Bundestagsrede von Markus Kurth 01.12.2016

Rente

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Birkwald, eines muss man Ihnen lassen: Sie lassen keine Gelegenheit aus, um zu zeigen, was man Ihnen nicht zu Weihnachten schenken muss, nämlich einen Taschenrechner. Gerechnet haben Sie hier schon oft. Wenn Sie einmal nicht mehr als Abgeordneter aufgestellt werden, dann haben Sie vielleicht noch eine zweite Karriere als Double von Graf Zahl in der Sesamstraße vor sich.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe Ihnen aber schon oft gesagt, dass Politik nicht die Fortsetzung der Mathematik mit anderen Mitteln ist. Vielmehr geht es darum, Mehrheiten zu organisieren, Gesamtkonzepte zu erarbeiten und keine Rechenexempel zu statuieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Welches Rentenniveau wollt ihr?)

– Ich gehe gleich darauf ein.

Einen Punkt will ich vorwegnehmen: Es ist vordergründig richtig, wenn Sie sagen

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vordergründig?)

– ja –, dass wir, wenn wir den Beitragssatz um 2,4 Prozentpunkte anheben – das bedeutet das –, auf ein Rentenniveau von 53 Prozent kommen. Das gilt für heute, aber das gilt nicht für das Jahr 2030.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch! Habe ich berechnet!)

Dann sind wir in anderen Dimensionen. Das haben Sie gestern im Ausschuss noch bestätigt. Dann sind wir bei einem Beitragssatz von 25 Prozent, und so geht es immer weiter nach oben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie sollten doch nicht so tun, als ob man, wenn man heute 30 Euro einzahlt, umstandslos 300 Euro mehr Rente im Jahr 2035 bekommt. So einfach ist es leider nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, wir sollten die Debatte nutzen, um auf die letzte Woche zurückzublicken, in der Andrea Nahles – ich weiß nicht genau, ob als Bundesarbeitsministerin oder als SPD-Generalsekretärin – das Gesamtkonzept vorgestellt hat. Das war sowohl von der Art und Weise als auch vom Zeitpunkt her denkwürdig. Am Donnerstagabend haben Sie Ihren Rentengipfel und verabschieden drei Punkte – drei Pünktchen, drei kleine, auf die ich noch eingehe. Das ist typisch: die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Am Freitag, um 10.30 Uhr, setzt sich Andrea Nahles in die Bundespressekonferenz und sagt: Gestern ist eine große Chance vertan worden. – Dann stellt sie plötzlich acht andere Punkte vor.

(Kerstin Griese [SPD]: Hat sie sehr gut gemacht!)

In der Talkshow bei Anne Will am Sonntag sagte sie dann: Die Union ist jetzt blank. Sie hat nämlich keine Antwort. – Herr Weiß, wie fühlt man sich denn als Koalitionspartner, wenn man in der Art und Weise zusammenarbeiten muss?

(Zuruf des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU])

Das ist, finde ich, interessant.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Er hat ihr doch recht gegeben!)

Interessant ist auch, dass Volker Kauder im Nachhi­nein sagt, über das Rentenniveau sei doch gar nicht geredet worden. Es scheint auch noch Uneinigkeit darüber zu herrschen, wie Sie die Ost-West-Rentenangleichung finanzieren wollen, ob über Steuern oder Beiträge. Da geht es wieder hin und her. Das ist symptomatisch für den Zustand der Rentenpolitik der Großen Koalition. Blockade, wechselseitige Missgunst, Sie gönnen sich nicht das Schwarze unter dem Fingernagel, und was herauskommt, ist eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das ist kläglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Beispiel konnten wir jüngst bei der Flexirente besichtigen. Es gab minimale Änderungen, die das längere Arbeiten im Alter nicht wirklich befördern werden. Auch Ihr Rentengipfel ist ein Beispiel für den Befund, den ich eben genannt habe.

Bei der Erwerbsminderungsrente sind wir uns über die Fraktionsgrenzen einig, dass wir Verbesserungen brauchen. Das hätte man aber schon damals beim Rentenpaket viel besser machen können. Bei der Betriebsrente, die Sie gerade so gelobt haben, verschweigen Sie, dass Sie nur oder vorwiegend auf die tarifgebundenen Beschäftigten abzielen und die ganzen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden sind, besonders die in kleinen und mittelständischen Unternehmen, im Regen stehen lassen.

Sie schaffen neue Subventionstatbestände. Im Grunde genommen ist das ein ähnliches Muster wie das, das bei der sogenannten Rente mit 63 verfolgt worden ist. Für diejenigen, die in den tarifgebundenen Großbetrieben sind, wurden Veränderungen gemacht, aber für die anderen nicht.

Die Rentenangleichung von Ost und West schieben Sie über viele Jahre hinweg. Wir wollen eine sofortige Rentenangleichung von Ost und West, rechtlich alles klarstellen, den Rentenwert angleichen und die Höherwertung abschaffen. Wenn wir das machen würden, hätten wir das Thema im nächsten Jahr vom Tisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt möchte ich kurz etwas zum Thema Rentenniveau sagen, worauf sich der Antrag der Linken richtet. Klar ist, dass die Höhe des Rentenniveaus natürlich von zwei Seiten betrachtet werden muss, einmal von der Seite der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber auch von der Seite der jetzt Jüngeren, die später für ihre Beiträge ein Rentenniveau haben wollen, das klar ein Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht. Das nenne ich Generationengerechtigkeit 2.0. Der Ausgleichsmechanismus über die Riester-Rente – da sind wir uns auch einig – funktioniert in der Breite nicht. Darum diskutieren wir in allen Fraktionen, wie man mit dem Rentenniveau weiter umgeht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und was sagt ihr?)

Ihr Vorschlag funktioniert in dieser Form nicht. Wir sagen: Wir streben eine Stabilisierung auf heutigem Niveau an. Wir wollen uns bei der Finanzierung allerdings nicht gleich auf die Beiträge fokussieren, sondern sie in ein Gesamtkonzept einbetten. Das heißt – das könnte man sofort machen – erstens einmal: eine Steuerfinanzierung der Mütterrente.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einverstanden!)

Zweitens. Wir wollen die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen. Das geht nicht mit zusätzlichen Mütterrentenpunkten, sondern durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Neuaufteilung bei der Zeitpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Beitragsgrundlagen durch die Bürgerversicherung verbessern. Durch die Bürgerversicherung sollen natürlich in erster Linie Sicherungslücken gerade bei Selbstständigen geschlossen werden. Aber wir schaffen es auch, einen Teil des demografischen Buckels durch die damit verbundene Verbreiterung der Beitragsgrundlage abzumildern. Qualifizierte und gesteuerte Zuwanderung – wir haben einen Gesetzentwurf zum Einwanderungsgesetz vorgelegt – ist ein weiterer Baustein, um die Grundlage der Rentenversicherung zu verbessern.

Als Ultima Ratio schließen wir auch eine Beitragssatz­erhöhung nicht aus, aber weit entfernt von den lichten Höhen, die Sie dort anstreben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 33 Euro – lichte Höhen? Hallo?!)

Diese zusammengesetzten Komponenten machen erst Sinn in einem Gesamtkonzept und nicht durch eine scheuklappenartige Verengung, wie sie die Linkspartei vornimmt, und auch nicht durch eine verkürzte und holzschnittartige Verengung eines Generationengerechtigkeitsbegriffs, wie ihn Herr Spahn ja gern benutzt, der aber am Ende des Tages nur dazu führt, dass die junge Generation keine verlässlichen Renten mehr bekommt. Das durchschaut die junge Generation im Übrigen schon heute, und das kann auch deswegen keine Antwort sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus und der Umlagefinanzierung gehört natürlich auch, dass wir über längeres Arbeiten sprechen. Das bedeutet, dass wir an die belasteten Beschäftigten denken müssen, die Ausstiegsmöglichkeiten und Ausgleiche bekommen müssen. Aber natürlich werden wir auch darüber debattieren, wie diejenigen, die können, auch länger arbeiten können. Auch das ist eine Möglichkeit, das Rentenniveau zu stabilisieren.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sag das mal den Gerüstbauern!)

– Jetzt kommt der Zwischenruf: „Sag das mal den Gerüstbauern!“ – Herr Birkwald, wenn Sie eben zugehört haben, wissen Sie, dass ich gesagt habe: Für belastete Beschäftigte müssen wir besondere Regelungen finden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Welche?)

Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind nämlich diejenigen, die sich individuelle Lebenssituationen anschauen. Wenn man keine individuellen Lösungen schafft, wird man bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch nicht weiterkommen. Wir nehmen die Ängste der Beschäftigten an dieser Stelle sehr ernst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Rente nach Berufsgruppen! Wer will das denn haben?)

Ich kann allen nur empfehlen, sich den Bericht der Rentenkommission von Bündnis 90/Die Grünen und unsere Beschlüsse vom Parteitag vor drei Wochen anzusehen. Das können die Zuhörerinnen und Zuschauer auch im Internet sehr einfach tun. Da ist eine Reihe von interessanten anderen Aspekten, wie zum Beispiel unsere Garantierente gegen Armut, enthalten.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das führt jetzt aber zu weit.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Sie war ja offensichtlich auch in weiten Teilen Vorlage für das Rentenkonzept von Frau Nahles. Sie hat unsere Vorschläge nicht ganz eins zu eins übernommen, sonst wäre es sogar noch besser geworden.

Vielen Dank.

4401401