Bundestagsrede von Peter Meiwald 15.12.2016

Kreislaufwirtschaft

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die mit dem vorgelegten Gesetzentwurf angestrebten Änderungen hinsichtlich der Heizwertklausel begrüße ich ausdrücklich. Angesichts des Trauerspiels um das Verpackungsgesetz müssen wir ja froh sein, dass überhaupt noch Regierungshandeln im Bereich Abfallpolitik stattfindet.

Denn bei der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in einem Wertstoffgesetz ist diese Bundesregierung krachend gescheitert. Nun soll es ein verballhorntes Verpackungsgesetz geben, das aber auch immer noch nicht vorliegt. Doch die Kritik an den Entwürfen kommt aus allen Ecken. Sogar das Bundeskartellamt teilt zum Beispiel unsere Position hinsichtlich der Zentralen Stelle. So hat sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt deutlich gegen eine privatrechtliche Organisation und für ein staatliches Kontrollorgan ausgesprochen. Dies sollte der Bundesregierung zu denken geben.

Man kann die Bundesregierung nur auffordern, endlich ihre eigenen Gesetze ernst zu nehmen, die Abfallhierarchie zu befolgen und in den Entwurf für ein Verpackungsgesetz auch die Mehrwegquote wieder aufzunehmen, die sie selbst ohne Not gestrichen hat. Ich fordere Sie auf, diesen Bärendienst für die Umwelt und die Kapitulation vor der Einweglobby rückgängig zu machen. Entwickeln Sie das Einwegpfand zu einer ökologischen Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen weiter. Weiten Sie die Pfandpflicht auf die Getränkesegmente Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte und Gemüsenektare aus. Legen Sie gesetzlich eine klare Unterscheidung von „Einweg“ und „Mehrweg“ auf der Getränkeverpackung fest. Handeln Sie im Sinne der Umwelt und der Verbraucher. Trotz der vorweihnachtlichen Stimmung in dieser Jahreszeit: Verteilen sie keine Geschenke an die Einweglobby.

Doch zurück zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Ich kann nur sagen, dass der vorliegende Entwurf mehr als überfällig ist, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits bei der Einführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2012 auf die nicht europarechtskonforme Konstruktion bezüglich der sogenannten Heizwertklausel hingewiesen hat. Denn die damals im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegte Gleichrangigkeit von energetischer Verwertung und stofflichem Recycling steht der fünfstufigen Abfallhierarchie der Abfallrahmenrichtlinie der EU entgegen. Abfallvermeidung, Wiederverwendung und stoffliches Recycling sind der energetischen Verwertung mit gutem Grund vorgelagert. Dies sollte sich auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz deutlich widerspiegeln. Ich begrüße daher die jetzt erfolgende rechtliche Klarstellung.

Auch der Änderungsantrag zum ElektroG, die Rücknahme von alten Elektrogeräten nicht an den Kauf eines neuen Gerätes zu knüpfen, dient der rechtlichen Klarstellung. Leider legt der Wortlaut „auf Verlangen des Endnutzers“ nahe, dass es für den Handel keine Verantwortung gibt, offensiv auf das Rücknahmeangebot hinzuweisen. Allerdings würden leicht sichtbare Informationen im Markt und auf der Website es den Kunden erleichtern, den Service der Rücknahme anzunehmen. Den Handel zu einem proaktiveren Verhalten anzuregen, wäre wünschenswert gewesen.

Dass manche Marktteilnehmer die im ElektroG festgelegte Rücknahme von Elektronikaltgeräten verweigern oder diese nur bei Kauf von Neuware zurücknehmen, ist nicht hinnehmbar und widerspricht der Kreislaufwirtschaft und dem Konzept der Nachhaltigkeit.

Auch macht die Art und Weise, wie bestimmte Marktteilnehmer agieren, leider ein erhebliches Ordnungsgeld notwendig. Wir hätten uns gewünscht, dass dies nicht notwendig gewesen wäre.

Dennoch stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

4401638