Bundestagsrede von Kai Gehring 01.12.2016

Inklusive Hochschule

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie beruht auf der Wertschätzung menschlicher Vielfalt und der Unterschiedlichkeit von Menschen als das, was sie ist: Normalität. In einer inklusiven Gesellschaft leben alle Menschen als einzigartig, besonders und gleichberechtigt miteinander, unabhängig von ihrer Herkunft, Weltanschauung, sexuellen oder geschlechtlichen Identität, ihren Fähigkeiten oder Bedürfnissen.

Inklusion bedeutet lebenslange volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe aller Menschen. Sie erfordert, die gesellschaftlichen Strukturen so zu verändern und zu gestalten, dass sie der Vielfalt der menschlichen Lebenslagen von Anfang an Rechnung tragen und allen Menschen gleichermaßen zugänglich sind. Dies gilt für das gesamte gesellschaftliche Leben: vom Besuch der gemeinsamen Kindertagesstätte, von der Schule, Berufs- oder Hochschule, der Information und Kommunikation bis hin zum Wohnen, Arbeiten, zu der Freizeitgestaltung und Selbstbestimmung bis ins hohe Alter.

Seit Jahrzehnten kämpfen Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben. Trotzdem leiden sie noch heute unter mangelnder Inklusion. Der Leitspruch der Bewegung hat damals wie heute Gültigkeit: „Der Mensch ist nicht behindert, er wird behindert!“

Dem Grundanliegen des Antrags „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Hochschulen fördern“, den die Fraktion Die Linke hier heute vorlegt, können wir zustimmen: Inklusive Bildung bedeutet, auch Hochschulen zu „enthindern“. Die Hochschulrektorenkonferenz hat bereits 2009 in ihrer Empfehlung „Eine Hochschule für Alle“ zentrale Probleme angesprochen, die im Zuge des Ausbaus einer inklusiven Hochschullandschaft gelöst werden müssen: Die Spannbreite reicht von der Studienorientierung, -beratung und -zulassung über die Gestaltung der Lehre und Prüfungen bis zu Fragen der Barrierefreiheit und Studienfinanzierung.

Laut Erhebung des Deutschen Studentenwerks zur Situation von Studierenden mit Behinderung und chronischer Krankheit („beeinträchtigt studieren“) erleben noch immer 60 Prozent der Befragten starke bzw. sehr starke beeinträchtigungsbedingte Studienerschwernisse. Auch wenn es an vielen Hochschulen bereits gute individuelle Lösungen für einzelne Studierende mit Behinderung gibt, ist es noch ein weiter Weg zur flächendeckenden inklusiven Hochschule. Die baulichen, kommunikativen, aber auch die finanziellen und rechtlichen Barrieren müssen weg, die bisher Menschen mit Behinderungen zusätzlich den Weg an die Hochschule erschweren. Inklusion zu gestalten, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.

Die Verantwortung für die Finanzierung von Maßnahmen, die behinderten Menschen ein Studium ermöglichen, ist zwischen Hochschule und Sozialhilfeträger nicht klar genug geregelt. In den Programmen, mit denen Hochschulen der Vielfalt in der Studierendenschaft gerecht werden und sie fördern wollen, spielen Menschen mit Behinderung noch zu oft eine Nebenrolle. Es gibt bisher kaum Lehrende, die Kenntnisse barrierefreier Hochschuldidaktik haben, obwohl davon nicht nur behinderte Studierende profitieren würden.

Ein Feld, wo die Regierungsfraktionen auf den letzten Drücker ein paar Verbesserungen im Bildungsbereich erkannt haben, ist das Bundesteilhabegesetz. Wir sind der Auffassung: Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt werden. Es muss sichergestellt sein, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf die vielfältigen Bildungsgänge und -wege gleichberechtigt wahrnehmen können. Dies gilt insbesondere auch für eine freiwillige berufliche Neuorientierung.

Trotz dieser kleinen Verbesserungen bringt das Bundesteilhabegesetz von Union und SPD insgesamt schlechtere Bedingungen für behinderte Studierende. Künftig gilt der Grundsatz, dass der Staat nur für einen Ausbildungsgang die behinderungsbedingten Kosten – zum Beispiel Assistenz oder Gebärdendolmetscher – finanziert. Davon soll nur abgewichen werden, wenn zwischen den beiden Ausbildungsgängen ein inhaltlicher Zusammenhang besteht und höchstens zwei Jahre Abstand liegen. Praktika und Auslandssemester sind nur möglich, wenn sie vorgeschrieben sind. All das ist schlecht – und all das ist vor allem keine Inklusion.

Der Antrag der Linksfraktion zur inklusiven Hochschule fokussiert auf Menschen mit Behinderung, die an einer öffentlichen Hochschule ihrer Wahl zusammen mit anderen studieren oder promovieren wollen. Gerade in Zeiten wie diesen ist es leider notwendig, deutlich zu sagen, dass weder les-bi-schwul-trans*-Menschen noch Behinderte „Minderheiten“ sind, denen sich irgendwer „zu viel widmen“ könnte. Aus falscher Angst vor lauten Pöblern so zu tun, als seien alle Menschen gleich, nützt nur denen, die sich zum Maßstab machen und zur Mehrheit erklären, ohne es zu sein. Ein liberaler Verfassungsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er keine Diskriminierungen zulässt. So ein Staat fällt keine Werturteile, wer es „wert“ ist, studieren zu dürfen, oder bei wem es „zu viel des Guten“ ist, weil es halt Steuermittel kostet, eine exklusiv geplante und gebaute Hochschule endlich auch für Blinde, Gehbehinderte oder Autistinnen und Autisten zu öffnen.

Wir sind schlauer als früher; denn es gab auch eine Zeit, in der diskutiert wurde, dass Frauen nicht an Schulen oder Hochschulen dürften, weil man dann dort ja weitere Toiletten einbauen müsste. Dieser Gedanke erscheint uns heute absurd; wir haben uns weiterentwickelt. Aber dann müssen wir auch die Konsequenzen daraus ziehen und die öffentlichen Einrichtungen öffnen, die Hindernisse wegnehmen und einen neuen Standard setzen, der Inklusion heißt.

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