Bundestagsrede von Irene Mihalic 01.12.2016

Sprengstoffgesetz

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes kommt die Bundesregierung zwei wichtigen Forderungen nach: die Umsetzung der einschlägigen europäischen Richtlinien in nationales Recht und die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen im Sprengstoffgesetz. Beides ist wichtig und beides bleibt Stückwerk. Den Regelungsbetroffenen – aber auch der öffentlichen Sicherheit in diesem Land – wäre mit einem größeren Wurf besser gedient. Dazu wäre es jedoch nötig gewesen, weitere Regelungen in den Blick zu nehmen und Initiativen zu bündeln, statt jede für sich allein im Rahmen der engst möglichen fachlichen Zuständigkeit zu behandeln.

Dann wäre Ihnen vielleicht auch gelungen, was für die Sicherheit von zentraler Bedeutung, für das Gleichstellungsrecht aber auch eine sehr berechtigte Forderung ist, nämlich dass die Rechtsetzung die Rechtsanwendung entscheidend erleichtert und den beteiligten Akteuren eine klare Orientierung bietet. Im Bereich der Sicherheitspolitik droht ein Rechtssetzungsakt anderenfalls in der Praxis sogar das genaue Gegenteil zu bewirken. Übersichtlichkeit ist daher kein Selbstzweck, sondern wesentlich für einen beabsichtigten Sicherheitsgewinn. Hier wäre mehr möglich gewesen.

Ich erinnere nur daran, dass wichtige Ausgangsstoffe für besonders gefährliche Explosivstoffe, die unter das Sprengstoffgesetz fallen, nur als Übergangslösung bis 2018 weiter durch die auch erst vor Wochen geänderte Chemikalien-Verbots-Verordnung reglementiert bleiben sollen. Da frage ich mich schon, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, diese Initiativen zu bündeln und so die Übersichtlichkeit und die Rechtsanwendung zu erleichtern. Schließlich stellt die freie Verfügbarkeit dieser Ausgangsstoffe eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, wie schon allein die Zahl der Anschläge beweist, die in den letzten Jahren mit TATP begangen wurden.

Insbesondere im Bereich rechts motivierter Taten werden auch immer wieder Sprengstoffe in erheblichen Mengen sichergestellt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Fundmunition stammen. Die entsprechenden Straftatbestände im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen müssen daher sehr ernst genommen werden. Auch hier geht es um Informationen, die für die Rechtsanwendung entscheidend sind. Hier gibt es, jedenfalls was das Regelungsziel angeht, Parallelen.

Ebenso kommt auch der Kennzeichnung von Pyrotechnik nach dem hier vorliegenden Gesetz für die Verhütung schwerer Straftaten erhebliche Bedeutung zu. Dazu muss das System allerdings auch für die Anwender verständlich sein. Das gilt für die Abnehmer, die in die Lage versetzt werden sollen, legale und illegale Pyrotechnik zu unterscheiden. Das gilt aber auch für die Sicherheitsbehörden, die gegebenenfalls auch den Beweis zu führen haben, dass jemand, der mit illegaler Pyrotechnik erwischt wurde, auch erkennen konnte, dass es sich dabei nicht um legale Angebote gehandelt hat. Und diese Unterscheidung ist auch wichtig, um entschieden gegen den Handel mit illegaler Pyrotechnik vorzugehen.

Auch die Verfügbarkeit illegaler Pyrotechnik bedroht die öffentliche Sicherheit. Es ist nur Monate her, dass wir wieder erleben mussten, wie illegale Pyrotechnik für Anschläge und andere Straftaten verwendet wurde. Ich erinnere nur an die Rechtsterroristen, die solche Sprengladungen gegen Flüchtlingsheime und die dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner eingesetzt haben.

Daher erscheint es mir dringend geboten, dass wir das nun laufende Gesetzgebungsverfahren nutzen, sorgfältig zu prüfen, ob im Bereich der explosionsgefährlichen Stoffe gesetzgeberisch alle nötigen Voraussetzungen geschaffen wurden, damit Unglücksfälle und Anschläge verhindert werden und die Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben in diesem Bereich erfüllen können.

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