Bundestagsrede von Tom Koenigs 18.02.2016

Kuba

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Wolfgang Gehrcke, dieser Antrag sagt „Achtung der Souveränität und Nichteinmischung“. Mit diesen beiden Begriffen hat die Sowjetunion 25 Jahre den Sicherheitsrat blockiert. Das ist die Sprache des Kalten Krieges. Wollt ihr das wirklich, die Nichteinmischung in menschenrechtlichen Fragen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir kämpfen doch gerade dafür, dass wir uns einmischen. Die Europäische Gemeinschaft hat ein einziges Mal einen Gemeinsamen Standpunkt bezogen und auch durchgehalten und hat darin die Zusammenarbeit mit Fortschritten bei den Menschenrechten konditioniert. Ein einziges Mal ist das geschehen, und da sagt ihr: Der Gemeinsame Standpunkt soll aufgegeben werden?

(Richard Pitterle [DIE LINKE]: Saudi-Arabien!)

Der Antrag atmet noch ein Zweites aus, nämlich: Auf die politischen Rechte achten wir mal nicht so genau, aber die sozialen Rechte in Kuba werden gefeiert.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist auch richtig!)

Das ist zwar zweifellos wichtig, aber dies ist genau die Auseinandersetzung, bei der jeder Menschenrechtler sagt: Die Menschenrechte sind unteilbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Das war aber auch – vielleicht verstehst du das da besser – die Auseinandersetzung zwischen Rosa Luxemburg und Lenin. Sie hat immer gesagt: Die Freiheit muss auch mit den wirtschaftlichen Fortschritten einhergehen. – Für die Austragung dieses Widerspruchs sind Millionen in den Gulags gestorben.

(Michael Brand [CDU/CSU]: So war es!)

Wenn du das nicht weißt, dann frag doch mal bei deiner Taschen-Rosa-Luxemburg nach, die weiß das, oder bei der Stiftung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union sagt ganz deutlich, dass das Ziel ein Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie ist. Selbst Raúl Castro ist dafür; denn das ist genau das, was aus den Verhandlungen mit der FARC herauskommen soll. Wenn es nämlich in Kolumbien keine pluralistische Demokratie gibt, dann kann die FARC sich auch nicht am politischen Prozess beteiligen. Die sind da also schon viel weiter. Deshalb muss man dies auch unterstützen.

Es wird im Gemeinsamen Standpunkt weiterhin gesagt, dass die Europäische Union den Standpunkt vertritt, „eine umfassende Zusammenarbeit mit Kuba von Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und der politischen Freiheit“ abhängig zu machen. Was ist denn dagegen zu haben? Außerdem wird richtigerweise gefordert – das fehlt in diesem Antrag völlig –, dass die „Entlassung aller politischen Häftlinge und die Einstellung der Schikanierung und Bestrafung von Dissidenten“ zu fördern ist.

Diese Zivilgesellschaft – eine aktive Zivilgesellschaft – wird Kuba dringend brauchen.

(Beifall des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn es ist ja nicht so, dass das Land einfach geöffnet werden soll. Die Investoren aus den USA stehen doch schon da. Dieses Land und alle seine Fortschritte, aber auch seine politischen Freiheiten werden ausverkauft – selbst wenn es diese Freiheiten gewinnt –, wenn es keine politisch aktive, ungemütliche und auch dissidente Zivilgesellschaft gibt.

Deshalb: Setzen wir uns weiter für die Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes ein! Unterstützen wir die dortige Zivilgesellschaft und laufen nicht alten 60er-, 50er-, 40er-Jahre-Standpunkten wie Souveränität und Nichteinmischung hinterher!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen in Kuba eine aktive Zivilgesellschaft, wir brauchen Dissidenten, wir brauchen mehrere Parteien, und wir brauchen politische Freiheit.

Venceremos!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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