Bundestagsrede von Katja Keul 01.12.2016

Angehörigenschmerzensgeld

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es nicht schön, dass wir alle

(Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

wunderbar für das Angehörigenschmerzensgeld sind? Dass Sie jetzt in der Debatte über irgendetwas herziehen, um unseren Antrag abzulehnen, ist nicht neu, nicht überraschend und auch nicht ungewöhnlich.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine intellektuelle Höchstleistung!)

Aber ungewöhnlich ist durchaus die hartnäckige Untätigkeit des Justizministeriums.

Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März 2015 wurde noch einmal offenbar, dass im deutschen Recht immer noch kein Schadensersatzanspruch für den Verlust eines nahen Angehörigen besteht. Wir haben diesen Anlass genutzt, uns noch einmal über eine konkrete gesetzliche Lösung Gedanken zu machen. Am 2. Juni 2015 hat meine Fraktion den heute zur Abstimmung stehenden Antrag auf Vorlage eines entsprechenden Gesetzes beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Drei Monate später, im September 2015, fand die erste Lesung statt, und da kündigten Sie schon an, es sei ja alles schon so gut wie eingetütet.

Positiv überrascht war ich in der Debatte, dass wir sogar bei den Einzelheiten dieses Vorhabens tatsächlich zu den gleichen sinnvollen Ergebnissen gekommen waren, nämlich Einschränkung auf die Todesfälle, aber Anwendung auch auf die Gefährdungshaftung. Wenn wir schon einmal unabhängig zueinander zu dem gleichen Ergebnis kommen, ist das ja erst einmal positiv.

Vonseiten der SPD hörte ich, der Gesetzentwurf solle noch vor Weihnachten – ich betone: Weihnachten 2015 – sicher vorliegen. In der Dezemberausgabe der Richterzeitung konnte ich dann einen Artikel des Kollegen Fechner lesen. Da hieß es:

Das Angehörigenschmerzensgeld gehört für mich persönlich zu den wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! Ja!)

Aha, dachte ich, das macht Hoffnung.

Am 16. Dezember haben wir im Rechtsausschuss auf unseren Antrag hin beschlossen, eine Expertenanhörung durchzuführen. Das wäre ja auch gerade im Hinblick auf die angeblichen Arbeiten im Ministerium durchaus sinnvoll gewesen. Stattdessen wurde aber dann die Terminierung der Anhörung immer wieder abgesetzt, mal mit der Begründung, man habe keine Zeit, und mal mit dem Hinweis, der Gesetzentwurf aus dem Ministerium würde ja jeden Moment vorliegen. Nach zehn Sitzungswochen haben wir dann einen Bericht nach § 62 der Geschäftsordnung angefordert, der aber weder Sie noch das Ministerium in irgendeiner Weise beeindruckt hat.

Nachdem Sie jetzt fast ein Jahr lang unser Minderheitenrecht auf Durchführung einer Anhörung boykottiert haben, geht die Legislatur langsam, aber sicher dem Ende entgegen. Und jeder weiß: Was bis Weihnachten nicht durch ist, wird auch nichts mehr.

(Christine Lambrecht [SPD]: Oh!)

Ich habe den Antrag auf Expertenanhörung jetzt aufgegeben, damit wir wenigstens diese zweite Lesung unseres Antrages hier heute noch durchführen können. Als ich Anfang der Woche dann die erwähnte PM las, machte ich mir schon Sorgen, und ich dachte, wir müssten den Tagesordnungspunkt zurückziehen, weil jetzt etwas vorliegt. Aber siehe da: In der Kabinettssitzung gestern stand es nicht auf der Tagesordnung, und als ich heute auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche schaute – das ist übrigens die letzte Sitzungswoche vor Weihnachten –, war auch da vom Schmerzensgeld nichts zu sehen.

Wenn Ihnen das Schmerzensgeld wirklich so wichtig ist, dann bringen Sie Ihr eigenes Ministerium jetzt auf Trab und stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Thema wird ja nicht erst beim nächsten Flugzeugabsturz relevant. Jeden Tag sterben Menschen bei Verkehrsunfällen oder werden Opfer einer Gewalttat. Ich vermag den Angehörigen nicht zu erklären, warum zwar der Schmerz bei Verlust eines Körperteils bezifferbar ist, aber nicht der Schmerz bei Verlust eines Kindes.

Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir die Bemessung des Schmerzensgeldes in Deutschland in das Ermessen des Gerichts stellen; denn jeder Fall ist individuell unterschiedlich. Wir sollten es als Gesetzgeber dabei belassen, keine Zahlen in das Gesetz zu schreiben. Die Ergänzung der Paragrafen – wir hatten vorgeschlagen, § 253 BGB zu ergänzen – kann ja nicht so komplex sein, dass das Ministerium dafür zwei Jahre braucht.

Wenn ich einmal vergleiche, wie schnell Sie die Interessen der Deutschen Bank beim Insolvenzrecht, beim sogenannten Liquidationsnetting,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Oh, darüber reden wir nachher noch, ob das so ist!)

über das wir heute Nacht noch reden werden, gesichert und in Gesetzesform gegossen haben, dann komme ich zu dem Schluss, dass Sie diese kleine, aber wichtige Änderung des BGB im Schadensrecht dreimal hätten fertig machen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Da haben Sie den richtigen Weg noch nicht erkannt, Frau Kollegin!)

Tun Sie also bei der Abstimmung, was Sie meinen tun zu müssen. Meine Fraktion wird jedenfalls heute für ein Angehörigenschmerzensgeld stimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Wir auch!)

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