Bundestagsrede von Tom Koenigs 01.12.2016

Völkerstrafprozesse in Deutschland

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Oktober haben Burundi, Südafrika und Gambia ihren Rücktritt vom Römischen Statut verkündet. Erstmals in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofes sind damit drei der 124 Mitgliedstaaten ausgetreten. Auch Russland, welches allerdings nie Mitglied des ICC war, hat seine Zustimmung zum Römischen Statut zurückgezogen. Anders als in manchen Medien kolportiert, bedeutet dies nicht gleich den Anfang vom Ende des Internationalen Strafgerichtshofes. Es muss uns aber eine Mahnung sein, die strukturellen, politischen und rechtlichen Probleme, mit denen sich der Internationale Strafgerichtshof in der Praxis konfrontiert sieht, ernst zu nehmen.

Mit Blick auf die drei ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China, die nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes sind, bemerkte Kofi Annan vor einigen Tagen ganz richtig in der Süddeutschen Zeitung: „Diejenigen, die eine globale Führungsrolle für sich beanspruchen, sollten auch beim ICC beispielhaft vorangehen. Zudem wurde die Qualität der Ermittlungen des Strafgerichtshofs infrage gestellt, wie auch die langwierigen Verhandlungen, die er führt, sowie seine Fähigkeit, Zeugen zu beschützen. Diese Unzulänglichkeiten müssen angegangen werden. Sie müssen aber Gründe dafür sein, den Gerichtshof bei seinen Anstrengungen, sie zu beseitigen, zu unterstützen – und nicht dafür, ihn zu verlassen. Immerhin ist der Gerichtshof eine der bedeutendsten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft seit dem Ende des Kalten Krieges.“ Ja, es ist und bleibt eine große Errungenschaft, dass der Internationale Strafgerichtshof über Täterinnen und Täter von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen richtet. Diese Menschen, die anderen so viel Leid zugefügt haben, sollen nirgends mehr sicher sein – vor Strafverfolgung.

Diesem Zweck dient auch das deutsche Völkerstrafgesetzbuch. Auch dieses gibt es wie den Internationalen Strafgerichtshof erst seit 2002. Das Völkerstrafgesetzbuch hat seinen Praxistest bestanden. Das hat der erste Prozess auf seiner Grundlage gezeigt, der letztes Jahr (erstinstanzlich) zu Ende gegangen ist.

Doch Völkerstrafprozesse sehen sich nicht nur international, sondern auch in Deutschland prozessualen Problemen gegenüber. Die adäquate Einbindung von Nebenklägerinnen und Nebenklägern, die Frage der Anonymisierung von Zeugenaussagen, die Anwendbarkeit des § 244 Absatz 5 Satz 2 Strafprozessordnung und die Erstellung eines Wortprotokolls sind einige Beispiele. Ein Völkerstrafprozess, bei dem der Tatort oft Tausende von Kilometern entfernt ist, dessen politische und historische Kontexte kompliziert und Sprache und Kultur ganz fremd sind, ist eine komplexe Sache. Da müssen neben den angesprochenen prozessualen Parametern auch die strukturellen Rahmenbedingungen stimmen.

Lassen Sie mich ein praktisches Beispiel geben: Im Jahr 2013 hat die Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) 25 Hinweise auf Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch erhalten. Zwei Jahre später waren es 2 149. Diese enorme Zunahme von Hinweisen ist natürlich auf die gestiegene Zahl von Geflüchteten zurückzuführen. Mehr Hinweise bedeuten mehr Beweismittel und letztlich weniger Straflosigkeit. Sie sind also sehr zu begrüßen. Um all diese Hinweise bearbeiten und die eingeleiteten Ermittlungsverfahren schnell und effektiv durchführen zu können, müssen aber auch die personellen und finanziellen Kapazitäten der ZBKV und des Völkerstrafrechtsreferats beim Generalbundesanwalt aufwachsen. Darüber waren sich in der öffentlichen Anhörung zu unserem Antrag „Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen“ (Drucksache 18/6341) auch alle Fraktionen und Experten einig.

Auch unser Vorschlag, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Strafrechtslehre und -praxis sowie aus der Zivilgesellschaft einzusetzen, die sich mit der Lösung der angesprochenen prozessualen Probleme befassen, fand große Zustimmung. Der Sachverständige Professor Werle gab dem Kind auch gleich einen Namen: „Arbeitsgruppe Völkerstrafrechtspraxis“.

Doch so groß die Zustimmung während der Anhörung über Fraktionsgrenzen hinweg war, so sehr hat die Union unsere Versuche, einen interfraktionellen Antrag dazu hinzubekommen, verschleppt und letztlich scheitern lassen – sowohl im Rechts- wie auch im Menschenrechtsausschuss. Das ist sehr schade, und ich vermute, irgendetwas wird den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition auch heute einfallen, um unseren Antrag abzulehnen. Gleichzeitig werden wir hier Lamenti über die Austritte aus dem ICC hören.

Doch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie heute die Gelegenheit, ganz konkret etwas für die Lösung der prozessualen und strukturellen Probleme von Völ­kerstrafprozessen in Deutschland zu tun, einen Beitrag für mehr und bessere Völkerstrafprozesse in Deutschland zu leisten – das wäre mehr wert als Klagen über den Status quo oder abstrakte Bekenntnisse zum Völkerstrafrecht.

4401415