Bundestagsrede von Peter Meiwald 15.12.2016

Gewerbeabfall

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die bestehende Gewerbeabfallverordnung ist mittlerweile hoffnungslos veraltet und berücksichtigt kaum ökologische Ziele. Mit der Einführung der Abfallrahmenrichtlinie und der Umsetzung im Kreislaufwirtschaftsgesetz 2012 entspricht die gültige Gewerbeabfallverordnung auch nur noch sehr bedingt der übergeordneten Rechtslage und der darin enthaltenen Abfallhierarchie. Die bisherige Gewerbeabfallverordnung lässt minderwertige Verwertung, also Verbrennung und Verfüllung, zu.

So war es den Betrieben – anders als den Bürgerinnen und Bürgern in Privathaushalten – noch erlaubt, nicht getrennt zu sammeln, obwohl das die Voraussetzung für jegliche hochwertige werkstoffliche Verwertung ist. Die Rechtslage führt dazu, dass von den jährlich anfallenden gemischten Gewerbeabfällen mehr als 90 Prozent verbrannt und nur knapp 7 Prozent werkstofflich recycelt werden. Mit der Verbrennung von Altpapier, Kunststoffen und anderen werthaltigen Abfällen als Ersatzbrennstoff gehen wertvolle Ressourcen verloren, die an anderer Stelle aufwendig erzeugt werden müssen. Diese Situation widerspricht grundlegend dem Gedanken der Nachhaltigkeit und dem Konzept des Ressourcenschutzes.

Laut einer Studie des Umweltbundesamtes fallen in Deutschland im Gewerbesektor pro Jahr 3,45 Millionen Tonnen gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle und rund 2,39 Millionen Tonnen Verpackungsgemische an. Wir sprechen also über rund 6 Millionen Tonnen Gewerbeabfälle. Angesichts dieser Menge an Gewerbeabfällen ist es höchste Zeit, dass die Gewerbeabfallverordnung novelliert und den ökologischen Herausforderungen angepasst wird.

Was bei den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Getrennthaltung und Sortierung seit Jahren üblich ist, kann doch für das Gewerbe nicht unmöglich sein. Es besteht kein logischer Grund, warum Gewerbebetriebe Bioabfälle, Plastik, Glas, Papier und Pappe, um nur einige wenige Abfallfraktionen zu nennen, nicht getrennt sammeln könnten.

Die Kreislaufwirtschaft ist daher auch im Bereich der Gewerbeabfälle weiterzuentwickeln und muss dazu das zusätzliche Recyclingpotenzial von 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr aus den Gewerbeabfallsammlungen für werkstoffliches Recycling erschließen.

Unserer Auffassung nach geht der Entwurf für die neue Gewerbeabfallverordnung zwar in die richtige Richtung, allerdings fehlen in der Verordnung Aussagen, die der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem werkstofflichen Recycling einen deutlichen Vorrang gegenüber der energetischen Verwertung einräumen. Zumindest die Ausnahmen bezüglich der Sortierquote hätten abgebaut und die Unterschreitung der Sortierquote auf bis zu 10 Prozent auf bis zu zwei Monaten des Kalenderjahres beschränkt werden müssen. Auch eigenständige und deutlich ambitioniertere Recyclingquoten für die verschiedenen Abfallfraktionen wären wünschenswert gewesen.

Am besten wäre schon heute festzulegen, dass spätestens ab 2025 dynamische und selbstlernende Recyclingquoten gelten. Dann würde sich die Höhe der zu erfüllenden Recyclingquoten für die Folgejahre automatisch an den besten Recyclingergebnissen der Vorjahre orientieren – Top-Runner-Mechanismus. Ohne politische Intervention würden sich die Quoten selbstständig an den technischen Fortschritt in der Recyclingbranche anpassen und so noch zusätzlich als ein Förderprogramm für weitere Innovationen in der Recyclingbranche wirken.

Zu all diesen konkreten Verbesserungsvorschlägen haben wir Grüne einen Entschließungsantrag in den Umweltausschuss eingebracht, um aus einer notwendigen eine gute, angemessene Gewerbeabfallverordnung zu machen. Diesen Anspruch müssen wir als Parlamentarier an uns selber schon haben. Deswegen werden wir uns heute hier zu dem vorliegenden Entwurf enthalten.

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