Bundestagsrede von Katja Dörner 25.02.2016

Asylpaket II und Ausweisung bei Straftaten

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Scheinlösungen. Was aber noch viel schlimmer ist: Es geht voll zulasten der Schwächsten unter den Geflüchteten, die zu uns kommen. Und weil das so ist, können wir diesem Asylpaket auf keinen Fall zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wie kommt man auf die Idee, den Familiennachzug einzuschränken? Wie kommt man als CDU und CSU auf eine solche Idee, für die die Familie doch angeblich einen so hohen Stellenwert hat? Damit müssen Sie uns gar nicht mehr kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wem die Achtung der Familie nur für manche etwas wert ist, dem ist sie nichts wert. Das dokumentieren Sie mit dem Asylpaket II.

Was wird denn tatsächlich passieren? Sie werden doch nicht die Zahl der Geflüchteten reduzieren. Nein, Sie zwingen noch mehr Kinder und Frauen in morsche Boote. Ich muss dabei an den kleinen Aylan Kurdi denken. Ich finde, das sollten auch Sie tun, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es erschüttert mich, dass Sie ernsthaft die Abschiebung von schwer traumatisierten und schwerkranken Menschen massiv erleichtern wollen, dass posttraumatische Belastungsstörungen ausdrücklich als Abschiebehindernis ausgeschlossen werden. Es soll künftig reichen, dass eine Behandlung kranker, auch schwerkranker Menschen im Herkunftsland grundsätzlich möglich erscheint. Das heißt, es kommt gar nicht darauf an, ob diese schwerkranke Person im Herkunftsland tatsächlich versorgt werden kann. Das ist doch der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau Warken, Sie argumentieren hier mit angeblich vorgetäuschten Krankheiten und falschen Attesten. Ich finde, das ist gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in diesem Lande eine unglaubliche Unterstellung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt für diese Behauptung überhaupt keine Belege, und ich möchte, dass Sie es unterlassen, hier so etwas zu sagen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es darf doch nicht sein, dass die Sorge über die Anzahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dazu führt, dass wir die Grundsätze der Menschlichkeit über Bord werfen. Wenn Sie das aus meinem Mund nicht gerne hören wollen, dann lege ich Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der EKD und des Kommissariats der Deutschen Bischöfe ans Herz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese hätte ich hier heute eins zu eins vortragen können. Ich habe sie bei mir. Sie können sie sich gerne einmal angucken. Wir haben noch 25 Minuten Zeit, zu entscheiden, ob wir wirklich den Schwächsten der Geflüchteten die Unterstützung entziehen wollen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieses Asylpaket enthält nichts, was nach vorne gewandt ist, Perspektiven schafft und Integration befördert. Es enthält auch nichts von dem, was schon angekündigt worden ist. Der sichere Aufenthalt während einer Ausbildung ist hier angesprochen worden. Das ist für junge Flüchtlinge superwichtig. Die Unternehmen wollen das. Der Vizekanzler hat angekündigt, das schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen. Ich weiß nicht, was Ihre Definition von „schnellstmöglich“ ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir denken, „schnellstmöglich“ wäre schon vor Wochen gewesen. Spätestens wäre es aber heute. Also, wann lassen Sie Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen?

Ich will diese Frage auch auf einen Punkt in diesem Paket beziehen, der uns sehr ärgert: Was ist mit verbindlichen Schutzkonzepten für Frauen und Kinder in den Flüchtlingsunterkünften?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auch die waren angekündigt und sollten mit ins Paket hinein. Die Familienministerin, die heute aus guten Gründen nicht hier sein kann, hat im Oktober ganz klar formuliert, dass die Schutzvorschriften, die in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, auch für Flüchtlingskinder in Flüchtlingsunterkünften gelten sollen. Es ist beschämend, dass auch dieser Ankündigung bis heute keine Taten gefolgt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs hat uns ganz klar und deutlich aufgefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern und Mindeststandards zum Kinderschutz darin aufzunehmen. Das ist kein „Nice to have“, sondern die Kinder haben ein Recht darauf.

Wir haben heute einen Antrag dazu vorgelegt, über den wir auch abstimmen lassen. Es reicht eben nicht, grundsätzlich zu sagen, dass man Schutzkonzepte gut findet, wie es Union und SPD im Ausschuss getan haben, sondern man muss auch tatsächlich etwas tun. Wir fordern Sie auf, Ihre Verantwortung für den Schutz von Frauen und Kindern in den Flüchtlingsunterkünften endlich ernst zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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