Bundestagsrede von Irene Mihalic 01.12.2016

Luftsicherheit

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Sicherheitsniveau der zivilen Luftfahrt ist das Ergebnis des ständigen Zusammenwirkens einer Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen und Faktoren. Ein gutes oder sehr gutes Sicherheitsniveau zu halten, erfordert dabei kontinuierliche Bemühungen, relevante Entwicklungen möglichst frühzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.

Das schließt auch uns hier im Bundestag mit ein, und die parlamentarische Befassung mit möglichen oder bestehenden Sicherheitsproblemen ist daher gerade Ausdruck eines hohen Sicherheitsniveaus und nicht das Gegenteil.

Dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute in erster Linie vor dem Hintergrund der zahlreichen schweren Vorfälle der letzten Jahre, vor allem aber vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage diskutieren, ist völlig klar.

Ich habe aber große Zweifel, ob der vorliegende Gesetzentwurf allen Anforderungen gerecht wird, die an ihn zu stellen sind. Nicht zuletzt die Expertenanhörung im Innenausschuss hat große Schwächen der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen deutlich gemacht, die auch der Änderungsantrag, der uns jetzt vorgelegt wurde, nur teilweise beheben kann.

So begrüße ich natürlich, dass die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, Aufgaben an bewaffnete private Sicherheitskräfte zu übertragen, wieder gestrichen wurde. Dadurch wurde aber nur ein besonders eklatanter Bruch mit der Verfassung abgewendet. Andere verfassungsrechtliche Bedenken bestehen fort.

Die im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bestehende staatliche Gewährleistungsverantwortung beispielsweise hat zur Folge, dass die Aufsichtsbehörde auch über die notwenigen Informations- und Durchsetzungsbefugnisse verfügen muss, um die Aufsicht effektiv führen zu können. Klarstellende Regelungen dazu wären daher nicht nur wünschenswert gewesen, sie hätten auch geholfen, für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen.

Mehr Rechtsklarheit hätten auch Krankenhäuser, Notärzte und die Betreiber von Landeplätzen für Rettungshubschrauber verdient, für die nun im Einzelfall geklärt werden muss, welche konkreten Sicherheitsanforderungen gelten sollen.

Eine Einzelfallprüfung steht auch allen Beschäftigten bevor, die nun in das Verfahren der behördlichen Zuverlässigkeitsprüfung einbezogen werden. Ein Schritt der sicherheitspolitisch begründet ist. Versäumt wurde aber auch hier, die Verfahren so anzupassen, dass gleichzeitig auch die Rechte der Betroffenen geschützt und die gegebenenfalls daraus folgenden Konsequenzen für die Berufsausübung angemessen berücksichtigt werden.

Dazu hätte am besten das gesamte Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung überarbeitet, jedenfalls aber die gerichtliche Überprüfbarkeit verbessert werden müssen.

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