Bundestagsrede von Volker Beck 25.02.2016

Integration

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein herzliches Willkommen, Herr Minister, in unserer Fraktion. Sie laufen ja Gefahr, dass Ihr Parteivorsitzender irgendwann einmal alle Minister Ihrer Partei aus der Bundesregierung abruft, weil diese Bundesregierung angeblich Unrecht produziert. Deshalb: Wenn Sie Asyl brauchen, ist bei uns immer noch ein Stühlchen für Sie frei.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: So lange wird es noch reichen!)

Wir haben heute Vormittag viel über Flüchtlinge, über das Asylpaket II und über das neue Ausweisungsrecht geredet. Das Thema Integrationspolitik, die große Herausforderung in diesem Jahr und in den nächsten Jahren, spielte dabei faktisch keine Rolle. Nur in zwei Aspekten hat Ihr Asylpaket auch integrationspolitische Relevanz. Der eine Aspekt ist der Familiennachzug. Es ist einfach integrationsfeindlich und verfassungsrechtlich mehr als problematisch, wenn Familien nicht zusammenleben können; denn die Familie ist ein wichtiger Kristallisationspunkt und eine Stütze beim Integrationsprozess.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der zweite Aspekt ist die Vereinbarung der Parteivorsitzenden. Sie haben im Asylbewerberleistungsgesetz für einzeln lebende Menschen die Leistungen um 8 Euro gekürzt zur Finanzierung der Integrationskurse, allerdings unabhängig davon, ob der Asylbewerber tatsächlich einen Integrationskurs besuchen kann. Das ist so, als würde man Fahrradfahrer die Lkw-Maut zum Bau von Autobahnen bezahlen lassen. Das ist absurd. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist, die Hunderttausend Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren. Dabei müssen wir beachten, dass diese Menschen ganz unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen. Sie kommen aus einem Bürgerkrieg. Viele von ihnen, die jungen Leute, haben Jahre des Schulbesuchs durch den Bürgerkrieg verloren, weil Schulen einfach nicht vorhanden waren, weil die Menschen auf der Flucht waren. Es kommen qualifizierte Menschen zu uns; es kommen Menschen, die keinen Berufsabschluss, keine Schulbildung haben. Darauf müssen wir jetzt mit Integrationsprogrammen entsprechend reagieren. Deshalb ist es gut, dass viele Länder angefangen haben, die Schülerinnen und Schüler mit Willkommens- und Vorbereitungsklassen auf die Schule vorzubereiten und sie entsprechend zu integrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt auch beispielhafte Programme, wie an der Fachhochschule in Magdeburg, die dafür sorgen, dass Studentinnen und Studenten die Möglichkeit haben, ein Studium an der Universität zu absolvieren. Dies wird durch entsprechende Deutschkurse und Vorbereitungsklassen auf den Weg gebracht.

Dafür brauchen wir aber die Flexibilität der Leistungsträger, und hier gibt es erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Es wäre die Aufgabe von Frau Wanka, dafür zu sorgen, dass nicht wegen des Vermittlungszwangs am Ende Menschen vom Studium und von den vorbereitenden Deutschkursen abgehalten werden. Wir brauchen diese jungen Menschen als Akademiker zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen auch mehr Flexibilität, damit Menschen im Erwachsenenalter Hauptschul- und Sekundarabschlüsse nachholen können. Das ist gut für die Flüchtlinge, und das ist auch gut für viele Inländerinnen und Inländer mit gescheiterten Bildungsbiografien. Jeder hat eine weitere Chance im Bildungssystem verdient. Das brauchen wir für die Flüchtlinge und die Integration im Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration. 2004 haben wir Grüne das mit den Integrationskursen im Zuwanderungsgesetz als Prinzip verankert. Danach kann jeder zu Integrationskursen verpflichtet werden. Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann auch entsprechend sanktioniert werden. Deshalb sind die Debatten von Frau Klöckner mit ihren Integrationspflichten und von Herrn Wolf mit seinem Integrationsführerschein völlig überflüssig und nutzlos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Problem ist nicht, dass die Menschen nicht integriert werden wollen. Wir müssen ihnen vielmehr Angebote machen.

Ich bin erstaunt über Herrn Seehofer und seine CSU. In diesem Jahr wurde in Wildbad Kreuth erneut die Forderung erhoben, die Integrationspflicht, die Unterordnung unter unsere Werte, müsse in die bayerische Verfassung geschrieben werden.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist richtig, ja!)

Diese Debatte hatten wir schon 2011. Dann wurde sie beendet, weil Ihnen Juristen gesagt haben, dass das weiße Salbe ist und alles großer Unfug.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Die bayerische Verfassung ist keine weiße Salbe!)

Ihr Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung hat damals gesagt: Es ist schön, dass es eine stille Beerdigung ohne Blumen und Kränze gibt.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Jetzt gibt es ein eigenes Gesetz!)

Die Aufnahme der Integrationspflicht in die Verfassung ist nicht ein Lazarus, den Herr Seehofer einfach wiederbeleben kann, sondern ein mausetotes Projekt.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Warum regen Sie sich dann auf, Herr Beck?)

Lassen Sie das einfach stecken, und lassen Sie uns daran arbeiten, echte Integrationsinitiativen voranzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Sie denken bitte an die Redezeit, Herr Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Schluss. – Was jetzt wirklich ansteht, ist, dass wir allen, die Deutsch lernen wollen, ein Angebot machen. Sie haben sich letztes Jahr dafür gefeiert, dass Asylbewerber aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea Zugang zu Integrationskursen bekommen. Ich habe die Bundesregierung im Januar gefragt: Wie viele haben ein solches Angebot bekommen? 15 000, immerhin. Aber das BAMF hat im Februar bekannt gegeben, dass 60 000 einen Antrag gestellt haben. Das heißt: Überhaupt nur jeder Vierte aus den privilegierten Ländern bekommt die Chance zu einem Integrationskurs. Asylbewerber aus anderen Ländern haben überhaupt keinen Zugang. – Wir müssen daran arbeiten, dass jeder einen Platz bekommt und schnell und frühzeitig integriert wird, statt in den Feuilletons der Zeitungen Ersatzdebatten über Integrationspflichten und den Integrationsführerschein zu führen. So wird ein Schuh daraus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So kann Deutschland aus der Aufgabe, vor der wir stehen, eine Chance für die Zukunft unseres Landes machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4398385