Bundestagsrede von Ulle Schauws 16.12.2016

Kulturpolitik und Integration

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen wir mehr als je zuvor über Perspektiven und Chancen für Migration, Inter- und Transkultur reden müssen, legen Sie einen Antrag vor, der einzig und allein seinem Selbstzweck dient. Alles, was dieser Antrag leistet, ist eine Aufzählung von Initiativen und Projekten, die zum Thema „Kulturpolitik und Integration“ bereits laufen. Dafür hätten wir keinen zehnseitigen Antrag gebraucht, da hätte ein Link auf der Homepage der Beauftragten für Kultur und Medien genügt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum wirft ein solcher Antrag auch berechtigte Fragen auf, nämlich: Was ist denn Ihr Vorschlag, Ihr Konzept für Interkultur? Worin besteht Ihr neuer Beitrag zur Integration, wie Sie das in der Überschrift ankündigen? Ich kann hier kein Konzept erkennen. Etwas Wegweisendes, etwas in die Zukunft Gerichtetes? Da kann ich nur sagen: Leider Fehlanzeige!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, kulturelle Integration ist keine Einbahnstraße. Wenn Sie über den Beitrag von Kulturpolitik zur Integration reden, dann geht es Ihnen offensichtlich nicht um eine interkulturelle Auseinandersetzung auf Augenhöhe. Ihnen fällt zum Thema kaum etwas anderes ein, als dass die aufnehmende Gesellschaft Regeln festlegt, Erwartungen und Anforderungen formuliert. Wer so redet, der baut keine Brücken. Dialog geht eindeutig anders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist doch längst ein Einwanderungsland. Durch Migration und Flucht ist es demografisch in den letzten Jahrzehnten stetig vielfältiger geworden. Deshalb ist doch eine zentrale Frage: Wie verändert sich die Kultur der sogenannten Mehrheitsgesellschaft durch diese Entwicklung? Gerade in der Kultur ist diese Veränderung nicht nur eine Chance für all jene, die zu uns kommen, sie ist auch eine Chance für uns, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Kultur ist ein Kommunikationsmedium zur Verständigung in einer pluralen Gesellschaft, und sie ist kein Megafon, das anderen die Meinung ins Ohr brüllt. Echte Partizipation bedeutet, diese Veränderungen und Wechselwirkungen zuzulassen. Und diese Chance vergeben Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, wenn Sie einer Projekteritis, wie in diesem Antrag, hinterherlaufen.

Es kann nicht darum gehen, Maßnahmen für Migrantinnen und Migranten immer nur additiv hinzuzufügen. Ein reiner Maßnahmenkatalog ändert die Verfasstheit der Kulturinstitutionen nämlich noch lange nicht, aber genau darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Darum ist für uns Grüne klar: Wir brauchen kulturelle Infrastrukturen, die eine langfristige interkulturelle Öffnung der Kulturlandschaft ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Kultur kann sicherlich kurzfristig Willkommensräume bereitstellen, aber langfristig muss gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden. Also, werte Kolleginnen und Kollegen, inwiefern muss sich hierfür der etablierte Kulturbetrieb öffnen? Wie sollte die Kulturförderung im Hinblick auf interkulturelle Kriterien neu gestaltet werden? Auf diese wesentlichen Fragen finde ich in diesem Antrag gar keine Antworten, und das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Dafür wären aktuelle Daten zum Stand der interkulturellen Öffnung von Kulturinstitutionen als erster Schritt unerlässlich. Ich sage Ihnen: Schon da kneifen Sie. Unseren Haushaltsantrag, den wir vor drei Wochen genau zu diesem Thema vorgelegt haben, haben Sie abgelehnt. Das ist wenig glaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich frage mich: Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema wirklich, wenn Sie dann auch noch die politische Auseinandersetzung nicht wollen? Sie wollen heute sofort abstimmen. Warum keine Überweisung in den Ausschuss? Über die Zielsetzung, durch Kultur Brücken zu bauen, müssen wir doch fachpolitisch diskutieren können. Ich verstehe das überhaupt nicht. Der richtige Ort dafür ist der Ausschuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir sind ein Parlament, in dem in den Ausschüssen debattiert wird, und das verweigern Sie. Oder wird das Ihre neue Art, Politik zu machen? Keine Kulturdebatten mehr wie auch beim Beschluss zum Wiederaufbau der Kolonnaden? Das ist höchst kritikwürdig, und das wissen Sie auch. Deswegen muss ich das an dieser Stelle noch einmal betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist weder falsch noch richtig, er ist nichtssagend. Er bringt nichts nach vorne. Aber weil wir die vielen aufgezählten Initiativen und Projekte unterstützen, insbesondere die Soziokultur, werden wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag nicht ablehnen, wir werden aber auch nicht zustimmen.

Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, haben ein wichtiges Thema mit viel heißer Luft aufgeblasen und dabei eine echte Chance vertan. Ich finde, ein Schaufensterantrag ohne Impulse, der den Stillstand der Großen Koalition widerspiegelt, ist zu wenig für Ihr Brückenbauprojekt Kultur. Ich kann nur sagen: Ich finde das sehr bedauerlich. Dennoch wünsche ich Ihnen schöne Feiertage. Bis im nächsten Jahr!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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