Bundestagsrede von Renate Künast 18.02.2016

Ehe für alle

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kaufmann, ich will einmal bei Ihrem Wertekanon ansetzen. Angesichts Ihrer Rede fragt man sich fast, was Sie eigentlich in Ihrer Fraktion noch wollen, außer lange zu diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben über den Wertekanon geredet. Was Sie aber nicht gemacht haben, ist, auch über den Wert zu reden, den ein parlamentarisches Verfahren hat. Sie haben sich in Ihrer ganzen Rede nicht zu der Tatsache geäußert, dass wir hier nach zehn Sitzungswochen einen Zwischenbericht verlangen müssen und nicht zu einer Entscheidung kommen. Sie haben von einem Konsens gesprochen und davon, dass wir am Ende hier gemeinsam Arm in Arm stehen. Aber wann soll das Ende dieses Diskurses eigentlich sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dazu hätte ich gerne einmal einen Hinweis.

Ein Blick in die GO, weil wir jetzt einen Zwischenbericht haben: In § 54 GO heißt es, dass Ausschüsse den Sinn und Zweck haben, die Verhandlungen des Bundestages vorzubereiten. Manche Leute sagen sogar, dass dort die eigentliche Arbeit stattfindet. Wenn Sie sich einmal anschauen, was die Aufgabe der Ausschüsse ist, dann finden Sie in § 62 Absatz 1 folgende Formulierung:

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet.

Das waren jetzt schon mehr als zehn Sitzungswochen. Wir können ja nicht immer irgendwo in einer Erdumlaufbahn hinter einer internationalen Raumstation herfliegen und sagen: Ist mir doch egal, wann wir jemals zur Landung kommen. – Zu baldiger Erledigung der Aufgaben: Es ist ja offensichtlich so, dass maximal zehn Wochen eine baldige Erledigung darstellen, sonst würden wir jetzt nicht hier im Plenum diskutieren.

Man muss sich schon fragen, was eigentlich los ist. Wenn ich so zwischen Ihnen, den Koalitionsfraktionen, sitze, frage ich mich, wer eigentlich an dieser Verzögerung schuld ist. Ich hätte gerne, dass wir auch bei Themen und Tagesordnungspunkten, die die Oppositionsfraktionen beantragen, zu einer Erledigung kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie, Herr Kaufmann, über den Wertekanon reden, den man zum Beispiel den vielen Flüchtlingen beibringen sollte, dann frage ich Sie: Wie wäre es denn mit dem Wertekanon, dass bei uns Parlamentarismus funktioniert und auch Oppositionsfraktionen das Recht haben, Anträge einzubringen, eine erste Lesung zu haben, Ausschussarbeit und eine zweite Lesung und Verabschiedung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie können ja dann dagegen stimmen. Auch das wird man doch wahrscheinlich im Integrationskurs den Flüchtlingen mitteilen. Sie reden von Beratungsbedarf. Im Gegensatz zum Kollegen Petzold komme ich nicht auf 800 Tage, sondern, wenn ich einmal zähle – das Jahr hat zumindest meistens 365 Tage; 1990 hat der Kollege Beck sozusagen den ersten Antrag eingebracht –, bei mir macht das 9 490 Tage. So lange denkt die CDU/CSU nach, kommt aber zu keinem Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde das unter parlamentarischen Gesichtspunkten nicht in Ordnung und weiß auch nicht, welches Spiel zwischen CDU und SPD da gespielt wird und wer jetzt eigentlich blockiert. Ich habe das Gefühl, Sie wollen es inhaltlich nicht, und Sie wollen die Abstimmung nicht, damit Sie nicht zeigen müssen, was Koalition bedeutet. Ich denke aber, dass Sie da eigentlich durch müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das hier an dieser Stelle einmal namentlich zu benennen.

Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben hier vor kurzem eine fraktionsunabhängige Abstimmung zum Thema „Sterbehilfe“ gehabt. Vielleicht hat es die SPD verschlafen, auch zum Thema „Ehe für alle“ eine solche fraktionsunabhängige Initiative zu verhandeln und in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Ist alles schon mehrfach abgelehnt worden!)

Das wäre eine Möglichkeit gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Inhalt, meine Damen und Herren: Vor 15 Jahren ist das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz unterzeichnet worden. Der Vater der eingetragenen Lebenspartnerschaft, Volker Beck, sitzt dort. Wir hätten schon damals gerne mehr gemacht, aber der Bundesrat hat uns nicht zu einer Mehrheit verholfen. Heute aber haben wir eine gesellschaftliche Mehrheit, die so weit geht, dass 68 Prozent aller Deutschen sagen: Ja, ich bin für eine Gleichstellung auch bei der Ehe. Sogar fast genauso viele Mitglieder der katholischen Kirche sagen das. 67 Prozent der Angehörigen protestantischer Kirchen – bei der Gesamtbevölkerung sind es 63 Prozent – sagen: In Regenbogenfamilien werden Kinder genauso gut erzogen wie in den Heterofamilien, und sie können dort genauso gut aufwachsen. Warum wollen Sie da eigentlich noch weitere 1 000 Tage nachdenken?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit 2005 hat sich eigentlich nichts Wesentliches mehr verändert. Es gab hier und da kleine Rechtsbereinigungen.

Ich will Ihnen die eine Frage stellen: Warum soll gleichgeschlechtlichen Paaren in Zukunft die Ehe weiter verwehrt werden? Warum tragen wir das wie eine Monstranz – quasi als Symbol einer bewussten Diskriminierung – durch dieses Land? Schwarz-rot trägt mittlerweile die schwarz-rote Laterne in Europa. International – in den USA und in Irland – ist es anders. Selbst das Bundesverfassungsgericht ist weiter als die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Bei der Sukzessivadoption hat es uns – anders als es uns Herr Lange bei der Veranstaltung neulich erzählte – mit einer Fristsetzung gezwungen, sie endlich umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen immer wieder gesagt: Es gibt keinen Grund für eine Ungleichbehandlung.

Deshalb rufe ich der ganzen CDU/CSU und auch der SPD zu: Nehmen Sie sich ein Herz! Herr Kaufmann, seien Sie nicht nur stolz auf das alte Partnerschaftsgesetz, sondern nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass man am Ende sagen muss: Jetzt habe ich Mut, meine Stimme zu erheben und entsprechend abzustimmen. Ich habe den Mut, endlich die Ungleichbehandlung von Dingen, die gleich sind, zu beenden. – Denn Liebe ist gleich Liebe. Verantwortung ist gleich Verantwortung. Es gibt keine Liebe zweiter Klasse.

Wenn wir den § 1353 BGB endlich öffnen und das Wort „gleichgeschlechtlich“ hineinschreiben würden, dann wäre weder Herrn Harbarth noch Herrn Kauder noch sonst jemandem in dieser Republik, der verheiratet ist, etwas genommen. Es ist genug Ehe für alle da. Wir müssen es jetzt nur anpacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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