Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 18.02.2016

Europäische Finanzaufsicht

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es so wie Axel Troost. Der Antrag hat verschiedene Punkte und lässt einen ein bisschen ratlos zurück. Ich habe den Eindruck, dass es das besondere Anliegen eines Kollegen war, der früher im Europäischen Parlament saß, das Thema aufzubringen. Deswegen ist es ein guter Tag für Alexander Radwan, bringt Europa aber irgendwie nicht voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber immerhin ein guter Tag!)

Ich will einzelne Punkte aufgreifen, erstens die Proportionalität bei der Bankenaufsicht. Wir sind uns insofern einig, als klar ist: Die Besonderheiten kleiner Institute müssen besonders berücksichtigt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass eine Regulierung, die für Großbanken passt, dann kleine Banken erdrückt und es damit insgesamt zu einer Konzentrationstendenz kommt. Wir sind dagegen. Das haben Sie allerdings auch schon im Frühjahr 2012 in einem ähnlichen Entschließungsantrag gefordert. Ich frage mich, warum es nötig ist, den Bundesfinanzminister daran noch einmal zu erinnern. Anscheinend sind Sie damit nicht ganz zufrieden.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Kontinuität!)

Vor allem aber greift diese Forderung ein Stück weit zu kurz, wenn sie sich nur an die europäischen Aufsichtsbehörden richtet. Vielmehr werden wir das auch in den Regulierungen selber festschreiben müssen.

Wir sind seit Langem der Auffassung, dass es für kleine Banken einen eigenen Regulierungsansatz braucht; denn wenn die Regulierungsvorgaben so sind, wie sie heute sind, dann kommen die Aufsichtsbehörden irgendwann an ihre Grenze und können die besonderen Geschäftsmodelle von kleinen Instituten, insbesondere von denen, die regional eingegrenzt mit besonders eng gefasstem Geschäftsmodell tätig sind, nicht mehr berücksichtigen. Deswegen ist die Idee einer Small Bank Box richtig, das heißt, in die Regulierung eine eigene klare Regelung für kleine Banken aufzunehmen. Damit ist klar: Wenn wir über die internationale Bankenregulierung sprechen und verhandeln, dann ist das nicht immer wieder eine Bedrohung für das Geschäftsmodell kleinerer Institute. An dieser Stelle gehen wir über Ihre Forderung noch hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der zweite Punkt, den ich hier nennen will, – Sie haben es angesprochen – ist die Frage der Zuständigkeiten bei der Bankenaufsicht mit Blick auf EBA und EZB. Bei Ihrer Forderung zur weiteren Ausgestaltung bleiben Sie unseres Erachtens auf halber Strecke stehen. Es reicht nicht, die Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB stärker zu trennen. Es ist auch nicht ausreichend, eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EBA und EZB vorzunehmen. Vielmehr muss man bei der nächsten Vertragsänderung dazu kommen, dass eine eigene Institution für die Bankenaufsicht zuständig ist. Wenn man hier für die Zukunft Ideen vorträgt, dann gehört unseres Erachtens dieser Punkt auf die Tagesordnung. Es wird nicht ausreichen, diese Trennung nur innerhalb der EZB vorzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Worin wir uns relativ einig sind, ist die Frage der Kontrolle der europäischen und nationalen Behörden durch die jeweiligen Parlamente. Diese muss verstärkt werden. Es kann nicht sein, dass Aufsichtsbehörden ein Eigenleben entwickeln. Wir allerdings haben insgesamt nicht den Eindruck, dass man die Finanzaufsichtsbehörden bremsen muss, wie das in Ihrem Antrag mitschwingt. Ich bin froh, wenn eine Finanzaufsichtsbehörde wirklich versucht, den Finanzmarkt sauber aufzustellen. Da könnte sich vielleicht die BaFin in Deutschland an der einen oder anderen Stelle eher noch eine Scheibe abschneiden.

Ihre Forderung, dass auch die Mitarbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Gremien der ESAs transparenter wird und somit für den Deutschen Bundestag besser nachvollziehbar, richtet sich an die von Ihnen getragene Bundesregierung. Die Frage, welche Informationen wir über das Handeln der BaFin haben, entscheidet der Bundesfinanzminister. An dieser Stelle haben Sie unsere ausdrückliche Zustimmung. Das kritisiere ich schon seit Jahren. Vielleicht wissen Sie, dass ich mit einigen Fraktionskollegen in dieser Frage in Karlsruhe vorstellig geworden bin, weil das komplette Abschirmen aller Informationen, die die BaFin betreffen, vor den Kontrollmöglichkeiten des Parlaments unseres Erachtens nicht gerechtfertigt ist und dazu führt, dass wir die parlamentarische Kontrolle nicht umsetzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab ein Petitum des Bundesrechnungshofes, über das Sie gesagt haben, das wollten Sie aufgreifen. Das finden wir richtig. An dieser Stelle gibt es eine Lücke, dass ein Teil des Aufsichtshandelns weder vom Bundesrechnungshof, also der deutschen Institution, noch vom Europäischen Rechnungshof, also der europäischen Institution, geprüft werden kann. Diese Lücke muss geschlossen werden. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.

Wenn ich einen Strich unter Ihren Antrag ziehe, kann ich feststellen: einige richtige Punkte und einige Punkte, die zu kurz greifen. Wir sehen nicht, dass dieser Antrag die Debatte entscheidend verändern wird. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten.

Ich glaube, wenn wir etwas in Europa bewirken wollen, dann ist es wichtig, dass man gemeinsam eine klare Forderung aufstellt, die wir in Richtung Straßburg und Brüssel gemeinsam vertreten. Vielleicht gelingt es beim nächsten Mal, dass wir vorab im Finanzausschuss nicht nur eine Selbstbefassung haben, sondern uns wirklich zusammensetzen und schauen, was wir gemeinsam erreichen wollen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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