Bundestagsrede von Nicole Maisch 25.02.2016

Tabakprodukt-Richtlinie

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Backen aufbläst, muss hinterher auch pfeifen. Das würde ich mir beim Thema Rauchen von der Großen Koalition wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist noch kein Dreivierteljahr her, als Minister Schmidt in der Bild-Zeitung großspurig ein komplettes Werbeverbot für Zigaretten und Tabak angekündigt hat. Er hat das begründet:

Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert.

Recht hat der Mann. Aber was hat er daraus gelernt? Nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])

Wenn man es noch ein bisschen großspuriger haben will, dann kann man die alten Zitate der Drogenbeauftragten Mortler nachlesen. Sie hat nämlich gesagt:

Wenn wir

– also die Große Koalition –

glaubhaft bleiben sollen, ist für mich ein Tabakwerbeverbot auf Plakaten überfällig.

Ein Jahr später hat sie noch einen draufgelegt:

Wir müssen alles tun, um die tödlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu begrenzen. ... Tabakwerbung muss in Deutschland verboten werden.

„Alles tun“, „muss verboten werden“: Darunter macht es die CSU nicht, und ein halbes Jahr später erinnert sich niemand von Ihnen mehr daran. Das, meine Damen und Herren, ist peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kordula Kovac [CDU/CSU]: Tabak ist heute gar nicht Bestandteil des Gesetzentwurfs, Frau Kollegin! – Gegenruf des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE]: Ja, das ist das Problem!)

Wir brauchen endlich sinnvolle Maßnahmen zur Prävention und Werbebeschränkung als erwiesenermaßen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das wäre eine vernünftige drogenpolitische Forderung von Ihnen gewesen. Ansonsten hört man von Ihnen eher die Verteidigung der Prohibition, zum Beispiel bei Cannabis. Aber hier wäre einmal eine sinnvolle Maßnahme zur Prävention möglich gewesen. Leider haben Sie sich dagegen entschieden. Sie sind vor einer Lobby eingeknickt. Das ist peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wider besseres Wissen lassen Sie die Tabakindustrie weiterhin ungehindert Kampagnen fahren, die ganz gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet sind. Nehmen wir als Beispiel die „Maybe“-Kampagne für die Zigarettenmarke Marlboro: ein schnuckeliger junger Typ in zerrissenen Jeans mit seiner E-Gitarre und darunter „Maybe never wrote a song“ oder „Maybe never feels free“. Da sind doch nicht wir erwachsenen Frauen und Männer die Zielgruppe, sondern das ist ganz gezielt an die Jungen und Mädchen auf den Schulhöfen gerichtet: Wenn du cool sein willst, wenn du frei und schön sein willst, dann sind Nikotin und Teer die Stoffe, die du unbedingt brauchst. – Das wird weitergehen. Das haben Sie mit diesem schlechten Gesetz öffentlich sanktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie sind damit europäisches Schlusslicht. Wir sind das allerletzte Land in der EU – Bulgarien wurde vorhin als ähnlich schlecht dargestellt; selbst dort ist man mittlerweile weiter –, wo man noch mehr oder weniger ungehindert für Zigaretten werben darf. Ich finde es einfach peinlich, dass wir bei diesem wichtigen Thema noch immer europäisches Schlusslicht sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Lobby hat Ihnen die Luft abgelassen. Das ist ein schlechtes Gesetz. Sie sind deutlich unter den Möglichkeiten der Richtlinie geblieben. Deshalb kann man das nur ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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