Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 17.02.2016

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Vizepräsident Peter Hintze:

Es gibt gerade ein bisschen Erregung wegen der Zeitüberschreitung. Aber das wird bei den beiden nächsten Rednern der CDU/CSU-Fraktion angerechnet.

(Christine Lambrecht [SPD]: Abgezogen!)

Insofern können alle entspannt bleiben.

Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion! Vor genau zwei Jahren, am 17. Februar 2014, hat Wladimir Putin einen Vertrag mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch über eine ukrainisch-russische Partnerschaft unterschrieben. Nebenbei wurden 3 Milliarden Dollar Kredit ausgezahlt, 12 weitere Milliarden wurden versprochen.

Das ist gerade einmal zwei Jahre her. Wenn man wie Herr Kauder vom Schicksalsjahr 2016 spricht, sollte man vielleicht einen Blick zurück in die nahe Vergangenheit werfen. Angesichts der Herausforderung, die sich seitdem beispielsweise in der russischen Politik in unserer Nachbarschaft zeigt – Herr Kauder hat eindrucksvoll dargestellt, was Sie davon halten, was in Syrien unter russischem Einsatz passiert –, sollte man sich überlegen: Wird Europa dieser Herausforderung wie auch anderen Herausforderungen eher mit Großbritannien oder eher ohne Großbritannien gerecht?

Wir sollten uns aber auch überlegen, ob wir der Herausforderung, die beispielsweise die russische Politik in unserer Nachbarschaft oder in Syrien bedeutet, eher gerecht werden, wenn wir den Glauben daran vermitteln, dass wir, die Europäische Union und Deutschland, in dieser Flüchtlingskrise zusammenstehen können und das schaffen, oder wenn wir den Eindruck erwecken, eine Regierung zu haben, die zerfasert, auseinanderfällt und immer mehr zum Vorlagengeber für all diejenigen wird, die nicht mehr den Glauben haben und ihn auch nicht haben wollen, dass Europa in dieser Situation zusammenstehen kann. Das ist doch das, was Europa letztlich gefährdet und was Herrn Putin stark macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist nicht notwendig!)

Wenn man von einem Unrechtsstaat redet oder wenn Gefahr droht, dass die europäischen Werte beispielsweise bei Maßnahmen, die mit der Türkei vereinbart werden, nicht mehr durchgehalten werden können, wird das Europa sehr in seinem Kern treffen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Schwäche sowohl im Inneren wie im Äußeren zu einer ernsthaften Gefährdung werden wird.

Deswegen ist mein Appell an Sie wie auch an alle anderen: Ob in der Diskussion um die Referendumskampagne in Großbritannien oder in der Debatte in Ihrer Partei über den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise – vergessen Sie nicht, dass das Werben für die europäische Lösung, das Werben für den Zusammenhalt in Europa, das Werben für das gemeinsame Projekt der Weg ist, der überzeugt, und lassen Sie davon ab, so zu tun, als wäre ein Rückfall in nationale Lösungen der Weg.

Über Einigkeit, Herr Kauder, freue ich mich, aber ich erwarte eigentlich von Ihrer Partei, dass Sie Ihrer Verantwortung in Europa auch insofern gerecht werden, als ein Zweifel, ob Deutschland hierzu eine klare Haltung hat, nicht aufkommen darf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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