Bundestagsrede von Markus Kurth 25.02.2016

Altersvorsorge

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Einmal im Jahr bekommen Sie von der gesetzlichen Rentenversicherung Informationen über Ihre zu erwartende gesetzliche Rente. Das Pendant dazu ist der jährliche Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, der jedes Jahr Auskunft über das Gesamtsicherungsniveau gibt. Wenn Sie da hineinschauen, dann werden Sie sehen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente, ausgehend von 53 Prozent im Jahr 2001,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war noch gut!)

Jahr für Jahr absinkt und bis zum Jahr 2030 bei rund 44 Prozent ankommen wird. Aber der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung suggeriert: Alles kein Problem; denn es gibt ja die geförderte private Altersvorsorge, vulgo Riester-Rente, und die wächst und wächst und wächst, sodass man später unter dem Strich keinen Cent Einbußen hat und das Gesamtsicherungsniveau weiterhin oberhalb von 50 Prozent liegt; so alljährlich die optimistische Prognose der Bundesregierung.

Allerdings, wie bei allen Sachen, die sich erst einmal gut anhören, lohnt sich ein Blick ins Kleingedruckte. Denn dann sieht man, dass bestimmte Annahmen zugrunde gelegt werden: Es werden 4 Prozent Rendite pro Jahr erzielt –

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

können Sie sich das heutzutage vorstellen? –, die Anbieter haben nur 10 Prozent Verwaltungskosten oder weniger – ist das realistisch? – und alle 36 Millionen Antragsberechtigten sind in vollem Umfang versichert und zahlen brav Jahr für Jahr 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Riester-Rente ein. Ich sage Ihnen: Es sind gerade einmal 6,4 Millionen Versicherte, die das in diesem Umfang tun.

Mich erinnert der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung an das Märchen Des Kaisers neue Kleider, in dem im Grunde genommen alle wissen: Der Kaiser ist nackt. Niemand aber wagt es, dieses auszusprechen. In diesem Fall müssten wir ernsthaft über das gesetzliche Rentenniveau und über Nutzen oder Nichtnutzen der Riester-Rente diskutieren. Das tun wir von Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der drei klare Kriterien enthält:

Erstens. Wir wollen ein einfaches und nachvollziehbares Basisprodukt, in dem zunächst alle versichert sind. Wer das nicht möchte, der kann dann „herausgehen“; herausoptieren nennen wir das. Wir sagen: Angesichts Tausender intransparenter Produkte brauchen wir ein klares Produkt in öffentlich-rechtlicher Hand, das für die Verbraucher nachvollziehbar ist und ihnen Sicherheit gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir wissen, dass gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener unterdurchschnittlich riestern. Das heißt, wir werden die Förderung – wenn es nach unserem Vorschlag geht – umstellen und bei der Zulagenförderung einen Zuschlag für Geringverdiener einführen und das durch die Einstellung der steuerlichen Förderung entsprechend gegenfinanzieren. Das ist wichtig, damit wir diejenigen erreichen, die am stärksten von Altersarmut bedroht sind. Sie werden von der gegenwärtigen Förderung nämlich kaum erfasst. Vielmehr fließt die Förderung – das sind 3 Milliarden Euro pro Jahr – überwiegend an die Empfänger der oberen 20 Prozent der Einkommen.

Drittens wollen wir einen klaren verbraucherschutzpolitischen Auftrag. Wir wollen, dass die Menschen nachvollziehen können, wie viel sie für Provisionen bezahlen. Wir wollen, dass sie ihre Produkte kennen. Es liegt nämlich der Verdacht nahe, dass viele Produkte von Leuten verkauft worden sind, denen der Verbraucherschutz überhaupt nicht am Herzen lag. Carsten Maschmeyer, der ehemalige Inhaber eines ebenso legendären wie obskuren Finanzvertriebs, hat vor 15 Jahren zu seinen Vertrieblern gesagt:

Es ist ... so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln.

Und dann hat er seinen Vertrieblern noch gesagt: Ihre Vision ist die Provision. Wir sind der Ansicht: So etwas Wichtiges wie die Altersvorsorge gehört nicht in die Hände von obskuren Drückerkolonnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist der dritte Punkt in unserem Vorschlag.

Ich hoffe, wir diskutieren darüber sinnvoll in den Ausschüssen. Ich bin mir sicher, dass das neuen Schwung in die Debatte bringen wird, und ich hoffe, dass wir zu einer Reform der Riester-Rente kommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4398395