Bundestagsrede von Matthias Gastel 16.12.2016

Bahnpolitik

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 23 Jahre nach der Bahnreform zeigt sich, was gut gewesen ist, beispielsweise die Regionalisierung bzw. die Übertragung der Zuständigkeit für den Nah- und Regionalverkehr auf die Länder, die die Bedürfnisse gut kennen, mit dem Ergebnis steigender Fahrgastzahlen in diesem Bereich. Gut war auch, dass damit der Wettbewerb im Regionalverkehr und im Schienengüterverkehr ermöglicht wurde, der die Effizienz gesteigert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

23 Jahre nach der Bahnreform zeigt sich aber auch, was nicht gut ist, beispielsweise dass es im Fernverkehr nach wie vor so gut wie keinen Wettbewerb gibt und dass die Fernverkehrs- und Güterverkehrsanteile der Schiene stagnieren. Sie sind leider nicht gewachsen; das heißt, es gibt immer noch viel zu viel Verkehr auf den Straßen. Damit können die Klimaschutzziele Deutschlands nicht erreicht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit Blick auf den Bahnkonzern DB müssen wir aber auch feststellen, dass die Verschuldung inzwischen fast 20 Milliarden Euro beträgt. Auch das zeigt, dass die Ziele der Bahnreform nicht erreicht wurden.

Die Politik hat leider keine Konsequenzen aus diesen Ergebnissen gezogen. Das Motto scheint zu lauten: „Weiter so wie bisher“. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz wurde die Chance vertan, die Trassenpreise zu senken; sie wurden auf einem europaweit überdurchschnittlich hohen Niveau gehalten. Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz wurde wenig Schiene angegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Politik verhindert also ein Wachstum auf der Schiene, und die 2,4 Milliarden Euro, die im Bundesetat für die Deutsche Bahn vorgesehen sind, werden ohne jegliches Konzept für ein Wachstum und für bessere Bedingungen im Bahnmarkt gewährt.

Gleichzeitig erkennen aber auch Teile der Großen Koalition oder der sie tragenden Fraktionen den Handlungsbedarf. Die SPD hat beschlossen, die Trassenpreise senken zu wollen – kurz nachdem sie zugestimmt hat, dass sie weiter auf hohem Niveau bleiben.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so ist es!)

Die CSU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, für ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz einzutreten, mit dem der Bund gewährleisten soll, dass große Städte neu an den Fernverkehr angebunden werden.

Wir als grüne Bundestagsfraktion laden Sie ein: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Unser Antrag sieht die Einrichtung einer Reformkommission vor, die eine Konzeption für eine starke Schiene erarbeiten soll. Dazu ist auch der Kollege Ferlemann herzlich eingeladen. Es geht um viele Fragen: Wie kann die DB als Konzern unabhängiger vom Bund handlungsfähig werden? Wie kann das System Schiene gestärkt werden? Wie kann der Deutschland-Takt, den wir ja alle wollen, konkret umgesetzt werden? Wie kommen wir zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern? Wie können wir – beispielsweise durch die Digitalisierung – Innovationen auf der Schiene auslösen? Und wie erklären und definieren wir in Zukunft die Eigenwirtschaftlichkeit der DB versus den Gemeinwohlanspruch des Grundgesetzes? Wie bringen wir diese Dinge zueinander?

Wir laden Sie ein, mitzumachen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Die Reformkommission soll eine breite Debatte auslösen und unter Einbeziehung von Wissenschaft, Bund, Ländern, Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherverbänden nach Lösungen suchen. Stimmen Sie zu, damit wir gemeinsam mehr Verkehr auf die Schiene bringen – zugunsten von Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4401672