Bundestagsrede von Stephan Kühn 18.02.2016

Abgasskandal

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftliche Tests, zum Beispiel im Auftrag des ZDF-Magazins Frontal 21, zeigen: Auf der Straße blasen Dieselfahrzeuge deutlich mehr Stickoxide aus als bei den offiziellen Tests im Labor. Die Grenzwerte werden von vielen Dieselfahrzeugen nicht eingehalten. Die Abgasreinigung muss aber nicht nur im Labor, sondern auch auf der Straße laufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wäre es, wenn Handbremse, Gurt oder Airbag nur auf dem Rollenprüfstand im Labor funktionieren würden?

Die Automobilindustrie will uns weismachen, dass die erheblichen Abweichungen zwischen den Labormessungen und den Nachprüfungen im realen Fahrbetrieb mit Unterschieden im Fahrverhalten und den äußeren Bedingungen zu erklären seien. So will kein anderer Hersteller Abschalteinrichtungen wie VW verwendet haben. Wer wie die Deutsche Umwelthilfe etwas anderes sagt, hat eine Armada von Anwälten im Haus oder ist mit Schadensersatzforderungen konfrontiert. Ich sage: Wer ehrlich ist, hat so etwas nicht nötig und muss sich auch nicht wie Daimler vor der Teilnahme an einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion drücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So gewinnt man Glaubwürdigkeit nicht zurück, sondern man bringt die deutsche Automobilindustrie auch industriepolitisch ins Abseits. Verkehrsminister Dobrindt stellt sich schützend vor eine Automobilindustrie, die bisher offensichtlich Kosten zulasten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen eingespart hat. Dieselfahrzeuge können sehr wohl auf der Straße sauber sein, aber eine funktionierende Abgasreinigung ist halt nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Von einer lückenlosen Aufklärung des Abgasskandals, wie von Minister Dobrindt angekündigt, kann keine Rede sein. Das KBA bekam von Herrn Dobrindt den Auftrag, etwa 60 Dieselfahrzeuge verschiedener Hersteller hinsichtlich der Emissionen zu prüfen. Während Daimler-Chef Zetsche bereits Ende Januar in einem Zeitungsinterview gegenüber der Welt über Ergebnisse der Nachprüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes berichten konnte – Tenor: keine auffälligen Abgaswerte bei Daimler –, will uns der Verkehrsminister nicht einmal einen Termin für die Veröffentlichung der Ergebnisse nennen. Ich halte das für einen skandalösen Vorgang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Durch welche Untersuchungen oder Gutachten kommt die Bundesregierung eigentlich zu der Einschätzung, dass die Umrüstpläne von VW auch tatsächlich zu sauberen Dieselmotoren führen? Diese Antwort bleibt der Verkehrsminister bisher schuldig. Ich frage mich schon, warum man bei VW kriminelle Energie braucht und einsetzt, wenn ein Bauteil, ein sogenannter Strömungstransformator, der bekanntlich nicht mehr als 1 Euro kostet, die Lösung sein soll, um Dieselmotoren sauber werden zu lassen. Den Ankündigungen des Ministers folgen keine Taten. „Aussitzen und Deckel drauf“ ist wohl die Devise.

Bereits Mitte Dezember hat er angekündigt, künftig bei der Zulassung von Autos die Motorensoftware unter die Lupe zu nehmen. Zwei Monate später will er aber immer noch nicht verraten, wie, wann und wer künftig die Quellcodes anschauen soll. Dafür macht nun endlich Brüssel Druck und will die nationalen Zulassungsbehörden überprüfen. Das führt offensichtlich dazu, dass das Kraftfahrt-Bundesamt jetzt überlegt, endlich wieder Rollenprüfstände anzuschaffen, die man vor Jahren schon hatte, die man dann aber abgeschafft hat, weil man doch lieber den Zahlen der Automobilindustrie vertrauen wollte.

Wir brauchen endlich wirksame Kontrollen. Die Behörde, die für die Fahrzeugzulassung zuständig ist, darf nicht für die Nachprüfung zuständig sein. Die Feldüberwachung im Verkehr sollte nicht durch das Kraftfahrt-Bundesamt, sondern durch das Umweltbundesamt übernommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da teilen wir den Vorschlag von Justizminister Maas. Nur habe ich nicht den Eindruck, dass es der Vorschlag der Bundesregierung ist. Ferner muss die Feldüberwachung endlich auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden, und es müssen Mittel und Personal dafür bereitgestellt werden. Auch hier höre ich von der Bundesregierung nichts.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Schlussbemerkung Folgendes sagen: Wir sind es den Menschen schuldig, die aufgrund der schlechten Luftqualität in vielen Städten an Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen leiden, dass dieser Abgasskandal politische Konsequenzen hat. Jetzt müssen den Worten endlich Taten folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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