Bundestagsrede von Volker Beck 16.12.2016

Aktuelle Stunde „Wiedereinführung Optionszwang“

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzet würde… Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Nichts zu tun mit dem Thema!)

Da machte sich auf auch Joseph aus Galiläa aus der Stadt Nazareth in das judäische Land zur Stadt Davids, die da heißt Bethlehem, darum, dass er von dem Hause und Geschlechte Davids war,

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Hat nichts damit zu tun!)

auf dass er sich schätzen ließe mit Maria, seinem vertrauten Weibe, die war schwanger.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Nichts!)

Joseph war Galiläer, und er stammte aus Judäa, eine Zugehörigkeit zu zwei Provinzen, zu zwei Teilen des jüdischen Königreichs, sozusagen ein judäisch-galiläischer Doppelstaatler. Jetzt sagen die Historiker unter Ihnen vielleicht: Ja, aber das alles waren nur römische Provinzen, und es regierte der König Herodes, den wir alle wegen des Kindermordes von Bethlehem kennen. – Ja, dieser König Herodes regierte Judäa, Galiläa und Samaria zusammen. Nach seinem Tod zerfiel das Reich wieder und wurde von drei Königen regiert. Diese Herrschaft ähnelte der von Königin Elisabeth II., die Australien und das Vereinigte Königreich als Staatsoberhaupt regiert. Keiner würde daran zweifeln, dass es hier um zwei Staatsangehörigkeiten geht.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Sind wir in der falschen Debatte?)

Oder nehmen wir Paulus, einen griechisch gebildeten Juden, geboren in Tarsus in Kilikien,

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Thema!)

vom israelischen Stamm Benjamin und römischer Staatsbürger. Wir wissen viel über Paulus, zum Beispiel dass ihn seine Identität damals vor Damaskus fast zerrissen hätte, seine Doppelstaatlichkeit allerdings nicht. Paulus hinterlässt uns das, worauf es ankommt – da möchte ich Sie, die Sie das C im Namen Ihrer Partei führen, doch dran erinnern –:

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da nun der Glaube kommen ist, sind wir nicht mehr unter dem Zuchtmeister.

Unter säkularen Aspekten könnte man sagen: Es kommt auf die Menschenrechte, die Gottesebenbildlichkeit oder die Menschenwürde aller an. Paulus gibt uns mit auf den Weg:

Hier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Sklave noch Freier, hier ist nicht Mann noch Frau; denn ihr seid allesamt einer in Christus Jesus.

Oder: Es kommt am Ende auf die Haltung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten an und nicht darauf, ob man zwei Pässe hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vor einigen Jahren hat sich die Bild -Zeitung gefreut: „Wir sind Papst“. Wir konnten aber nur Papst sein, weil wir in unserem Staatsangehörigkeitsrecht hingenommen haben, dass Benedikt XVI. zugleich Staatsbürger des Vatikan und Deutscher war. Ansonsten wären wir nie Papst geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] – Zurufe von der CDU/CSU)

Da sehen wir doch: Doppelstaatlichkeit kann zu Erfolgen eines Landes beitragen und am Ende zum Guten dienen.

Aber was haben Sie auf Ihrem CDU-Parteitag beschlossen? Sie haben beschlossen, das, was Sie mit der SPD mühsam vereinbart haben, nämlich den Optionszwang, weitgehend einzudampfen, wenn auch leider nicht völlig abzuschaffen, und das Ganze mit einer Philippika gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Mike Mohring, Thüringer CDU-Landesvorsitzender, sagte dem Münchner Merkur, es sei nötig – das müsse Schwerpunktthema des Wahlkampfes sein –, dass unser Land die uneingeschränkte staatsbürgerliche Loyalität seiner Bürger genießt, und dazu gehöre für ihn die Pflicht, sich für einen Pass entscheiden zu müssen.

Sie haben damit 4,3 Millionen Doppelstaatlern in unserem Land den Fehdehandschuh hingeworfen und sie durch den Verdacht der Illoyalität gegenüber unserem Staat und den Werten unseres Grundgesetzes denunziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE] – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Quatsch!)

Das spaltet das Land; das treibt auseinander. Das ist so etwas von 19.‑Jahrhundert-Denken. So kann man die Zukunft im 21. Jahrhundert, in der Zeit der Globalisierung, in der Zeit von Migration, Immigration und Emigration, einfach nicht gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dieser Beschluss war ja nicht nur ein Tritt in die Kniekehlen der Kanzlerin. Nein, er ist auch eine Chiffre für eine Koalitionsoption Richtung AfD.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer dieses Thema zum Wahlkampfschlager machen will, weiß, dass er weder bei uns Grünen noch bei der SPD auch nur einen Abgeordneten findet, der dabei mithilft, ein entsprechendes Gesetz über die 50‑Prozent-Hürde im Deutschen Bundestag zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Bei uns auch nicht!)

Das ist Spaltung, und das dürfen wir nicht zulassen.

Meine Damen und Herren, wir bräuchten eigentlich eine Reform der Staatsangehörigkeit, die nach vorne geht und Einbürgerung erleichtert. Lassen Sie uns damit Schluss machen, dass jedes zweite Kind, das von Ausländerinnen in Deutschland geboren wird, nicht als Deutscher geboren wird. Die Willkommenskultur muss im Kreißsaal beginnen. Wer hier zur Welt kommt als Kind von Eltern, die hier legal sich aufhalten und leben, dem muss von Anfang an die Zugehörigkeit zu unserem Land garantiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, ich bitte, zum Schluss zu kommen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum Schluss, Frau Präsidentin: Weihnachten, Adventszeit, das ist die Zeit der Besinnlichkeit.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Nicht ein Satz zum Thema!)

Deshalb fordere ich Sie auf: Besinnen Sie sich. Denken Sie dabei auch an das Kind in der Krippe, in Windeln gewickelt. Besinnen Sie sich auf das C, und lassen Sie die Philippika gegen den Doppelpass einfach stecken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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