Bundestagsrede von Oliver Krischer 01.12.2016

Energieversorgung in Kommunen

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Betrieb von Strom- und Gasnetzen ist aus unserer Sicht kommunale Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir, dass Kommunen eine weitgehende Entscheidungsfreiheit bekommen, wer Netze betreibt. Wenn die Kommune es zum Beispiel mit ihrem Stadtwerk nicht selbst betreiben will, soll es bei der Neuvergabe einen Wettbewerb um das Netz geben. Der Netzbetrieb ist natürliches Monopol, stark reguliert und darüber ist sichergestellt, dass alles effizient läuft. Fast 900 – oft kommunale – Netzbetreiber in Deutschland belegen einen effizienten Netzbetrieb. Deshalb haben wir Grüne kein Verständnis, warum Kommunen mit Gesetz gezwungen werden, eine Vergabeentscheidung an die allgemeinen und unbestimmten Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes zu knüpfen, die sowieso eingehalten werden müssen.

Wir haben kein Verständnis, warum in der Gesetzesnovelle nicht die Möglichkeit einer Inhouse-Vergabe geschaffen wird. Das ist in anderen Bereichen mögliche und sinnvolle Praxis. Warum nicht hier?

Ich habe bei den vielen Debatten keine wirkliche Begründung von Ihnen, liebe Kollegen von Union und SPD, gehört. Es gibt nur eine Erklärung: Sie misstrauen den Kommunen, und das finde ich, ehrlich gesagt, unerhört angesichts der Tatsache, dass Hunderte Kommunen jeden Tag unter Beweis stellen, dass sie Netzbetrieb können.

Nun hatten Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, wenn Kommunen Netzbetreiber wechseln wollen. Das ist auch bitter nötig, denn Schwarz-Gelb hat 2010 eine katastrophale Rechtslage geschaffen. Die allermeisten Netzübernahmen führen zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Die bisherige Formulierung des § 46 EnWG ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte, Berater und Gerichte. Es ist ein Beispiel für richtig miese Gesetzgebung. Das produziert die absurde Situation einer Vielzahl sich widersprechender Gerichtsurteile und potenziert Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.

Eigentlich wollten Sie das Problem gleich zu Beginn der Legislatur lösen. Gebraucht haben Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, aber die gesamte Wahlperiode für die lächerliche Neufassung von eineinhalb Paragrafen. Das allein ist schon ein Armutszeugnis.

Noch schlimmer ist aber das, was herausgekommen ist. Sie lösen die bisherige Rechtsunsicherheit nicht wirklich, sondern schaffen sogar noch neue: Sie führen weitere unbestimmte Rechtsbegriffe ein, wie „Netzwirtschaftliche Anforderungen“ und „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ – klingt schön, aber jeder versteht etwas anderes darunter. Wir konnten uns ja alle im Ausschuss schon ein Bild davon machen, dass die CDU/CSU etwas völlig anders darunter versteht als die SPD, und in der Anhörung haben die Sachverständigen in aller Klarheit darauf hingewiesen.

Die Große Koalition hat nun fast vier Jahre über dieses Gesetz gebrütet. Und deshalb ist Ihnen klar, was Sie tun. Es ist gewollte Rechtsunsicherheit, und das ist nicht nur ein Armutszeugnis – das ist ein Skandal.

Das daraus folgende Arbeitsbeschaffungsprogramm für Berater, Anwälte und Gericht ist noch das geringste Problem. Für diese von Ihnen gewollte Rechtsunsicherheit kann es nur eine Erklärung geben: Sie wollen Kommunen dem Risiko jahrelanger Gerichtsauseinandersetzungen aussetzen und so davon abhalten, Netze von Konzernen wie RWE, Eon oder EnBW selbst zu übernehmen oder an andere zu übertragen.

Wahrscheinlich geht es Ihnen darum, was der Präsident der Bundesnetzagentur Homann offen fordert: Er will britische Verhältnisse, also die Zahl der Netzbetreiber auf eine Handvoll reduzieren. Und Ihr Gesetz soll Netzübernahmen durch Kommunen verhindern.

Da machen wir nicht mit! Diese Gesetzesnovelle ist kommunalfeindlich und läuft Zielen der dezentralen Energiewende zuwider. Sie dient ausschließlich den Interessen der Energiekonzerne und ihren großen Verteilnetzbetreibern. Wir wollen dagegen die Kommunen stärken. In einer Welt, in der die Stromerzeugung aus Wind und Sonne die zentrale Säule bildet und von Millionen Erzeugungsanlagen und Flexibilität bestimmt wird, ist Dezentralität eine Stärke. Das scheinen Sie immer noch verstanden zu haben.

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