Bundestagsrede von Luise Amtsberg 16.12.2016

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Castellucci, auf die Verantwortung der Grünen in den Ländern komme ich in meiner Rede auf jeden Fall noch zu sprechen. Aber eins muss ich schon sagen: Wenn Sie auf den grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg rekurrieren, dann müssen Sie das auch in Bezug auf den Innenminister des Landes NRW tun, der aus Ihrer Partei kommt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das ist kein Selbstgerechtigkeitswettbewerb hier!)

und im Übrigen auch auf die Politik, die diese Bundesregierung im Asylbereich macht. Da reicht es eben nicht – auch wenn ich Sie sehr schätze –, wenn von Ihrer Seite schöne Reden gehalten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber zum Thema. Es ist schon abenteuerlich, dass dieses Parlament gestern mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan ein Bundeswehrmandat verlängert hat und wir heute hier erleben müssen, wie vor allen Dingen von Innenpolitikern der Union versucht wird, den Popanz vom sicheren Afghanistan aufrechtzuerhalten. Da besteht ein Widerspruch, und den muss man hier klar benennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der UNHCR verdeutlicht immer wieder die ständig wachsende Zahl ziviler Opfer, den massiven Einfluss der Taliban in weiten Teilen des Landes und die zunehmenden Agitationen durch den IS. Zu Recht rät das Auswärtige Amt von Reisen nach Afghanistan ab und warnt vor Entführungen, vor Terroranschlägen, vor Gewaltakten. Von den angeblich sicheren Gebieten, die der Bundesinnenminister uns auch auf wiederholte Nachfrage nicht benennen kann, ist in der Einschätzung des Auswärtigen Amts, unserer Bundeswehr und im Übrigen auch der Vereinten Nationen nichts zu lesen und zu hören.

Auch wenn die Lage nicht überall gleich gefährlich ist, ist erst einmal festzuhalten, dass ganz Afghanistan volatil ist, überall eine fragile Situation herrscht und sich die Situation jeden Tag, und zwar überall, ändern kann. Das gehört zu einer klugen Sicherheitseinschätzung dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Einzige, was in Afghanistan dieser Tage sicher ist, ist das Risiko. Dieses in Kauf zu nehmen und in großem Stil Abschiebungen durch die Bundesländer zu erzwingen, ist der Inbegriff von Verantwortungslosigkeit; dahinter gehe ich keinen Meter zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Übrigen ist es auch kalkuliert; das macht der Redebeitrag meines Kollegen Stephan Mayer sehr deutlich, der überhaupt nicht auf die Sicherheitslage in Afghanistan eingegangen ist, die wir zur Grundlage unseres Antrages machen. Denn was der Bundesinnenminister und auch die Hardliner seiner Partei wollen, ist, ein Exempel zu statuieren, ganz gleich, zu welchem menschenrechtlichen Preis. Der Ruf nach der verstärkten Abschiebung von Afghanen, die große Lüge über angeblich eine halbe Million ausreisepflichtiger Personen in Deutschland, die es dringend abzuschieben gilt, all das ist Symbolpolitik aus wahltaktischen Erwägungen, buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Fakten sind das!)

Meine Fraktion nimmt die Sicherheitsbedenken der Akteure vor Ort ernst. Wenn diese auch nur einen Zweifel daran lassen, dass wir die Menschen in Sicherheit zurückschicken, dann muss man klar und deutlich sagen: Abschiebungen in dieses Land sind nicht vereinbar mit unserem menschenrechtlichen Anspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Bundesinnenminister hat sich gestern zu der Sammelabschiebung geäußert. Er hat die Abschiebung als „richtig“, „verantwortungsvoll“ und „behutsam“ betitelt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich frage Sie allen Ernstes, ob wir von demselben Vorgang sprechen. „Verantwortungsvoll“: mit Blick auf die Sicherheitslage in Afghanistan wohl kaum. „Behutsam“: Ich frage Sie, Herr Innenminister: Ist es behutsam, Menschen ohne Ankündigung aus dem Berufsschulunterricht zu reißen und sie unter Zwang nach Frankfurt zum Flieger zu bringen? Ist es behutsam, alle 34 Menschen in diesem Flugzeug an Hand und Fuß gefesselt nach Afghanistan zu fliegen?

Und „richtig“: Halten Sie es für richtig, dass ein Mann, der seit 21 Jahren in Deutschland mit einer Duldung lebt und ein drei Monate altes Kind hat, nachts um 2 Uhr aus seiner Wohnung geholt und zum Flieger verbracht wird? Halten Sie es für richtig, dass ein suizidgefährdeter Mann – das ist im Übrigen ein bayerischer Fall, kein baden-württembergischer – aus der Psychiatrie abgeholt und gefesselt zum Flughafen gebracht wird? Wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Glück wurden diese beiden Menschen in letzter Sekunde unter großem Einsatz – unter anderem auch der Grünen in den Ländern – durch Gerichte vor der Abschiebung geschützt; aber diese Fälle stellen nicht die einzigen Einzelfälle dar. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Von der Abschiebung betroffen waren auch Minderheitenangehörige. Ein Hindu, der Familie hier in Deutschland hat, wurde vorgestern Nacht abgeschoben. Auf der Liste stand ein Mann, der sich hier in Deutschland zum Christentum bekannt hat. Auch jemand, der bereits die Einwilligung zur freiwilligen Ausreise unterschrieben hatte, wurde unter Zwang in diesen Flieger in Frankfurt gesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Sammelabschiebung beklemmt und macht wütend. Viele dieser Einzelfälle zeigen, dass die Ausländerbehörden dem politischen Druck und der Hysterie, die innenpolitisch betrieben wird, nachgegeben haben. Mit dieser vom Bundesinnenminister initiierten Sammelabschiebung hat sich keiner der politischen Akteure – das gilt es deutlich zu sagen – mit Ruhm bekleckert. Aber dass sich die Integrationsbeauftragte und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Nachhinein von diesen Abschiebungen distanzieren, macht mich wirklich fassungslos. Wir brauchen keine Regierungsbeauftragten, die eine rückschauende Analyse vornehmen. Wir erwarten von ihnen, dass sie handeln, bevor der Flieger in der Luft ist;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Gelegenheit werden sie dazu bekommen, jetzt im Übrigen im Zweiwochentakt.

Ja, diese Erwartung kann die Zivilgesellschaft – zu Recht – auch an die Grünen in den Ländern haben. Deshalb fordern die Grünen in den Ländern, dass jeder dieser Einzelfälle künftig auf ihrem Tisch landet und dass die Innenminister der Länder eben nicht einfach schalten und walten können, wie sie wollen, sondern dass über diese Dinge gesprochen wird, damit klar ist, wer abgeschoben werden soll, und damit es nicht erneut zu solch schlimmen humanitären Situationen kommt. Dafür werden auch wir als Bundestagsfraktion uns weiter einsetzen.

Vielleicht noch eine kleine Anmerkung zu den 3 000 Ausreisewilligen. Das, was dazu gesagt wurde, ist natürlich richtig. Auch ich sage ganz deutlich: Jeder, der sich zutraut, in sein Heimatland zurückzukehren – unter dieser Bedingung –, muss unterstützt werden, moralisch und finanziell, muss begleitet werden und muss die Chance haben, das zu tun, was er selber möchte – selbstverständlich. Aber diese Fälle als Kronzeugen für Abschiebungen, die unter Zwang stattfinden, zu nehmen, halte ich für wirklich unanständig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn es macht einen Unterschied, ob man in Hand- und Fußfesseln und unter Begleitung der Bundespolizei am Flughafen in Kabul abgeliefert wird oder ob man freiwillig dorthin zurückreist.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4401675