Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 25.02.2016

Befristung im Öffentlichen Dienst

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode über die Befristungen, wenn auch immer aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Sie von der Unionsfraktion reden das Thema immer noch klein. Sie verweisen häufig darauf, dass die meisten Beschäftigten einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Das stimmt zwar, aber das gilt beispielsweise nicht für die Berufseinsteiger, für die junge Generation, also für die Fachkräfte von morgen. Uns geht es bei diesem Thema vor allem um die Neueinstellungen; denn jeder zweite neue Arbeitsvertrag hat ein Verfallsdatum. Das ist die Realität. Das ist heute normal, aber genau das ist das Problem. Nehmen Sie das doch bitte endlich zur Kenntnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns Grünen geht es vor allem um die sachgrundlose Befristung. So werden nur flexible Randbelegschaften aufgebaut, und der Kündigungsschutz wird umgangen. Wir meinen, sachgrundlos zu befristen, ist unnötig. Wir haben genügend Befristungsgründe;

(Beifall des Abg. Bernd Rützel [SPD])

das müssten auch die Sozialdemokraten wissen. Wenn Sie schon ständig streiten, können Sie doch auch noch das Thema der sachgrundlosen Befristung aufmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Wir kritisieren das übrigens auch im Hinblick auf die Bundesministerien. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt. Das Ergebnis war: 50 Prozent der Neuanstellungen waren befristet, und zwei Drittel der Befristungen waren sogar sachgrundlos. Damit liegen die Bundesministerien weit vorne, sogar vor der Privatwirtschaft. Das ist kein gutes und verantwortungsvolles Signal. So werden die Bundesministerien ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber auch ganz grundsätzlich haben Befristungen negative Folgen für die Beschäftigten:

Erstens. Eine Befristung bedeutet oft weniger Gehalt. Das gilt nicht nur am Anfang, wenn die Beschäftigten befristet in die Arbeitswelt einsteigen. Sie verdienen auch danach weniger.

Zweitens. Wer befristet angestellt ist, steht unter größerem Druck. Befristet Beschäftigte machen mehr Überstunden, sie nehmen weniger Urlaub, sie übernehmen mehr zusätzliche Aufgaben, und sie fordern, wie gesagt, auch weniger Geld – das alles, damit eine mögliche Entfristung nicht in Gefahr gerät. So werden Beschäftigte gefügig gemacht. Das geht gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Drittens. Alle Jugendstudien berichten von einer Generation, die durchaus optimistisch in die Zukunft schaut. Einzige Ausnahme ist die Jobsituation. Junge Menschen, die immer wieder nur einen Job auf Zeit haben, kommen in der Arbeitswelt nie richtig an. Sie wissen nicht, ob sie nach einiger Zeit wieder auf der Suche sind. Sie wissen auch nicht, ob sie in eine andere Stadt ziehen müssen. Es erfordert beispielsweise auch einigen Mut, sich in dieser Situation für ein Kind zu entscheiden. Der Berufseinstieg gestaltet sich für junge Menschen zunehmend schwieriger und brüchiger. Job und Einkommenssicherheit sind aber schlichtweg ökonomische Voraussetzungen für eine eigenständige Lebensgestaltung. Genau das fehlt vielen jungen Menschen. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Viertens. Befristungen verschärfen natürlich auch den Fachkräftemangel. Die Möglichkeit, einen festen Arbeitsvertrag zu bekommen, ist im öffentlichen Dienst geringer als in der Privatwirtschaft. Da werden junge Menschen häufig lange hingehalten. Natürlich wechseln die jungen Menschen dann zwangsläufig in die Wirtschaft. Wer nur auf Zeit angestellt ist, kann sich nur seltener weiterbilden. Es gibt auch kaum Aufstiegschancen. In der Konsequenz wird der öffentliche Dienst junge Menschen, die besonders motiviert sind, bald nicht mehr bekommen. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die Altersstruktur im öffentlichen Dienst ist das fatal.

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, natürlich brauchen wir befristete Verträge: für Projektarbeit, die nur befristet ist, für Schwangerschaftsvertretungen, bei langer Krankheit usw. Aber für Daueraufgaben – für Pflegepersonal, Erzieherinnen, aber auch Verwaltungspersonal – brauchen wir keine befristeten Verträge. Wenn der öffentliche Dienst das nicht selber kapiert, dann muss eben der Gesetzgeber handeln.

Die Lösung der Linken im Hinblick auf die Kettenverträge überzeugt mich nicht; das habe ich bereits in der letzten Debatte gesagt. Dazu sollten Sie im Ausschuss endlich eine Anhörung beantragen. Bei der sachgrundlosen Befristung sind wir uns aber einig: Sie sollte schleunigst abgeschafft werden. Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein; denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit. Zeigen Sie endlich Empathie! Werden Sie endlich tätig!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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