Bundestagsrede von Oliver Krischer 26.02.2016

Digitalisierung der Energiewende

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir bei der Debatte über diesen Gesetzentwurf feststellen: Es wäre angemessen gewesen, den Titel eine Nummer kleiner ausfallen zu lassen. Es geht nämlich nicht um die Digitalisierung der Energiewende. Sie findet seit langem statt – trotz dieser Bundesregierung, trotz einer problematischen Gesetzgebung. Da tun sich Unternehmen zusammen, verbinden Anlagen, schaffen virtuelle Kraftwerke. Das läuft alles.

Was Sie hier vorlegen, ist der Entwurf eines Gesetzes, das die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die durch einen Stromzähler zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassten Daten über den Stromverbrauch übermittelt werden. Das ist keineswegs trivial; aber es ist auch keine Weltrevolution. Dergleichen findet in vielen anderen Ländern schon statt.

Schon die letzte Große Koalition – ihre Regierungszeit ist schon länger her – hatte sich vorgenommen, einen solchen Gesetzentwurf zu verabschieden. Das ist dann irgendwie gescheitert. Schwarz-Gelb hatte die Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs großtönend im Koalitionsvertrag angekündigt. Auch das ist gescheitert. Jetzt ist auch diese Koalition schon eher in der Endphase der Wahlperiode, und nun kommt dieser Gesetzentwurf auf den Tisch. Wir haben ja eben in der Debatte über die Fracking-Technik gesehen: Gesetzentwürfe, die das Licht der Welt erblicken, können irgendwie im Bundestag versacken. Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf alles andere als eine Revolution.

Kollege Lenkert, Ihre Position habe ich, ehrlich gesagt, ebenfalls nicht verstanden. Dass wir die Technik von vor 100 Jahren beibehalten und an dieser Stelle einfach keine Innovationen wollen, kann auch keine Perspektive sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Man darf jetzt auch nicht so tun, als werde alles am Ende automatisch gut; denn ein Grundproblem, das die Kollegen hier angesprochen haben, lösen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht. Sie wollen den Menschen diesen Zähler vorschreiben, aber Sie können den Menschen keinen wirklichen Benefit bieten. Das liegt einfach daran, dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht mit Ihrer sonstigen Gesetzgebung verknüpfen. Wir diskutieren hier auch über ein Strommarktgesetz, aber die Verbindung dieses Gesetzentwurfs zum Strommarktgesetz finde ich überhaupt nicht. Ich habe das Gefühl, Frau Gleicke, dass bei Ihnen im Ministerium unterschiedliche Abteilungen daran geschrieben haben, die gar nicht wussten, dass andere auch daran arbeiten. Da sehe ich ein Riesenproblem, für dessen Lösung wir hoffentlich in der weiteren Debatte die Verknüpfungen hinkriegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Jetzt haben Sie Atem geholt. Ich möchte nämlich die Frage an Sie stellen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gern.

(Zuruf von der SPD: Wir wollen nach Hause!)

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Kollege Krischer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in der Schweiz das System Swiss Meter entwickelt wird, das die heutigen Stromzähler ablösen kann? Diesem intelligenten System werden die Daten der Netzbetreiber und die Strompreise zur Verfügung gestellt. Ihnen wird die Information zur Verfügung gestellt, wie die Preisentwicklung in den nächsten Tagen und Stunden sein wird. Das habe ich vorhin explizit erklärt und habe gesagt, dass wir als Linke dieses System als technischen Fortschritt durchaus begrüßen, weil es energiewirtschaftlich sinnvoll ist und Datenschutz berücksichtigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, Herr Kollege Lenkert, das ist ja schön. Aber dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie ein solches System vorschlagen und sagen, wie man den vorliegenden Gesetzentwurf an der Stelle tatsächlich verbessern kann. Ich erwarte, dass Sie sich mit den Fragen konkret auseinandersetzen, damit das, was Sie da vielleicht richtigerweise wollen, entsprechend umgesetzt werden kann. Einfach nur zu sagen: „So ist es Mist, aber es gibt da irgendetwas anderes, das wollen wir dann vielleicht irgendwie machen“, ohne zu erklären, wie es gehen soll, das finde ich – ehrlich gesagt – ein bisschen dünn. Da muss man dann schon etwas konkreter werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber ich will noch einmal auf den Benefit zurückkommen. Sie können den Verbrauchern einfach keinen Benefit anbieten, weil es überhaupt keine lastabhängigen Tarife gibt, von denen die Verbraucher einen Nutzen hätten.

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Selbstverständlich gibt es die! Das ist doch Voraussetzung dafür!)

– Nein, die gibt es nicht. Denn Ihr Gesetzentwurf regelt nicht, dass dieser lastabhängige Tarif an den Smart Meter gesendet werden kann. Da schaffen Sie überhaupt keine Regelung. Gucken Sie in Ihren eigenen Gesetzentwurf hinein! Deshalb führt das am Ende dazu, dass Sie alle herausnehmen, die unter 6 000 Kilowattstunden verbrauchen – das finden wir im Prinzip richtig –, womit Sie Ausnahmen von der Ausnahme machen.

Herr Koeppen, das, was Sie gesagt haben, stimmt einfach nicht. Der Oliver Krischer als Eigenheimbesitzer im Rheinland braucht nach Ihrem Gesetzentwurf keinen Smart Meter zu nehmen – der kann darauf verzichten; der könnte ihn freiwillig nehmen –, der Oliver Krischer in einer Mietwohnung in Berlin muss den Smart Meter aber nehmen, wenn der Vermieter das will.

Das Gleiche gilt, wenn der Netzbetreiber den Smart Meter vorschreibt. – Das ist eine Ungleichbehandlung und eine Zwangsbeglückung.

Ich sage Ihnen: Gerade mit Blick auf den Datenschutz wird das nicht funktionieren. Wenn Sie eine Zwangsbeglückung vornehmen, können Sie nicht gleichzeitig auch noch eine Ungleichbehandlung machen. Meine Damen und Herren, das zerstört die Akzeptanz, und dann werden Sie mit diesem Gesetzentwurf scheitern. Das sollten Sie sich im weiteren Verfahren einmal sehr genau überlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann gibt es ein weiteres Problem, auf das man hinweisen muss. Das sind Eigenerzeuger, das sind Leute, die Photovoltaik oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen haben. Die müssen dann ab 7 Kilowatt Leistung einen Smart Meter zwangsweise nehmen.

Also ganz offen gesagt: Darunter sind viele, die das eher als Minusgeschäft betreiben, die daran überhaupt nichts verdienen, die das aus Engagement für die Energiewende machen. Jetzt bürden wir denen wieder eine Last auf, ohne dass sie nur irgendetwas davon haben.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Mir kommen ja die Tränen!)

Meine Damen und Herren, das gefährdet die Akzeptanz. So kommen wir bei der Photovoltaik und bei der Kraft-Wärme-Kopplung – beides wollen wir ja; Herr Pfeiffer sicherlich nicht, aber viele andere hier im Haus – nicht voran, dabei wollen wir sie ausbauen.

Dann der letzte Punkt – da bin ich froh, dass die Kollegen von der Union ihn angesprochen haben –: Ich verstehe überhaupt nicht, warum diese Daten an die Übertragungsnetzbetreiber geschickt werden sollen. Die gehören in den Verteilnetzbetreiber. Denn wenn das Ganze einen Sinn machen soll, dann brauchen wir Regelungen auf der möglichst niedrigsten Ebene. Wir wollen, dass Verbrauch und Erzeugung im Stadtteilbereich, im Bereich der Straße intelligent gesteuert werden können. Wenn die Daten ein Verteilnetzbetreiber wie Tennet bekommt, der ein Netz von Flensburg bis Oberammergau hat, ist es mir ein völliges Rätsel, wie das dezentral gesteuert werden soll. Ich finde also, da gibt es noch einiges nachzuarbeiten.

Zusammenfassend: Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der vom Thema her seit langem überfällig ist, der aber an vielen Stellen Probleme aufweist, der viele Datenschutzfragen nicht beantwortet, der eine Ungleichbehandlung einführt, der in Teilen eine Zwangsbeglückung zur Folge hat. Ich hoffe, dass wir die Beratungen nutzen können, um diesen Gesetzentwurf – ich habe auch bei Ihnen ja die eine oder andere Kritik gehört – insgesamt zu verbessern, damit nachher etwas Gutes für die Energiewende herauskommt, damit der Verbraucher etwas davon hat und damit die Fragen des Datenschutzes, die ganz wichtig sind, auch vernünftig geklärt werden.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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