Bundestagsrede von Matthias Gastel 25.02.2016

Stuttgart 21

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der November 2011 war ein ganz besonderer Monat, nämlich der Monat, in dem die Grünen, nachdem sie in Baden-Württemberg an die Regierung kamen, den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs das erste Mal die Möglichkeit gegeben haben, an einer wichtigen Sachentscheidung, nämlich der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 durch das Land, mitzuwirken. Wir als Grüne haben für das Ja zum Ausstieg gekämpft. Wir haben leider verloren.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Dann akzeptiert das doch mal!)

Als gute Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich dieses Ergebnis.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Das merken wir!)

Dieses Ergebnis hat für uns zwei Dinge zur Folge. Der erste Punkt ist unser Versprechen des kritischen Begleitens. Der Antrag, über den wir heute diskutieren, ist Teil der Einlösung dieses Versprechens, das Projekt Stuttgart 21, das durch die Volksabstimmung keineswegs besser geworden ist, kritisch zu begleiten.

Der zweite Punkt ist der Kostendeckel, Sabine Leidig, aber natürlich bezogen auf den Landesanteil. Es gibt keinen Kostendeckel auf den Gesamtbetrag. Das ist logisch. Es kann nur um den Anteil des Landes gehen. Da sind wir Grünen die Garanten dafür, dass der Kostendeckel weiterhin gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Michael Donth [CDU/CSU]: Verzögerung kostet Geld!)

Winfried Kretschmann hat nach der Volksabstimmung gesagt: Es ist nicht verboten, schlechte Bahnhöfe zu bauen. – Damit hat er recht. Er akzeptiert damit das Votum; das tun wir Grüne alle.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Merken wir aber nicht!)

Aber er sagt auch, dass wir keineswegs der Meinung sind, dass der Bahnhof dadurch in der Sache besser geworden wäre. Dieser Bahnhof, der dort geplant wird, ist ein grottenschlechter Bahnhof. Das ist ein Rückbau von Infrastruktur für einen Haufen Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Immer noch dagegen! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Und Sie wollen regieren!)

Mit unserem Antrag bezwecken wir mehrere Dinge. Wir wollen, dass eine aktuelle Kostenberechnung vorgenommen wird. Wir wollen, dass die Kosten, die am Ende tatsächlich zu erwarten sind, endlich offengelegt werden; denn dieses Projekt lastet auf dem Bahnkonzern wie Blei. Gerade in den Zeiten, in denen die Gewinne schrumpfen und die Verschuldung steigt, wird dieses Projekt zunehmend zum Problem des Konzerns und damit auch des Eigentümers, nämlich des Bundes, der sich nicht länger damit herausreden kann, er habe damit überhaupt nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen Offenheit und Transparenz für dieses Projekt. Dazu gehört auch, die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs vorzulegen, sobald sie fertig sind. Dazu gehört, die Rolle des Aufsichtsrats und vor allem der Mitglieder der Bundesregierung, die dem Aufsichtsrat angehören, klarzustellen, wenn es darum geht, ein Projekt weiterzubetreiben, das längst die Wirtschaftlichkeit verloren hat.

Was den Flughafen angeht – da gibt es inzwischen deutliche Verbesserungen –, wollen wir, dass auch die Gäubahn-Lösung endlich entwickelt wird, wie es Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch gefordert hat. Wir brauchen eine Nutzungskonzeption für die Gäubahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Hauptbahnhof.

Ansonsten sind wir Grünen natürlich sehr froh und dankbar für die Lösung am Flughafen, die durch das Zutun von Winne Hermann und anderen Projektpartnern möglich geworden ist. Hier gibt es auf jeden Fall deutliche Verbesserungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Massiver Druck!)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege Gastel, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Bitte.

Ulrich Lange (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Gastel, es ist wunderbar, was Sie im Deutschen Bundestag über die Verantwortlichkeiten ausführen. Aber ich muss noch einmal darauf zurückkommen, dass Sie gerade festgestellt haben, dass Sie über Ihre Landesregierung zum Gelingen des Projektes beitragen wollen. Ich verstehe insofern den Antrag nicht. Wenn Sie etwas nachrechnen wollen, warum machen Sie es dann nicht über die eigene Regierung in Stuttgart, an der Sie beteiligt sind?

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steilvorlage!)

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Lange, als ob eine Landesregierung ein Milliardenprojekt, das nicht ihr eigenes Projekt, sondern das Projekt der Deutschen Bahn ist, nachrechnen könnte. Wir kommen doch noch nicht einmal an alle Unterlagen heran. Wie soll denn eine Landesregierung ein solches Projekt, das sie selber nicht betreibt, nachrechnen können? Das ist schlicht und ergreifend unmöglich.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versenkt! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt zu spät!)

Das kann nur die Deutsche Bahn machen. Deswegen fordern wir, dass der Bundestag über die Bundesregierung den Bahnkonzern dazu zwingt, die Dinge offenzulegen und nachzukalkulieren, um zu sehen, ob die Wirtschaftlichkeit überhaupt noch gegeben ist. Wir wollen wissen, wie es um das Kosten-Nutzen-Verhältnis steht.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Ihr seid doch dagegen! Seid doch ehrlich!)

Das kann keine Landesregierung nachrechnen. Eine Landesregierung hat doch gar keinen Zugang zu den Unterlagen, und sie hat auch nicht das Personal dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist wirklich absurd, was Sie für Vorstellungen haben, Herr Kollege Lange.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Darf ich dazu etwas feststellen?)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege Lange, das geht nicht. Sie können eine Zwischenfrage stellen, aber Sie müssen schon mit der Antwort darauf leben.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Darauf muss ich aber antworten! – Heißt das, Sie sind Projektpartner, aber hilflos?)

– Herr Kollege Lange, Sie hatten eine Zwischenfrage. Sie können sich zu einer Kurzintervention melden – die Möglichkeit haben Sie –, aber bitte keine Erwiderungen auf eine Antwort.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zurück zu unserem Antrag. Ein weiterer Punkt ist: Wir fordern eine neue Kapazitätsberechnung; denn wir haben nach wie vor große Zweifel, ob dieser Tiefbahnhof die Verkehre abwickeln kann, die notwendig sind, um Menschen möglichst pünktlich, zuverlässig und in größerer Zahl als bisher mit dem System Bahn zu befördern.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Man kann nach wie vor nicht bauen!)

Im Übrigen ist seit Beginn der Diskussion um Stuttgart 21 das Thema Deutschland-Takt neu dazugekommen. Das heißt, wir wollen optimale Umsteigebeziehungen bieten. Dazu brauchen wir Bahnhöfe mit der entsprechenden Kapazität, in denen Züge auch auf Fahrgäste aus verspäteten Zügen warten können. Dabei kann man sich nicht nur auf einen Hauptbahnhof beschränken, wo es nur darum geht, schnell aus- und einzusteigen, und dann fährt der Zug husch, husch schnell weiter.

Das ist nicht der Bahnhof der Zukunft. Deswegen wollen wir eine neue Kapazitätsberechnung.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Aber was war denn bisher in Stuttgart?)

Die Anhörung des Verkehrsausschusses auf Grundlage unseres Antrages hat eindeutig erbracht, dass es Kapazitätsengpässe gibt, insbesondere an den Zulaufstrecken. Dieser These hat niemand widersprochen. Im Gegenteil: Sie ist bestätigt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Sie müssen zum Schluss kommen.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Fazit zu unserem Antrag: Das, was hier geplant wird, ist und bleibt ein teurer Murks, der nicht funktionieren wird. Er wird am Ende der Deutschen Bahn und damit schließlich auch dem Eigentümer, dem Bund, massiv auf die Füße fallen. Deswegen muss der Bund anfangen, sich endlich für dieses Projekt zu interessieren, –

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– kritische Nachfragen zu stellen und Antworten einzufordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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