Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 25.02.2016

Düngegesetz

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über vier Jahren ist Deutschland als europäischer Tabellenletzter gefordert, die Nichteinhaltung der EU-Nitratvorgaben abzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor allen Dingen die massierte Schweinehaltung mit den hohen Güllemengen ist der Hauptverursacher der hohen Nitratwerte.

Die Trinkwasserkunden erwarten, dass der Minister die Probleme nicht länger aussitzt, sondern endlich reagiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Nachdem Minister Schmidt vollmundig erst für Weihnachten 2014 und dann für Weihnachten 2015 das Düngegesetz angekündigt hatte, liegt es nun seit Dienstag völlig abrupt und überraschend auf dem Tisch, um die für heute drohende Einleitung der Klage in Brüssel abzuwenden. Anscheinend wurde sie aber in Brüssel wieder vertagt, und zwar für eine Woche, wie wir gehört haben.

Die grün mitregierten Länder haben den vorliegende Gesetzentwurf tatkräftig erkämpft. Wir sehen trotzdem die Gefahr, dass Sie von der CDU/CSU alles versuchen werden, ihn vor der Bundestagswahl nicht mehr zu beschließen.

Den Schweinemästern wurde immer wieder signalisiert: Die Trias Minister Schmidt, Ministerpräsident Seehofer und Bauernverband wird es schon verhindern. Der Minister hat zwar die Partitur schreiben lassen, aber der Dirigent des Verfahrens sitzt in München und heißt Seehofer. Lassen Sie sich doch nicht länger von den Blockaden aus Bayern ausbremsen, Herr Minister Schmidt. Wenn sich die Bayern einmauern wollen, dann wollen wir sie dabei nicht aufhalten. Aber wir Grüne sind bereit, über Asyl für sie zu sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Nein, nicht wirklich!)

Die Menschen sind nicht mehr bereit, mit ihrer Wasserrechnung die Exzesse und Sünden einer falschen industriellen Tierhaltung zu bezahlen. Sie erwarten auch in den viehdichten Regionen sauberes Trinkwasser. Trinkwasser ist Allgemeingut. Niemand hat das Recht, es zu verschmutzen, auch nicht mit Gülle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Um genau zu erfassen, wie viele Nährstoffe einen landwirtschaftlichen Betrieb verlassen und auf die Flächen gelangen, brauchen wir mindestens in den roten Gebieten, den sogenannten Hotspots, die Hoftorbilanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind Gebiete mit besonders hoher Viehdichte und folglich besonders hoher Nitratbelastung. Darin sind sich alle Beiräte der Bundesregierung einig. Die Länder brauchen endlich für wirksame Kontrollen den Zugriff auf die Nutzung der Daten, die zum Beispiel von InVeKos, dem Datensystem der Landwirtschaft für die Flächenanträge, und der Tierseuchenkasse erhoben werden, um festzustellen, wo die Gülleseen verbracht werden, und wo wie viele Tiere in den Ställen stehen. Ohne diese Daten kann eine wirksame Kontrolle nicht funktionieren. Ohne Datenabgleich lassen sich Verstöße und ihre Ursachen nicht feststellen. Es geht um die schwarzen Schafe. Es geht nicht um die verantwortlich handelnden Bäuerinnen und Bauern, die Tiere und Fläche im Einklang halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ursula Schulte [SPD])

Wollen Sie denn zig Millionen Euro Strafzahlungen aus dem Agrarhaushalt für Ihr Nichtstun aus dem Fenster werfen? Bei Frankreich haben wir erlebt, wie viele Millionen fällig werden, wenn man hier säumig ist. Dieses Geld brauchen wir dringend, um den gebeutelten, notleidenden Milchbäuerinnen und Milchbauern, den Sauenhalterinnen und Sauenhaltern sowie dem gesamten ländlichen Raum zu helfen.

Heute ist die drohende Klage nochmals um eine Woche vertagt worden. Wer weiß, wie lange sich die EU-Kommission noch mit Nichtstun abspeisen lässt. Wir alle wissen es nicht. Stattdessen beschäftigt sich das Ministerium damit, wie man Unbeteiligte zu Tätern stilisiert. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie die Verschärfung für die Weidehaltung! Kühe gehören auf die Weide, nicht in den Stall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Lassen Sie doch endlich die durch nichts begründeten Ausbringungssperrfristen für Festmist und Kompost. Damit machen Sie viele bäuerliche Betriebe, die nichts mit dem Nitratproblem zu tun haben, zu Tätern. Festmist und Kompost stellen für die Wasserqualität kein Problem dar. Kümmern Sie sich doch endlich um die wahren Probleme: 28 Millionen Schweine auf zu wenig Fläche, hohe Gülleüberschüsse, die zu hohen Nitratwerten führen, weil die Pflanzen diese Fluten nicht mehr aufnehmen können. Nicht mehr nichts tun und aussitzen! Herr Minister, fangen Sie endlich an, zu regieren! Doch wir Grüne befürchten: Auch das ist wieder vergossene Milch bei Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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