Bundestagsrede von Omid Nouripour 15.12.2016

Fortsetzung RSM-Einsatz Afghanistan

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt Fortschritte in Afghanistan. Das erkennt man, wenn man sich die letzten 15 Jahre anschaut; das ist sicher so. Kollege Annen hat einige dieser Fortschritte genannt. Wir stehen in Afghanistan aber zurzeit vor einer riesigen Herausforderung. Es gibt an der Spitze des Staates Signale für einen Zerfall. Die Politik des Landes steckt in einer immensen Krise. Sie macht damit ganz, ganz viel kaputt.

Ich war 2014 nach den Wahlen in Afghanistan. Ich habe dort viel Euphorie gesehen und eine unglaublich gute Stimmung erlebt. Ich sah Menschen mit leuchtenden Augen, die mir total stolz ihren getinteten Finger gezeigt haben, der zeigte, dass sie wählen gegangen waren. Dann haben zwei Menschen den Wahlsieg für sich proklamiert. Wir, der Westen, haben sie dann bedrängt, miteinander zu arbeiten. Sie schaffen das bis heute nicht. Das sieht die Gesellschaft. Es führt in einem Land wie Afghanistan zu einer unglaublich schlechten Stimmung, wenn nach über zwei Jahren kein Verteidigungsminister ernannt worden ist. Das ist eine Art von Tribalisierung der Politik und der Regierung an und für sich, die das Land maßgeblich kaputtmacht.

Die Sicherheitslage ist höchst fragil. Ich war 2015 das nächste Mal dort. Da war die Stimmung schon gar nicht mehr so gut, weil die fünftgrößte Stadt des Landes, Kunduz, gefallen war. Innerhalb von 24 Stunden hatten die Taliban Kunduz erobert. Die Frage, die sich viele Freunde, die ich in Kabul habe, gestellt haben, war: Ist das auch in Kabul in einer solchen Geschwindigkeit möglich? Faktisch nicht, aber das zeigt, wie dramatisch sich die Stimmung verändert hatte.

Die Taliban sind stark, die Friedensgespräche gibt es nicht mehr, und ISIS fasst in immer mehr Gebieten Fuß, zum Beispiel in der Provinz Nangarhar. Jeden Tag kann man in den afghanischen Zeitungen lesen, dass es dort bei Gefechten soundso viele tote Taliban und soundso viele Tote von ISIS gegeben hat. Was nicht in der Zeitung steht, ist, dass es diese Toten bei Gefechten zwischen diesen beiden Gruppen untereinander gab. Denn die afghanische Armee kann gar nicht mehr vor Ort arbeiten. Das zeigt, wie hoch dramatisch die Lage ist.

Die Vorwürfe an die afghanische Armee müssen sich dabei in Grenzen halten. Ein paar Zahlen: 2015 6 637 Tote von der Armee, 12 471 Verletzte; Januar bis August 2016 über 5 500 tote und fast 10 000 verletzte Soldaten. Keine Armee der Welt würde so viele Verluste auf Dauer überleben, ohne zu desintegrieren. Genau das passiert derzeit in Afghanistan. Deswegen kommt auch der Arbeitsmarkt nicht in Schwung. Deswegen funktioniert die Wirtschaft nicht gut. Das drückt auf die Stimmung.

2015 habe ich dort junge Menschen getroffen. Sie waren hoch agil, hoch aktiv und wirklich gut ausgebildet. Sie gehörten genau der Generation an, die Afghanistan aufbauen kann und auch muss. Wir haben eine sehr lange Diskussion geführt. Dann kam es zur Frage der Migration. Eine junge, starke, mutige Frau sagte: Ich bleibe. Das ist mein Land, und ich baue es auf. – Die anderen sechs, die am Tisch saßen, haben sie ausgelacht. Das war eine tragische Sekunde für mich, aber erst recht für diese Frau. Dies macht aber auch klar, wie die Stimmung in diesem Land ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die richtigen Signale setzen, dass wir den Afghaninnen und Afghanen klarmachen, dass wir ihnen beistehen, dass wir wissen, dass sie einen weiten Weg vor sich haben, und dass wir solidarisch sind. Es geht um Signale. Es geht darum, dass wir den Afghanen die richtigen Signale senden.

Ich komme zu den Signalen der Bundesregierung.

Erstens. Massiver Tabubruch im Oktober 2016: Der Außenminister verknüpft – das war bisher in dieser Republik zu Recht völlig verpönt – die Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar mit der Annahme eines Rücknahmeabkommens. Das heißt, erst wenn Abschiebungen funktionieren, sind wir bereit, euch Geld zu geben. – Es gab einen guten Grund, warum genau dieselben Mitglieder der Bundesregierung, als zum Beispiel das Thema bei Marokko auf die Tagesordnung kam, gesagt haben, dass diese Verknüpfung unzulässig ist. Wir finden, dieser Tabubruch ist das falscheste Signal, das man nach Afghanistan senden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Gestern: 34 Flüchtlinge in einem Flugzeug von Frankfurt nach Kabul. Es gibt Rückführungen. Ist Afghanistan nun sicher? Wir haben gerade von allen gehört, dass dem nicht so ist. Gibt es sichere Zonen?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja!)

Wir fragen die ganze Zeit, wo die sicheren Zonen sind. Dann wird uns Masar-i-Scharif genannt. Es gibt einen guten Grund, warum unser Generalkonsulat nun geschlossen ist und auch nicht mehr öffnen wird. Das liegt daran, dass die Sicherheitslage hoch dramatisch ist und auch die afghanischen Sicherheitskräfte nicht imstande sind, unser Generalkonsulat zu schützen. Wie kommen Sie auf die Idee, dass sie dann imstande sind, die Zivilbevölkerung zu schützen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt ja auch freiwillige Rückführungen. Da ist es so, dass man organisieren kann, dass es ein Netzwerk gibt, dass es NGOs gibt, dass sich um die Leute gekümmert wird. Aber was hier passiert, sind Sammelabschiebungen, Sammelrückführungen mit Zielgrößen bzw. mit Fantasiegrößen; es werden Größen genannt, wie viele Menschen man zurückführen muss. Ich weiß nicht, was sich der Herr Innenminister dabei denkt. Wenn er unser Asylrecht kennen würde, würde er wissen, dass es dort um Einzelfallprüfung geht und nicht um Maßgaben, wie viele Abschiebungen man hinbekommen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb kann ich nur appellieren: Setzen Sie die richtigen Signale. Sagen Sie den Afghaninnen und Afghanen, dass wir ihnen beistehen. Investieren Sie; ja, das müssen wir politisch machen.

Die Frage, ob man das auch mit der Bundeswehr dort macht, ist bei uns heiß umstritten. Ich werde dem zustimmen, weil ich nicht das Signal senden will, dass wir die Afghaninnen und Afghanen alleine lassen wollen. Ich verstehe ausgesprochen gut, warum es bei mir in der Fraktion so viele Leute gibt, die zwar nicht gegen die Solidarität mit den Menschen in Afghanistan sind, aber gegen die Art und Weise, wie die Bundesregierung Afghanistan-Politik betreibt, und die dieses Mandat daher ablehnen werden.

Wir sind uns vielleicht nicht immer einig in der Frage, welchen Beitrag wir für Afghanistan leisten wollen. Aber wir sind uns hundertprozentig einig, dass wir den Afghaninnen und Afghanen weiterhin beistehen sollten. Dafür müssen wir die richtigen Signale setzen. Das macht die Bundesregierung nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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