Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 28.01.2016

Fortsetzung MINUSMA-Einsatz Mali

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Menschen das Wort „Militäreinsatz“ hören, dann denken aktuell viele an Syrien, an Afghanistan, an den Irak oder an Libyen. Viel weniger im Licht der Aufmerksamkeit stehen die Friedensmissionen der Vereinten Nationen – eindeutig zu Unrecht. Denn im Rahmen dieser Einsätze leisten zivile Expertinnen und Experten, Polizeiangehörige und natürlich vor allem Soldatinnen und Soldaten Beachtliches, um in sehr schwierigen Situationen in den Bürgerkriegsregionen und Krisenregionen dieser Welt die Weichen für einen Weg hin zu weniger Gewalt und zu Frieden und Sicherheit zu stellen.

Es gibt für diese Einsätze keine Erfolgsgarantie, und es gibt in der Geschichte auch einige, die gescheitert sind, aber eine Reihe von ihnen hat entscheidend dazu beigetragen, dass Gewaltkonflikte ein Ende gefunden haben. Eine dieser Friedensmissionen findet seit ungefähr drei Jahren in Mali statt. Es ist sicher zu früh, zu sagen, dass sie ein Erfolg wird, aber man kann mit Sicherheit getrost feststellen, dass sie einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung geleistet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der jahrzehntelange Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen im Süden und im Norden von Mali ist 2012 schrecklich eskaliert, und das hat dazu geführt, dass eine unheilvolle Allianz aus Rebellenorganisationen, Unabhängigkeitsbewegungen, aber eben auch Kriminellen und Islamisten eine Schreckensherrschaft im Norden von Mali errichtet hat und dann versucht hat, auch den Süden zu erobern. Infolgedessen kam es zu einem Militärputsch in der Hauptstadt Bamako, der gleichzeitig auch die Schwäche der staatlichen Institutionen und der malischen Sicherheitskräfte offenbart hat. Nur das Eingreifen der Weltgemeinschaft, insbesondere der Franzosen, als Reaktion auf den Hilferuf der malischen Regierung hat das Schlimmste verhindert.

2012 war aber auch klar, dass der Weg hin zu dauerhaftem Frieden und zu dauerhafter Sicherheit ein sehr langer und schwieriger, ein sehr brüchiger und gefährlicher Prozess sein würde. Um die Menschen in Mali dabei zu unterstützen und zu begleiten, haben die Vereinten Nationen die Einrichtung der Friedensmission MINUSMA beschlossen.

Heute, vier Jahre später, ist Mali an einer wichtigen Weggabelung; denn die Zukunft Malis wird sich daran entscheiden, ob die große Herausforderung gelingt, das Friedensabkommen umzusetzen. Genau das ist die Aufgabe von MINUSMA. Die Mission fordert diesen Friedensprozess offensiv ein, sie mahnt ihn immer an. Das war extrem wichtig; denn die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien waren sehr schwierig und hätten nur allzu leicht scheitern können. MINUSMA schafft aber auch als unparteiliche Kraft Transparenz und benennt die Verstöße gegen die Abmachungen ebenso wie die dafür Verantwortlichen.

Dass Frau Buchholz uns vorhin Zahlen präsentieren konnte, liegt daran, dass MINUSMA die Aufgaben erfüllt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die eben zitierte Umfrage kann man natürlich auch so lesen – zu den Aufgaben von MINUSMA gehört ja auch der Schutz der Zivilbevölkerung, die Stärkung der Menschenrechte und der staatlichen Institutionen –, dass sich die Menschen mehr Schutz und mehr MINUSMA wünschen. Genau so habe ich auf vielen meiner Reisen die meisten Gesprächspartner in Mali verstanden.

Damit diese Friedensmission diese Aufgaben erfüllen kann – hier sind wir, glaube ich, an dem entscheidenden Punkt –, muss sie personell und materiell gut aufgestellt und ausgestattet sein. Dazu gehören Polizisten ebenso wie die technischen Fähigkeiten, um die Einhaltung des Friedensabkommens überwachen und Gefährdungen frühzeitig feststellen zu können.

Einer der Gründe, warum die Friedensmissionen der Vereinten Nationen ihre Ziele in der Vergangenheit manchmal nicht oder nur teilweise erreichen konnten, war – das formuliere ich jetzt einmal sehr freundlich und diplomatisch – die Haltung der westlichen Staaten, die zwar diese Einsätze im großen Maße finanzieren, sich aber bei der Bereitstellung von Personal und Material vornehmend zurückgehalten haben,

(Niels Annen [SPD]: Genau so ist es!)

obwohl die Vereinten Nationen sie seit Jahren händeringend um Hilfe bitten, weil nur sie über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen. Nicht nur wir Grüne, sondern auch viele hier im Parlament haben in den letzten Jahren einen Kurswechsel angemahnt und deutlich gemacht, dass wir auch bereit wären, größere und relevantere Beiträge für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu mandatieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nachdem der bisherige deutsche Beitrag zu MINUSMA eher symbolisch und bescheiden war und teilweise nur auf dem Papier bestanden hat, hat die Bundesregierung mit dem neuen Mandat entschieden, gerade im Bereich Aufklärung einen substanziellen Beitrag zu liefern: von 650 Soldatinnen und Soldaten bis hin zu technischen Kapazitäten wie Aufklärungsdrohnen. Damit kommt die Regierung der Forderung aus dem Bundestag nach. Und das unterstützen wir ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, man darf sich über die Lage in Mali aber auch keine Illusionen machen. Der Begriff „Friedensmission“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich gerade im Norden und in der Stadt Gao um einen hochgefährlichen Einsatz handelt. Die Sicherheitslage ist fragil. Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen und Anschlägen, gerade auch auf die Patrouillen und Camps von MINUSMA, weil einige wenige terroristische Gruppen bewusst den Friedensprozess für die vielen Menschen in Mali zerstören wollen. Aber genau das will MINUSMA verhindern.

Meine Damen und Herren, nicht nur die Sicherheitslage ist schwierig, Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt. Gleichzeitig habe ich auf meinen Reisen kaum ein Land erlebt, in dem die Menschen trotz Armut und all der Rückschläge so lebensfroh, stolz und zuversichtlich in die Zukunft blicken und sie gestalten wollen. Das hat mich immer wieder sehr berührt.

Es war eine große Herausforderung, das Friedensabkommen überhaupt auf den Weg zu bringen. Dabei hat die Friedensmission der Vereinten Nationen einen unverzichtbaren und sehr wertvollen Beitrag geleistet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Noch größer ist aber die Herausforderung, es zügig und nachhaltig umzusetzen, damit Entwicklung, Frieden und Sicherheit für die Menschen in Mali nicht nur ein Hoffnungsstreif am fernen Horizont sind, sondern endlich Realität werden können. Deshalb werden wir Grüne heute dem Mandat zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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