Bundestagsrede von Peter Meiwald 18.02.2016

Wasserhaushalt

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden, auch wenn der Kollege Petzold das gerade ein bisschen infrage gestellt hat, wieder einmal darüber, wie wir ein Vertragsverletzungsverfahren der EU abwehren und deutsches Recht endlich so anpassen können, dass es EU-rechtskonform ist. Wieder einmal! Aktuell sind 14 Verfahren gegen die Bundesrepublik im Umweltbereich anhängig. Dabei geht es gerade hier um unsere wichtigste Lebensgrundlage – unser Wasser. Was könnte, ja was müsste man alles tun, um diese Ressource zu schützen? Im ehemaligen Umweltmusterland Deutschland liegt vieles im Argen, auch wenn es immer wieder heißt: Wir sind auf einem guten Weg.

Wir haben aber die Überdüngung mit Nitraten und Phosphaten; und das Vertragsverletzungsverfahren – Frau Lotze hat es angesprochen – wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie ist noch lange nicht abgewendet. Also, da bin zumindest ich nicht davon überzeugt, dass das, was jetzt für die Düngeverordnung und für die Düngegesetzgebung vorgelegt wird, ausreichen wird, um die Ziele der Nitratrichtlinie zu erfüllen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Wir haben die Wassergefährdung durch Arzneimittel wie Antibiotika aufgrund ihres massiven Einsatzes in der industriellen Tierhaltung, aber eben auch in der Humanmedizin.

Wir haben Mikroplastik aus Kosmetika, Autoreifen und Plastikmüll in unserem Wasser und natürlich – es ist angesprochen worden – Salze und Eisenverbindungen aus dem Bergbau in unseren Gewässern.

Und nicht zuletzt, Frau Lotze, haben wir Frack-Fluide und Lagerstättenwasser aus der Öl- und Erdgasgewinnung.

Diese Novelle wäre doch jetzt ein guter Anlass gewesen, das Vorsorgeprinzip als Leitmotiv deutscher Umweltpolitik endlich wieder einmal etwas hervorzuholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch für alle, die darauf gehofft hatten, bleibt nur zu konstatieren: Dieses unambitionierte Gesetz ist im wörtlichen Sinne ein Schlag ins Wasser.

Auch zukünftig werden sich Wasserverschmutzer weiträumig der Beteiligung an den Kosten der Herstellung des guten ökologischen und des guten chemischen Zustandes unserer Gewässer entziehen können. Bergbauunternehmen und Landwirtschaft werden dankbar dafür sein, dass Sie ihnen einen Freibrief ausstellen für die Kaperfahrt auf Kosten der lebenswichtigen Ressource Wasser.

Dabei schaffen Sie – das ist gerade in Zweifel gezogen worden – durch Ihren Gesetzentwurf auch noch ohne Not neue Rechtsunsicherheit für unsere Bundesländer. Der § 6 a Wasserhaushaltsgesetz in der von der Bundesregierung eingebrachten Fassung könnte dazu führen, dass nur noch solche Wasserentgelte zulässig sind, die der Erreichung der Bewirtschaftungsziele direkt dienen und dafür erforderlich sind. Sie stellen so die Entgeltregelungen der Länder, die gerade noch so hervorgehoben worden sind, zur Disposition. Und das sagt eben nicht nur Kollege Untersteller in Baden-Württemberg, sondern das sagt der Bundesrat in Gänze. Also, hier gibt es durchaus Klärungsbedarf; und es wird versäumt, das jetzt ordentlich zu regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Es geht dabei nicht um einen Pappenstiel. Wir sprechen von 380 Millionen Euro, die zum Beispiel in 2014 in den Ländern durch die Wasserpfennige, durch die Wasserentnahmeentgelte zur Verfügung gestanden haben: zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, dafür, dass Bewirtschaftungspläne auch mit Geld hinterlegt sind und nicht nur irgendwo als „Plan“ stehen. Und wenn diese Einnahmequelle versiegte, hätte das katastrophale Auswirkungen auf die Länderhaushalte und vor allen Dingen auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Ich möchte noch etwas zu den Entschließungsanträgen der Linken sagen. Im Grundsatz teilen wir die Inhalte; das ist völlig klar. Wir haben allerdings bei unserer Prüfung festgestellt, dass sie die Ziele nicht so ganz treffen. Deswegen werden wir uns dazu der Stimme enthalten. Aber das Ziel, zu sagen, wir müssen da vorangehen, ist natürlich im Kern richtig.

Dann zur Verpressung: Frau Lotze, ich würde mich ja freuen, wenn wir da so optimistisch sein könnten, dass das Verpassen einer entsprechenden Regelung in dieser Wasserhaushaltsgesetzgeschichte nur dem geschuldet ist, dass Sie ein anderes Gesetz vorbereiten, das dann das Fracking verhindern wird. Wenn das so wäre, wären wir ja alle entspannt und erleichtert.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Können Sie sein!)

Den Optimismus teile ich, ehrlich gesagt, nicht, und ich glaube, viele in diesem Hohen Haus und vor allen Dingen viele in unserer Bevölkerung teilen diesen Optimismus nicht. Fracking wird auf diesem Weg nicht verhindert. Eine Chance ist vertan, und ich sehe nicht, dass Sie als Regierung die Kraft haben werden, etwas vorzubringen, was das Problem Fracking für unsere Bevölkerung in Zukunft vermeidet und damit dem Vorsorgegrundsatz, den wir aus gutem Grund in Europa haben, endlich zur Durchsetzung verhilft. Schade drum, eine vertane Chance!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne: Wir als Grüne haben entsprechend unsere Änderungsanträge und unseren Entschließungsantrag eingebracht. Dem so schwachen Gesetzentwurf

(Ulli Nissen [SPD]: Na, na, na!)

können wir in dieser Form leider nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4398261