Bundestagsrede von Katja Keul 15.12.2016

Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzentwurf, den wir hier heute diskutieren, zielt darauf, Gerichtsverfahren transparent zu machen und moderne Kommunikationsformen einzuführen. Diesen Ansatz unterstützen wir grundsätzlich.

Zukünftig sollen Medien einen besseren Zugang zu den für ihre Berichterstattung notwendigen Informationen bekommen, Urteile oberster Bundesgerichte sollen in Bild und Ton medial verkündet und historisch wichtige Prozesse dokumentiert werden – als Zeitzeugnis und um den Verlauf solcher Prozesse später aus erster Hand nachvollziehen zu können. Außerdem sollen die Kommunikationshilfen für hör- und sprachbehinderte Personen verbessert werden.

Der Ansatz, den dieser Gesetzentwurf verfolgt, ist grundsätzlich richtig und sinnvoll. Justiz soll schließlich nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich über die Verfahren und die Arbeit der Justiz zu informieren.

Wenn Medienvertreter zukünftig einen gleichberechtigten Zugang zu Prozessinformationen haben, dann kann das dazu dienen, dass die Berichterstattung über Gerichtsverfahren künftig noch vielfältiger und objektiver wird. Es kann auch dazu führen, dass die Öffentlichkeit mehr Interesse an oder Verständnis für die Arbeit der Justiz und für die Rechtsprechung entwickelt. Das ist erst einmal positiv zu werten.

Eines muss in diesem Zusammenhang natürlich klar sein: Die Grenze von Transparenz und Medienöffentlichkeit muss immer dort gezogen werden, wo eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der Rechte der Beteiligten droht! Das gilt insbesondere für Strafverfahren, in denen es um sensible Sachverhalte und den Schutz der Privatsphäre von Angeklagten oder Opferzeugen geht. Hier sollte niemand vorgeführt oder gar in seinen Verfahrensrechten beeinträchtigt werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen.

Ich halte es insofern für sinnvoll, dass die Entscheidung über die Dokumentation des Verfahrens grundsätzlich beim Gericht liegt. Denn das Gericht hat die Verfahrenshoheit und ist vertraut mit dem jeweiligen konkreten Fall. Da sich auch während des laufenden Verfahrens immer neue Umstände und Schutzinteressen ergeben können, ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass dem Gericht zukünftig auch die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Aufnahmen oder Tonübertragungen teilweise zu untersagen. So kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens sichergestellt werden, dass die Rechte der Verfahrensbeteiligten und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens gewahrt werden.

Ein paar kleine Kritikpunkte gibt es dann aber doch noch:

Bei Film- und Fernsehaufnahmen zu Dokumentationszwecken wäre es zur Wahrung der schutzwürdigen Belange der Verfahrensbeteiligten wünschenswert, wenn das Gericht die Verteidigung bzw. Angeklagte und Zeugen in seine Entscheidung einbeziehen würde. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Beschlüsse des Gerichts nach § 169 GVG über die Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bzw. von Tonübertragungen unanfechtbar sein sollen. Den Prozessparteien sollte es jedenfalls in irgendeiner Form möglich sein, auf die Entscheidung des Gerichts über die Medienöffnung des Verfahrens mit Einfluss zu nehmen.

Und selbst, wenn ich in den im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht per se eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die Beteiligtenrechte sehe, stellt sich hier die Frage: Wie sinnvoll und praktikabel sind diese Vorschläge eigentlich?

Ich sehe zum Beispiel nicht den konkreten Mehrwert davon, Entscheidungen von obersten Bundesgerichten in den Medien zu übertragen. Diese Gerichte leisten nämlich schon jetzt eine gute Pressearbeit. Entscheidungen werden zeitnah für eine mediale Verwertung aufgearbeitet, entsprechende Presseerklärungen werden unmittelbar ins Netz gestellt und von den Medien aufgegriffen. Es wird also kein Mehr an Information geben. Es handelt sich bei dieser Art der Verkündung über Funk und Fernsehen lediglich um eine öffentlichkeitswirksamere Darstellungsform.

Auch wenn es durchaus sinnvoll ist, bedeutende Verfahren für die Öffentlichkeit zu dokumentieren, so fehlt es noch an einer Klarstellung, was unter einer „herausragenden zeitgeschichtlichen Bedeutung“ genau zu verstehen ist und wann Gerichtsverfahren diese Voraussetzung erfüllen.

Insgesamt stehen wir aus den eingangs genannten Gründen den Neuerungen jedoch offen gegenüber und warten mit Interesse das weitere Verfahren ab.

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