Bundestagsrede von Katja Keul 15.12.2016

Stalking

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für Opfer von Nachstellungen ist es häufig schwierig, wirkungsvollen gerichtlichen Schutz zu erlangen. Ziel dieser Gesetzesänderung soll es sein – wie der Name des Gesetzes es schon sagt –, die Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen zu bewirken und den derzeitigen Missstand zu beenden. Diesem Ziel wird der vorliegende Gesetzentwurf aber nicht gerecht.

Den positiven Punkt, die Änderungen in § 4 Gewaltschutzgesetz, habe ich ja bereits in der ersten Lesung genannt. Endlich ist auch der Verstoß gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich strafbewehrt. Das ist eine wichtige Verbesserung, denn die meisten Gewaltschutzverfahren werden in der Praxis durch Vergleich beendet.

Bedauerlicherweise haben Sie den anderen positiven Punkt mit Ihrem Änderungsantrag aber auch schon wieder revidiert. Die Handlungsgeneralklausel in § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB, deren Streichung wir schon 2006 gefordert haben, wurde im Gesetzentwurf zunächst gestrichen, durch den Änderungsantrag aber wieder in den Gesetzestext eingefügt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wird damit verschlimmbessert. Jetzt haben wir tatsächlich die Strafbarkeit bei einer „vergleichbaren Handlung“, die „geeignet ist“, die Lebensgestaltung des Opfers zu beeinträchtigen. Noch unbestimmter ging es wohl nicht. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die bei der bisherigen Fassung schon bestanden haben werden durch die Wiedereinfügung der Handlungsgeneralklausel nochmals erheblich ausgeweitet.

Dabei war auch in der Anhörung der Bedarf nach einer Handlungsgeneralklausel ein umstrittener Punkt. Entgegen der Begründung des Änderungsantrags war es nicht einhellige Meinung, dass sich durch eine Streichung des § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB Schutzlücken ergeben. Nach Ansicht der Sachverständigen mit Bezug zur Justiz wurde ein Bedürfnis nach einer solchen Generalklausel nicht gesehen. Vielmehr gaben die Praktiker an, dass die Generalklausel bislang in so gut wie keinem Fall zur Anwendung gekommen sei und die Nummern 1 bis 4 in der staatsanwaltlichen und justiziellen Praxis ausreichend seien. Die Beibehaltung der Nummer 5 ist weder zwingend noch nützlich. Im Strafrecht gilt eben nicht „Viel hilft viel“!

Dabei war alleine schon der ursprüngliche Gesetzentwurf, der die Eignung zu einer schwerwiegenden Lebensbeeinträchtigung vorsah, bereits Grund genug, diesen abzulehnen. Die Umgestaltung des Tatbestandes des § 238 StGB von einem Erfolgs- in ein abstraktes Gefährdungsdelikt halte ich für ungeeignet, den Stalkingopfern künftig effektiveren Rechtsschutz zu ermöglichen. Ich brauche es nicht im Detail zu wiederholen. Aber jegliche Objektivierung der Geeignetheit als Tatbestandsmerkmal ist schwierig. Deshalb wird die Geeignetheit einer Handlung voraussichtlich weiterhin anhand derselben Anforderungen gemessen wie bisher. Das Opfer muss eine nach außen hin wahrnehmbare Reaktion in irgendeiner Weise gezeigt haben. Im Ergebnis wird das Ziel, die Opfer besser gegen Stalker zu schützen, verfehlt.

Unsere alternativen Vorschläge zum Gesetzentwurf haben Sie leider auch nicht berücksichtigt. Dabei wäre gerade die Erfassung der psychischen Belastung als schwerwiegende Beeinträchtigung geeigneter gewesen, die Nachweisprobleme zu beseitigen.

Der Vorschlag, den § 1 Gewaltschutzgesetz zu erweitern, um weitere Erscheinungsformen des Stalkings zu erfassen, wurde ebenfalls nicht in Betracht gezogen. Nun werden Sie argumentieren, dass Sie jeder noch so „kreativen“ Idee eines Stalkers durch die Generalklausel in Nummer 5 des StGB bereits begegnen. Dieses Ergebnis ließe sich aber viel besser durch eine Handlungsgeneralklausel im Gewaltschutzgesetz realisieren. Der entscheidende Vorteil wäre, dass wir nicht befürchten müssten, dass das Gesetz dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz aus Artikel 103 Absatz 2 GG nicht genügt und damit verfassungswidrig ist.

Opferschutz ist eben etwas anderes als symbolhafte Verschärfungen von Straftatbeständen, die am Ende niemandem – insbesondere den betroffenen Opfern – etwas bringen.

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