Bundestagsrede von Harald Ebner 18.02.2016

25 Jahre Technikfolgenabschätzung

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Ob das nun von Karl Valentin, Mark Twain oder anderen stammt, es ist auf jeden Fall eine treffende Begründung dafür, warum wir eine erfahrene, professionelle Institution für Technikfolgenabschätzung brauchen.

Wie extrem man manchmal bei Voraussagen danebenliegen kann, zeigt vielleicht eine Aussage eines US-Staubsaugerproduzenten aus dem Jahr 1955. Er meinte, nuklearbetriebene Staubsauger seien wahrscheinlich in zehn Jahren Realität. Zum Glück hat es nie einen Staubsauger mit Mini-AKW gegeben. Mehr noch: Inzwischen ist das Ende der großen Atomkraftwerke in Deutschland längst beschlossener Konsens, sodass in sieben Jahren auch aus den Steckdosen kein Atomstrom mehr – auch nicht für Staubsauger – kommen wird; das ist gut so. Hätten wir beizeiten eine Technikfolgenabschätzung vorgenommen, hätten wir vielleicht nie einen Atomausstieg 2.0 nötig gehabt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Gegen Irrtümer bei der Bewertung neuer Technologien ist niemand gefeit, auch wir nicht. Meine Partei hat ein paar schöne Irrtümer begangen. Vor 30 Jahren waren die Grünen – man stelle sich das vor – gegen die Digitalisierung des Fernsprechnetzes und das Satellitenfernsehen. Auch Computer waren damals für Grüne eine schwierige Sache.

(René Röspel [SPD]: Da hattet ihr noch lange Bärte und Pullover!)

Heute sind wir offensive Nutzer dieser Technologien.

Eine wichtige Aufgabe der Technikfolgenabschätzung ist, die Irrtumswahrscheinlichkeit bei Entscheidungen über Technologien zu senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

In anderen Bereichen sehe ich viele unserer kritischen Haltungen allerdings bestätigt. Die bereits genannte Atomkraft und die Agrogentechnik sind zwei Themen, bei denen sich nach anfänglicher Euphorie herausgestellt hat, dass sich diese Technologien nicht bewähren. So wurde zum Beispiel in mehreren TAB-Berichten zum Themenbereich Welternährung schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass nicht die Agrogentechnik, sondern moderne Ökolandbaumethoden für Kleinbauern die Schlüsselstrategie für die Welternährung sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Auch der schon genannte Bericht zum Climate Engineering macht deutlich, dass Ansätze wie Algendüngung keine Alternative zum konsequenten Klimaschutz durch Emissionsreduktion sind.

Nicht nur bei den Risiken, sondern auch bei den Chancen von Technologien gibt es manchmal falsche Erwartungen, die zu politischen Fehlentscheidungen führen können. Die Beispiele belegen, wie schwierig es ist, technologische Entwicklungen sowie deren Potenziale und Risiken realistisch einzuschätzen. Je rasanter technologische Entwicklungen verlaufen, desto schwieriger wird es für uns, die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Wir treffen schließlich regulatorische Entscheidungen für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Unser Handeln hat immer Auswirkungen auf kommende Generationen. Wir haben hier eine moralische Verpflichtung – der Kollege Röspel hat das bereits gesagt –, auch die Interessen unserer Enkel und Urenkel bei allen Entscheidungen mit zu bedenken und eventuelle Folgen bestmöglich zu ermitteln.

Das ist Technikfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsdenken in bestem Sinne. Dafür brauchen wir Spezialisten und Experten, die uns beratend zur Seite stehen. Deshalb war es 1989 tatsächlich eine weise Entscheidung, dass der Bundestag in breiter Einigkeit unter den Fraktionen die Einrichtung einer eigenen Institution beschlossen hat. Konsens war damals auch, dass eine unabhängige Einrichtung zur Technikfolgenabschätzung nötig ist, um nicht länger auf die Expertise der Bundesregierung und ihrer Einrichtungen angewiesen zu sein. Ich finde es bestechend, dass sich das Parlament mit dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung eine Entscheidungs- und Bewertungssouveränität erarbeitet hat. Das halte ich für eine wirklich gute Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das TAB soll die Urteilsfähigkeit des Parlaments im Ganzen befördern. So hat es Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede zur TAB-Jubiläumsfeier zu Recht betont. Voraussetzung für die breite Anerkennung der Arbeit des TAB ist, dass diese Arbeit über die Legislaturperiode hinaus getragen wird. Daher ist es so wichtig, dass Entscheidungen zur Projektarbeit vom Parlament unabhängig von den gerade aktuellen Mehrheitsverhältnissen getragen werden. Genau das soll durch das Konsensprinzip im Berichterstatterkreis, der eben die wesentliche Vorarbeit bei der Auswahl der Themen leistet, erreicht werden. So haben Sachargumente – so hoffe und erfahre ich das auch – ein stärkeres Gewicht. Das gegenseitige Zuhören und Eingehen aufeinander hat eine Chance.

Ich glaube, an der Stelle ist es auch richtig, dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung, aber auch dem Sekretariat ganz herzlich dafür zu danken, dass sie diesen nicht immer einfachen Konsensprozess mit stoischer Geduld ertragen. Dazu gehört auch ein Dank an die Ausschussvorsitzende Lips, die das immer humorvoll begleitet und moderiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich hoffe sehr, dass dieses bewährte Prinzip der Zusammenarbeit auch in Zukunft erhalten bleibt. Und so haben wir das ja auch für diese Wahlperiode erneut in den Grundsätzen für die Arbeit des TAB festgehalten.

Wie brennend aktuell unsere Arbeit ist, zeigt sich gerade auch dieser Tage angesichts der Meldungen über Genmanipulation an menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken. Das ist in mehrerlei Hinsicht bedenklich. Es geht um die Eingriffe in die menschliche Keimbahn, um verbrauchende Embryonenforschung. Dieser Vorstoß aus Großbritannien torpediert leider den sinnvollen internationalen Aufruf für ein Moratorium bei Genome Editing am Menschen. Ich bin froh, dass es eine ganz breite Einigkeit in der Wissenschaft gibt, hier vorsichtig zu sein. Das Thema Genome Editing greift auch ein TAB-Bericht auf, der sich mit synthetischer Biologie beschäftigt und uns hier auch Ratschläge an die Hand gibt, wie wir künftig die Risikoregulierung reformieren und die Risikoforschung stärken könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Der Bedarf an unabhängiger Technikfolgenabschätzung ist heute größer denn je. Die aktuelle Arbeitsliste wurde vom Kollegen Röspel schon umfänglich vorgestellt. Das TAB leistet heute, meine ich, mehr als früher, aber sein Budget ist in diesen 25 Jahren nur einmal minimal erhöht worden. Die Kosten sind allerdings um mehr als 50 Prozent gestiegen. Da bleibt es nicht aus, dass das zulasten der Qualität und zulasten der Arbeitskapazität geht. Da meine ich: Wenn wir die hohe wissenschaftliche Qualität und die Leistungsfähigkeit des TAB erhalten wollen, ist eine Erhöhung der Finanzmittel wirklich das Gebot der Stunde. Ich bin sicher, dass die aktuell zu erarbeitende Halbzeitbilanz des TAB da eine gute Grundlage sein wird, um für den nächsten Haushalt eine Erhöhung hinzubekommen.

Wenn wir heute unsere Anerkennung für die TAB-Arbeit in guten Worten ausdrücken, dann ist klar, dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen. Das TAB hat ein Geburtstagsgeschenk verdient. Ich würde mich freuen, wenn das im Konsens aller Fraktionen auf den Weg gebracht werden könnte.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

4398250