Bundestagsrede von Renate Künast 25.02.2016

Deutsches Patent- und Markenamt

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sogenannte Designgesetz soll unter anderem nationales Recht an die EU-Verordnungen beim Kampf gegen Produktpiraterie und dem Schutz geografischer Herkunftsangaben anpassen. Außerdem sollen Prozesse im Marken- und Patentamt vereinfacht und beschleunigt werden. Um eine elektronische Zustellung realisieren zu können, soll die virtuelle Poststelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) als sicherer Übermittlungsweg für elektronische Zustellungen etabliert werden.

Mit dem Gesetz soll also auch der elektronische Rechtsverkehr beschleunigt werden. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden; sinnvolle Vereinfachungen und Beschleunigungen begrüßen wir. Deutschland kann von zügiger und vertrauenswürdiger Kommunikation über das Internet erheblich profitieren, sowohl bei der Verwaltung als auch bei Firmen oder bei der privaten Kommunikation.

Die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags bedeutet aber auch, dass wir dem Datenschutz und der Datensicherheit immer mehr Rechnung tragen müssen; denn gerade wenn jemand zum Beispiel seine Erfindung patentieren lassen möchte, handelt es sich doch um einen besonders sensiblen und schützenswerten Bereich. Deshalb muss die Kommunikation mit dem zuständigen Patent- und Markenamt vertraulich und vor allem sicher erfolgen. Genau das hat der Gesetzgeber aber bisher immer versäumt. Ich erinnere an das Beispiel „De-Mail-Gesetz“. Hier wurde eine besonders unsichere Technologie ohne verpflichtende „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ eingeführt und quasi per Gesetz als sicher erklärt und damit die Datensicherheit ad absurdum geführt. Ich befürchte, Ähnliches droht uns nun beim sogenannten Designgesetz, weswegen wir diesem Gesetz nicht zustimmen, sondern uns enthalten.

Im Gesetz steht in Artikel 2 „Änderung des Patentgesetzes“, Absatz 4 b – ich zitiere –: „Für die Zustellung von elektronischen Dokumenten ist ein Übermittlungsweg zu verwenden, bei dem die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet ist und der bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die nach Satz 1 geeigneten Übermittlungswege sowie die Form und den Nachweis der elektronischen Zustellung.“ Das ist nicht gerade das, was wir Grünen uns unter Datenschutz vorstellen; denn hier verlässt man sich mal eben auf eine nachgeordnete Verordnung, um Datensicherheit zu gewährleisten, und das könnte dann wieder in so einem Desaster wie dem „De-Mail-Gesetz“ enden.

Wir können daher nur dringend an die Bundesregierung appellieren: Ziehen Sie die richtigen Schlüsse aus der jahrelangen Debatte um das „De-Mail-Gesetz“ und der IT-Sicherheit in den letzten Jahren. Sorgen Sie dafür, dass der elektronische Rechtsverkehr im Umgang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt verschlüsselt und absolut sicher erfolgt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher trotzdem anwendbar ist.

Leider gehe ich aufgrund der Vergangenheit davon aus, dass hier Skepsis angebracht ist. Wir werden daher den Umsetzungsprozess genau beobachten und, wo nötig, den Finger in die Wunde legen.

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