Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 25.02.2016

UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum zweiten Mal über die Nachhaltigkeitsagenda, zum zweiten Mal zu später Stunde und dann auch nur 30 Minuten. Ich habe den Eindruck, die Koalition will dieses Thema nicht wirklich intensiv diskutieren, obwohl Sie genau wissen, dass die SDGs in ihrer Bedeutung durchaus mit der Paris-Agenda auf einer Ebene liegen. Beide Verträge müssen sich ergänzen. Sie wissen auch, dass in beiden Verträgen Schicksalsfragen der Menschheit adressieren werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Schade, Herr Kollege Kekeritz, dass Sie die Eingangsrede verpasst haben! Da war alles drin!)

SDGs können nur erfolgreich werden, wenn die Gesellschaft breit darüber diskutiert. Aber Sie glauben, sich wegducken zu können. Sie stehlen sich aus der Verantwortung, weil Sie Angst haben, die Botschaft der Nachhaltigkeitsagenda mit den Menschen zu diskutieren. Noch mehr Angst haben Sie davor, eine konkrete Politik hierfür zu entwickeln; denn Sie wissen, dass Sie Ihre Politik in vielen Fällen radikal verändern müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kollege Kekeritz, sind Sie einverstanden mit einer Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Pfeiffer?

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber sicher doch.

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):

Herr Kollege Kekeritz, es tut mir leid, ich muss jetzt einmal nachfragen. Sie behaupten hier Dinge, die Sie überhaupt nicht behaupten können, weil Sie nämlich die Rede unseres Kollegen Andreas Jung gar nicht gehört haben.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ja! Bitte nachlesen!)

Jetzt frage ich Sie: Wie können Sie behaupten, was wir alles nicht tun, obwohl Kollege Jung genau erklärt hat, wie es zu machen ist, wie wir die SDGs umsetzen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Was? Davon habe ich nichts gehört! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Ich habe auch nichts gehört!)

Deshalb frage ich mich, worauf Sie sich jetzt eigentlich beziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Pfeiffer, es tut mir leid, dass ich die Rede nicht gehört habe. Ich werde sie selbstverständlich intensiv lesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber eines müsste uns beiden doch klar sein: An den Taten wollen wir Sie messen, nicht an den Worten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Zum zweiten Mal besprechen wir zwischen acht und neun Uhr abends dieses hochwichtige Thema. Ich kann nur betonen: Die SDGs haben allerhöchste Priorität; die sollten sie zumindest haben.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Deshalb sollten Sie da sein, wenn die Debatte stattfindet!)

– Ja, ja. Freuen Sie sich darüber, dass ich nicht da war, wenn es Ihnen weiterhilft, und genießen Sie noch den Abend.

Ihrer Angst entsprechend legen Sie einen windelweichen Antrag vor; Kollegin Hänsel hat es angesprochen. Er ist bezeichnend für die mutlose und für die – das kann ich Ihnen auch sagen, Frau Kollegin Pfeiffer – an Arbeitsverweigerung grenzende Politik der Großen Koalition. Die CDU/CSU-Fraktion scheint die Nachhaltigkeitsziele überhaupt nicht ernst zu nehmen. Das ist kein Wunder; denn gerade Sie, Frau Kollegin Pfeiffer, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, zweifeln die Programmatik der SDGs ja immer wieder öffentlich an und lassen daran im Prinzip nicht viel Positives. Ich kann Ihnen sagen, dass dieser Antrag in unserer langen gemeinsamen Chronik der Meinungsverschiedenheiten einen neuen Höhepunkt darstellt.

Liebe SPD, arbeiten Sie an diesen Anträgen eigentlich noch mit, oder setzen Sie Ihr Servus inzwischen unter jedes Text gewordene Nichts, das Ihnen Ihr Koalitionspartner auf den Tisch legt? In Ihrem Antrag steht nichts von der notwendigen Koordinierung der SDGs mit den Beschlüssen von Paris. Ich lese nichts über die Einbindung der Zivilgesellschaft. Nicht einmal die Information der Bevölkerung hat es in Ihren Antrag geschafft. Außerdem verlieren Sie keine Silbe über unsere Verantwortung, sagen nichts über unsere Produktions- und Lebensweise, nichts über unseren Konsum, der endlich nachhaltig werden muss.

Wir müssen uns endlich positiv entwickeln. Deutschland ist Entwicklungsland. Noch ist Deutschland Weltmeister in der Kohleverstromung und ein bedrohlicher Luftverschmutzer, führend im Fleisch- und im Textilverbrauch, und die Grundwasserbelastung hat uns ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht. Der Saubermann, der Musterknabe Deutschland existiert seit zehn Jahren nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bis vor kurzem waren die wirklichen ökologischen, menschlichen und klimatischen Probleme ganz, ganz weit weg. Da konnte man sie wirklich wunderbar ignorieren. Heute sind die klimatischen Auswirkungen hier in Deutschland ganz konkret zu spüren. Auch das Elend ist massiv zu uns gekommen. Und die Koalition reagiert darauf mit einer politischen Verhaltensstarre und Abwehrstrategien.

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Haben Sie heute früh nichts mitbekommen?)

Deutschland muss Vorreiter bei der Umsetzung der SDGs werden. Wir müssen die Bevölkerung, aber auch die Staatengemeinschaft mitziehen. Dafür ist der G-20-Gipfel im nächsten Jahr eine hervorragende Gelegenheit.

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Da kann man dann wieder dagegen demonstrieren! Vielleicht ein Plakat?)

Ich bin gespannt, ob Sie diese Gelegenheit tatsächlich nutzen werden. Wir brauchen schlüssige Umsetzungsstrategien, auf nationaler wie auf europäischer Ebene, und endlich eine kohärente, ressortübergreifende Zusammenarbeit der Ministerien. Das gesamte Regierungshandeln muss einem Menschenrechts- und Nachhaltigkeits-TÜV unterzogen werden. All das scheitert, weil Sie Ihre Aufgaben als Parlamentarier einfach nicht ernst nehmen und sich lieber in Regierungslobhudeleien ergehen und wachsweiche Anträge formulieren.

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen! Und das, obwohl Sie so spät kamen!)

– Herr Zech, freuen Sie sich doch, dass ich zu spät gekommen bin.

Eigentlich wollte ich jetzt noch den Kollegen Rebmann ansprechen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein, das geht nicht mehr – eigentlich.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das geht nicht mehr. Nichtsdestotrotz, Frau Präsidentin, möchte ich dem Kollegen Rebmann zu seiner neuen Aufgabe als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion herzlich gratulieren. Ich hoffe, dass er kraftvoll und mit sehr viel Mut vor allem die CDU unter Kontrolle bringt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Nur über meine Leiche, mein Lieber!)

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