Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 25.02.2016

Asylpaket II und Ausweisung bei Straftaten

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Diakonie, Caritas, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Amnesty International, Deutsches Institut für Menschenrechte, Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, Deutscher Anwaltverein, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Bundespsychotherapeutenkammer, medico international, IPPNW – das sind noch nicht alle Verbände, die sich gegen Ihr Asylpaket II aussprechen, und, wie ich finde, zu Recht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben einen eilig erarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt und im Eiltempo hier durch das parlamentarische Verfahren gebracht, nachdem Sie ein ewiges Hickhack in der Koalition hatten, und zwar so, dass die Verbände überhaupt nicht richtig darauf reagieren konnten. Jetzt geht es in Kurzform um Folgendes: Sie trennen Familien; Sie liefern unbegleitete Minderjährige der Behördenwillkür aus – das nennt der Justizminister übrigens Humanität –; Sie bitten Asylbewerber für Integrationskurse zur Kasse, die sie gar nicht besuchen können; Sie erleichtern Abschiebungen von Kranken; Sie ermöglichen Schnellverfahren, bei denen Geflüchtete nicht einmal in die Nähe eines Anwalts oder einer Anwältin kommen; und bei den Ausweisungen gehen Sie nach dem Motto „Erst ausweisen und dann fragen, wohin das führt und ob das überhaupt funktioniert“ vor.

Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen so wie mit dem Falschfahrer auf der Autobahn, der im Radio hört, dass ein Falschfahrer unterwegs ist, und dann sagt: Wieso einer? Hunderte! – Die Menschen, die sich engagieren, und die Verbände wissen sehr genau, warum sie dieses Paket kritisieren. Das ist nicht Maß und Mitte, das ist Chaos und Panik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dass in diesen Tagen der Menschenrechtsbeauftragte dieser Bundesregierung zurücktritt, weil er nicht aushält, was nicht auszuhalten ist, das kann ich nur zu gut verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der Union, ich beneide Sie ja wirklich nicht um Frau Klöckner, die mit nationalen Lösungen alle EU-Bemühungen der Kanzlerin torpediert,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie hat ausdrücklich gesagt, dass sie die unterstützt!)

die sich mit dem Grenzschließer Herrn Kurz und mit Herrn Di Fabio trifft, der die Klage Bayerns gegen die eigene Bundesregierung mit vorbereitet. Herr Kauder muss wöchentlich den Laden zur Ordnung rufen, es bringt aber nichts. Ich habe das Gefühl, beim Satz „… verteidigt Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen“ brauchen die Journalistinnen und Journalisten nur noch auf den Knopf zu drücken, weil er so oft auftaucht, dass er schon zur Phrase geworden ist – eine gefährliche Phrase, wie ich finde, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Wolf, der Koautor von Frau Klöckner, zerstreitet sich mit seinem Erzrivalen Herrn Strobl.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Genau!)

Dass die Menschen in Baden-Württemberg von so einer Truppe nicht regiert werden wollen, ergibt sich faktisch von selbst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Gall, wir haben eine andere Position, was die Frage der Herkunftsländer angeht, der sogenannten sicheren, weil wir es vor allen Dingen für Symbolpolitik

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der Ministerpräsident vor allen Dingen!)

und für in der Sache nicht hilfreich halten. Aber wenn Herr Kauder, dessen Not ich ja verstehen kann, ausgerechnet Winfried Kretschmann jetzt vorwirft, er würde irgendetwas verzögern,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

was Sie in den Fraktionen von SPD und Union nicht auf die Reihe kriegen: So ein Vorwurf der Verantwortungslosigkeit und Verzögerung ist so ähnlich, als würden Sie dem Papst vorwerfen, dass er nicht evangelisch wird. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist aber schon eine sonderbare Verdrehung der Wahrheit! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wollen Sie das jetzt oder nicht?)

Das alles könnte lustig sein, wenn es nicht gleichzeitig dazu führen würde, dass wieder mehr Menschen – Frauen und Kinder – auf den gefährlichen Booten landen und sich in Lebensgefahr begeben.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ganz genau!)

Das alles könnte vielleicht noch hingenommen werden, wenn nicht Ehrenamtliche Tag für Tag sich fragen, was hier eigentlich los ist, während sie gleichzeitig die Arbeit wegschaffen, die der Innenminister liegen lässt. Ihr Paket hilft niemandem.

Punkt eins – das ist ein ganz zentraler; ich muss es wiederholen –: Den Familiennachzug auszusetzen, ist unverantwortlich. Es ist schäbig. Es stiftet natürlich Unruhe in den Unterkünften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es verhindert Integration. Jetzt reden Sie von Einzelfallprüfung. Würde eigentlich einer von uns mit seinen eigenen Kindern so umgehen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer schickt die denn, die Kinder?)

Was sagt der 14-Jährige seiner Mutter am Telefon? Ihr könnt nicht nachkommen. Ich bin kein Einzelfall. Mir geht es nicht schlecht genug.

(Zuruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU])

Können Sie sich vorstellen, was das bedeutet? Können Sie sich vorstellen, welcher Vater, der seine Familie, seine Frau, seine Kinder in Aleppo weiß, hier in Ruhe Deutsch lernt und sich in das Arbeitsleben integriert?

Meine Damen und Herren, das, was Sie immer mit „Wert der Familie“ hochhalten und wo wir Ihnen gerne zustimmen würden, reißen Sie hier mit dem Hintern grandios ein. Überlegen Sie sich noch einmal – wir werden dies heute hier extra zur Abstimmung stellen –, ob Sie wirklich den Familiennachzug aussetzen wollen. Das wird noch nicht einmal dafür sorgen, dass deutlich weniger Menschen kommen. Es wird aber zu Verunsicherung führen, und es wird dazu führen, dass gerade Kinder und Jugendliche neuerlich in eine dramatische Situation kommen nach all dem, was sie schon im Krieg und auf der Flucht erlebt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In Ihrem Asylpaket gibt es wieder kein Wort zur Integration. Sie sind dabei, die bei der Gastarbeitergeneration gemachten Fehler zu wiederholen. In den Erstunterkünften treffen wir Menschen, die seit Monaten darauf warten, den Asylantrag überhaupt stellen zu können. Jetzt sollen ihnen 10 Euro dafür abgezogen werden, dass sie einen Integrationskurs machen, den sie im Zweifelsfall gar nicht bekommen, weil es nicht genügend gibt. Das Ganze geht nach dem Motto: Der geflüchtete Afghane zahlt einen Kurs für den geflüchteten Eritreer, der ihn bekommen könnte, der aber noch ewig warten muss, weil es nicht genügend gibt. Meine Damen und Herren, das ist doch absurd!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kümmern Sie sich darum, dass Integration gelingt! Kümmern Sie sich um die Belange von Frauen und Kindern! Dass Manuela Schwesig nicht eine einzige Maßnahme zum Schutz der Kinder in den Entwurf geschrieben hat, ist deprimierend. Und der Justizminister hat es wieder nicht geschafft, dass der § 177 StGB endlich deutlich zugunsten der Frauen ausgelegt wird. Ein Nein muss ein Nein sein – Sie haben das nach Köln versprochen. Wir geben Ihnen gerne unseren Gesetzentwurf. Sie können ihn direkt auf Ihr Papier drucken.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber das muss doch endlich geschehen. Das kann doch nicht weiter in der Schublade bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ganz zum Schluss will ich Herrn Minkmar zitieren, der zu Recht gesagt hat: Flüchtlingskrise? Eine Krise ist das im Leben der Geflüchteten, für uns ist das nur eine Aufgabe. – Gehen Sie die endlich ernsthaft an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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