Bundestagsrede von Katharina Dröge 25.02.2016

Vergaberecht

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kurz vor Weihnachten haben wir hier im Bundestag Ihr Gesetz zur Vergaberechtsreform debattiert. Wir hatten an Ihrem Gesetzentwurf einiges auszusetzen und haben Sie dafür kritisiert, dass Sie die sehr gelungene Vorlage der Europäischen Union so unentschlossen umgesetzt haben.

In einem Punkt waren wir uns aber einig: Weil in dieser Verordnung so viele wichtige Fragen für die Vergabe geregelt werden, müssen wir uns die Verordnung genauso wie das Gesetz ansehen und darüber am Ende auch abstimmen. Hier waren wir einer Meinung, und es ist gut, dass der Bundestag sich in den Ausschüssen und im Rahmen einer Anhörung mit dieser Verordnung befasst hat.

Allerdings haben wir mit diesem Verfahren natürlich auch die Hoffnung verbunden, dass Sie dem Gesetz mit der Verordnung zumindest eine präzisere und passendere Ausgestaltung geben und auf die Kritikpunkte eingehen, die von vielen Gruppen an Sie herangetragen wurden.

Denn schon im Gesetzgebungsverfahren gab es deutliche und fundierte Kritik an Ihrer Umsetzung. Diese Kritik hat sich nun anhand der Vergabeverordnung – ich muss wirklich sagen: leider! – beinahe deckungsgleich wiederholt.

Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche war in einigen Teilen ein echtes Déjà-vu. Dort trugen Vertreter von Gewerkschaften, der freien Wohlfahrt und der Sozialverbände und Experten für Entwicklungszusammenarbeit viele der Kritikpunkte vor, die sie bereits in der Anhörung zum Gesetz genannt hatten.

Und genau wie beim Gesetz hat die Bundesregierung auch hier viele der wichtigen und sinnvollen Hinweise und Vorschläge einfach in den Wind geschlagen:

– Es ist unverständlich, wenn Sie auf der der einen Seite eine Eins-zu-eins Umsetzung der EU-Richtlinien ankündigen, dann aber wichtige Bausteine ignorieren. So sieht die Richtlinie zum Beispiel vor, dass die Qualität von Leistungen im sozialen Bereich besonders gesichert werden muss. Qualität ist der entscheidende Faktor, wenn es um Dienstleistungen am Menschen geht – in Ihrem Gesetz und in Ihrer Verordnung finden wir dazu aber nichts.

– Die richtigen und überfälligen Ansätze der EU-Richtlinie, mehr Transparenz in die Lieferketten in der Vergabe zu bringen, schwächen Sie mit Ihrer Verordnung. Sie stellen das Angeben von Informationen über Unterauftragnehmer unter den Vorbehalt der Zumutbarkeit. Damit lassen Sie zu, dass weniger, nicht mehr Transparenz geschaffen wird. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung.

– Die Regeln zum Umgang mit Gütezeichen, die Sie erarbeitet haben, sind geeignet, etablierte und gerade für die Verbesserung der humanitären Situation in Entwicklungsländern wichtige Gütezeichen wie das Fair-Trade-Siegel in ihrer Bedeutung einzuschränken und zu schwächen. Auch das ist das Gegenteil von dem, was eigentlich nötig wäre.

Die Vorlagen der EU waren wirklich gut. Was Sie daraus gemacht haben, ist einfach zu wenig. Ja, es gibt gute Ansätze. Aber angesichts der großen Bedeutung, die die Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe für die Art und Weise unseres Wirtschaftens haben, reicht das nicht. Auch mit Ihrer Verordnung vergeben Sie eine große Chance, und das werden wir nicht mittragen.

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