Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 19.02.2016

Arbeitslosenversicherung

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem roten Teppich hat die Berlinale gerade die glamouröse Seite des Films präsentiert. Aber der Film und übrigens auch andere Bereiche der Kunst und Kultur haben eine überaus dunkle Seite. Nicht alle gehen mit Gagen wie George Clooney nach Hause. Viele arbeiten unter höchst prekären Bedingungen am Rande der Armutsgrenze. Über diese Schattenseite des Films habe ich in dieser Woche mit zwei Vertretern des Berufsverbandes Kinematografie gesprochen. Sie haben mir erzählt, dass Filmschaffende im Regelfall Höchstbeträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit keinen Cent herausbekommen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Skandal!)

Das hat damit zu tun, dass diese Leute befristet arbeiten und die Befristungen sogar nur von sehr kurzer Dauer sind. Filmschaffende, aber nicht nur die, sondern auch andere in der Kunst und Kultur, brauchen dringend eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die, meine Damen und Herren, haben Sie von der GroKo ihnen auch versprochen, und zwar bereits für Ende 2014.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versprochen – gebrochen!)

Passiert ist nichts. Es gibt diese unwirksame Regelung, mit der Sie 0,7 Prozent – in Worten: null Komma sieben Prozent – derjenigen erreichen, die Sie selber als betroffen definiert haben. Herr Weiler, wenn man eine solche Bilanz vorgelegt hat, dann sollte man sich mit Kritik an denjenigen etwas zurückhalten, die hier konkrete Vorschläge machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Noch nichts gehört, Frau Pothmer!)

Jetzt haben Sie vor der Lösung des Problems, das Sie selber identifiziert haben – deswegen haben Sie im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung dazu getroffen –, endgültig kapituliert. Lieber Herr Weiler, wissen Sie, was das in einem normalen Betrieb bedeuten würde? Das wäre Arbeitsverweigerung! Ich wünschte mir, Sie bekämen dafür endlich mal eine Sanktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Markus Paschke – du redest gleich nach mir –, was ich besonders peinlich finde, ist: Ihr habt zu diesem Thema eine Pressemitteilung gemacht, und in dieser Pressemitteilung rühmt ihr euch tatsächlich, die Phase der Unsicherheit für diese Menschen beendet zu haben. Meine Damen und Herren, da muss ich noch einmal die lachende Koralle bemühen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihr habt nicht Unsicherheit beendet, ihr habt die letzte Hoffnung begraben, und zwar nicht nur für die Filmschaffenden. Film- und Kulturschaffende sind in diesem Bereich eine negative Avantgarde. Ihr alle wisst selber, dass solche Beschäftigungsverhältnisse zunehmen. Befristungen, Projektarbeit, Selbstständigkeit, das sind keine Zukunftsszenarien, die man gemütlich unter dem Stichwort „Arbeiten 4.0“ diskutiert; das ist gesellschaftliche Realität für sehr viele Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sabine Zimmermann hat es gesagt: Ein Viertel derjenigen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bekommen keinen Cent heraus. Das ist nicht nur eine große Gerechtigkeitslücke, Herr Weiler; das delegitimiert das System der Arbeitslosenversicherung. Jeder, der nichts herausbekommt, wird sich doch überlegen, ob er nicht Wege findet, in Zukunft nicht mehr einzahlen zu müssen.

Frau Nahles hat den Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ gestartet. Im Rahmen dieses Dialogprozesses hat sie auch ein eigenes kleines Filmfestival zum Thema „Zukunft der Arbeit“ veranstaltet. Ich kritisiere das gar nicht; ich gehe gern ins Kino, und das ist mal wieder eine Gelegenheit. Aber ihr solltet euch bewusst sein, dass jede und jeder, die in dem Abspann genannt wird, prekär arbeitet, in die Arbeitslosenversicherung einzahlt und keinen Cent herausbekommt. Ich finde, es ist einer Arbeitsministerin unwürdig, sich mit diesen Themen zu schmücken, aber für die Filmschaffenden nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Sie werden nicht nur dafür bezahlt, dass Sie hier über Zukunftsprobleme reden; Sie werden auch dafür bezahlt, dass Sie heutige Probleme lösen. Wir haben Ihnen schon 2015 einen Vorschlag vorgelegt, wie diese Probleme zu lösen sind. Übernehmen Sie diese Vorschläge! Und ich verspreche Ihnen: Ich werde keine Urheberrechte geltend machen. Ich bitte Sie: Tun Sie endlich was, in Gottes Namen!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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