Bundestagsrede von Harald Ebner 15.12.2016

Bundeswaldgesetzes

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach zweieinhalb Jahren Hängepartie schafft es die Bundesregierung jetzt doch noch, ein Bäumchen auf den Gabentisch zu legen. Das Kartellamt hat dagegen den Wald vor lauter Bäumen oder „Holzwachstumselementen“ gar nicht mehr gesehen.

Hoffen wir, dass die heutige längst überfällige rechtliche Klarstellung den Blick aufs Wesentliche und das große Ganze schärft: den Wald als Ökosystem und Wirtschaftsraum. Denn unsere Wälder sind keine Holzlager oder Plantagen, die nur der Produktion von Holz dienen, wie es offensichtlich das Bundeskartellamt sieht.

Der Wald hat viele weitere Funktionen für das Gemeinwohl – vom Artenerhalt über Luftreinhaltung bis hin zur Naherholung. Wir müssen unsere Wälder widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen. Die Markierung und Auszeichnung der Bäume ist zentraler Bestandteil des ökologischen Waldumbaus und damit Kernaufgabe der Forstämter. Die Auffassung, die Baumauszeichnung sei Teil der Holzvermarktung, geht an der Praxis der nachhaltigen Waldbewirtschaftung völlig vorbei. Das Bundeskartellamt hat einen Scheuklappenblick eingenommen, der allein auf die maximale Holz­ausbeute zielt und unvereinbar mit einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Waldbewirtschaftung ist. Dieser realitätsfremde Ansatz und zugleich die starrköpfige Haltung der Wettbewerbsbehörde haben jeden Kompromiss mit dem Land Baden-Württemberg unmöglich gemacht und zu einem unnötigen Gerichtsverfahren geführt.

Die heutige Änderung des Bundeswaldgesetzes ist überfällig und wurde von vielen Akteuren der Holzwirtschaft aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und anderen Bundesländern lange angemahnt und erwartet: Die Mitarbeiter der Forstverwaltungen, waldbesitzende Kommunen, Menschen mit Kleinprivatbesitz, Umweltverbände, sie alle erwarten Planungssicherheit und dass bewährte Strukturen und Dienstleistungsangebote nicht ohne Not zerschlagen werden. Auch die Sägeindustrie hat ihre Mäkelei bereut und sich am Ende auf die Vorteile dieses Systems besonnen, weil es eine effektive Holzmobilisierung auch aus dem Privat- und Kommunalwald sicherstellt. Nun hat die Zeit der Ungewissheit hoffentlich ein Ende.

Wir alle mussten sehr lange auf die Lösung dieses Problems warten. Bereits vor zwei Jahren lagen ein Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums und ein Antrag meiner Fraktion zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vor. Bei der Beratung unseres Antrages im Plenum im März 2015 wurde seitens der Union so getan, als sei das Problem schon so gut wie gelöst, da man längst an der Gesetzesänderung arbeite und über konkrete Formulierungsvorschläge dafür verfüge. Alle Informationen unseres Antrages seien bereits bekannt und „umfassend diskutiert“ worden. Unser Antrag sei daher „absolut überflüssig“, so Kollege Alois Rainer.

Kollegin Kordula Kovac behauptete sogar, unser Antrag käme zu spät und man bräuchte keine „Nachhilfe von der Opposition“. Jedes noch so schwache Argument war der Union damals recht, um trotz völliger inhaltlicher Übereinstimmung in der Sache unseren Antrag abzulehnen. Die Verschleppung des Problems über zwei Jahre durch die Bundesregierung zeigt jedoch, wie gerechtfertigt unser Antrag war.

Warum die Ressorteinigung so lange gedauert hat, ist weder für mich noch für die vielen Betroffenen nachvollziehbar. Gerade bei der SPD-Kollegin Crone erstaunt mich doch, wie stark sie in dieser Frage immer wieder kartellrechtliche Bedenken betont hat, während SPD-Vizekanzler Gabriel sich bei seiner Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka mit Kaiser’s Tengelmann ohne Skrupel über die Position der Kartellrechtsbehörden hinweggesetzt hat und dies mit Arbeitsplatzsicherung begründet hat.

Jeder Tag der letzten zwei Jahre, an dem nichts passiert ist, war ein verlorener Tag für die Wälder Deutschlands. Jetzt immerhin erfolgt die überfällige, notwendige und auch plausible rechtliche Klarstellung, dass die Entscheidung über die Struktur unserer Wälder, die Baumartzusammensetzung, Naturnähe und ökologische Funktion nicht der Holzvermarktung zugerechnet werden kann und sich daher kartellrechtlichen Erwägungen künftig entzieht.

Leider gilt für die heute beschlossene Form der Gesetzesänderung noch nicht einmal der Spruch „Was lange währt, wird endlich gut!“, denn es sind zwei Schwachstellen in das Gesetz eingebaut. Erstens ist regelmäßige Überprüfung vorgeschrieben, welche die Berechtigung des Gesetzes alle paar Jahre neu in Zweifel zieht. Zweitens wird das Gesetz in Zukunft abhängig von der Gnade des Bundeswirtschaftsministeriums sein. Das heißt: Die heutige Änderung steht regelmäßig wieder auf der Kippe. Für eine Branche, die für ihre Ziele, Maßnahmen und Entscheidungen in Generationen statt Dreijahreszyklen denkt, sind das keine beruhigenden Aussichten. Echte Planungssicherheit sieht anders aus. Daher sollten wir die Überprüfung alle drei Jahre wieder aus dem Gesetz streichen.

Unser Wald steht vor großen Herausforderungen: Die Klimakrise bringt mehr Trockenheit und neue Schädlinge. Stickstoffemissionen überdüngen nach wie vor den Waldboden. Der gestiegene Holzbedarf und zukünftig steigende Anforderungen für die stoffliche und energetische Holznutzung bergen die Gefahr einer Übernutzung des Waldes – umso mehr, als Kriterien für eine gute fachliche Praxis im Waldgesetz immer noch fehlen.

Zugleich gibt es nur wenige Waldflächen mit sehr alten Bäumen und Totholzstämmen, auf die viele stark bedrohte heimische Tierarten zum Überleben angewiesen sind. Oft zu hohe Rotwildbestände verursachen starken Wildverbiss an Jungbäumen und gefährden den notwendigen Waldumbau.

Es warten also noch viele Baustellen auf eine Lösung. Daher sollten wir uns mittelfristig nicht mit der heutigen Miniänderung des Waldgesetzes zufriedengeben.

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