Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 14.01.2016

Meister-BAföG

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Im Koalitionsvertrag heißt es – ich zitiere –:

Angesichts des demographischen Wandels ist das lebenslange Lernen so wichtig wie nie. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe wollen wir im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ bewältigen.

Heute wissen wir, dass diese Aufgabe nicht so ganz gelungen ist.

Richtig ist, dass das lebenslange Lernen in einer Gesellschaft, die sich derart rasant verändert, so wichtig ist wie nie zuvor. Richtig ist auch, dass Sie mit der Öffnung des Meister-BAföGs überfällige Anpassungen vollzogen haben. Es ist tatsächlich höchste Zeit, dass auch Bachelorabsolventinnen und Studienabbrecher beim Weiterlernen ordentlich gefördert werden. Auch die Erhöhung von Leistungen und Freibeträgen ist ein Schritt, der wirklich kommen musste.

Beides – das sage ich in aller Deutlichkeit – begrüßen wir ausdrücklich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das hatten wir von der Opposition nicht erwartet!)

– Ja, wir sehen das schon realistisch. Ein Aber kommt aber natürlich noch: In unseren Augen muss ein wegweisender Schritt für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nämlich noch ein bisschen anders aussehen.

Aufstieg durch Bildung ist in unserem Land immer noch viel zu wenigen vorbehalten. Es ist – Sie haben es gesagt, Frau Hein – immer noch auch eine soziale Frage. Daran ändert leider auch die Öffnung des Meister-BAföGs nicht so viel, wie wir uns das wünschen würden.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Immerhin!)

Nutzen Sie doch bitte Ihre große 80-Prozent-Mehrheit für wegweisende Reformen, von denen dann alle Menschen profitieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Uns geht es hier gar nicht um Pauschalkritik. Die Öffnung des Meister-BAföGs ist wichtig. Darüber freuen wir uns auch. Das habe ich gesagt. Aber die Maßnahme greift zu kurz, und sie vergisst, dass nicht alle, die sich weiterbilden möchten, Meister, Hochschulabsolventinnen oder Studienabbrecher sind.

Frau Ministerin, auf Ihrer Webseite steht der schöne Werbesatz: „Das Meister-BAföG: Für alle, die hoch hinauswollen.“ Dieses Meister-BAföG hat viel Gutes, aber es steht definitiv nicht allen offen, die hoch hinauswollen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Man braucht vielleicht auch Voraussetzungen dafür, oder?)

– Ja, man braucht Voraussetzungen dafür. Man kann es aber auch so anpassen, dass mehr Menschen davon profitieren können.

Was sagen Sie zum Beispiel der russischen Erzieherin, die in einer Hamburger Kita arbeiten möchte und im Rahmen des Anerkennungsgesetzes eine Nachqualifizierung braucht? Oder nehmen Sie den anerkannten Asylbewerber, der aus Syrien kommt und in München als Bäcker arbeiten möchte. Diesen bildungsinteressierten Menschen müssen Sie ehrlicherweise sagen, dass sie auf ihrem Weg zur Fachkraft in Deutschland keine Unterstützung durch das Meister-BAföG bekommen.

Das liegt nun ganz sicher nicht daran, dass diese Menschen nicht hoch hinauswollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, es liegt allein daran, dass Sie es bisher versäumt haben, die notwendigen Reformen vorzunehmen, damit auch Teilnehmende an Anpassungs- und Nachqualifizierungen durch das Meister-BAföG unterstützt werden können.

Ruhen Sie sich also bitte nicht auf der Erhöhung von Freibeträgen und Leistungen aus, sondern sorgen Sie dafür, dass in Zukunft wirklich alle Menschen, die lernen und sich weiterentwickeln wollen, ja alle, die hoch hinauswollen, vernünftig gefördert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Machen wir!)

Das größte Problem der Weiterbildung ist doch, dass viele erst gar keine Chance haben, an guten Bildungsangeboten teilzunehmen. Zum Beispiel Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss, Migrationshintergrund oder geringem Einkommen, aber auch sehr viele Alleinerziehende, die in typischen Frauenberufen arbeiten, nehmen immer noch viel zu wenig am lebenslangen Lernen teil. Das wissen wir aus vielen Statistiken.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Aber das ist doch nicht die Aufgabe des Meister-BAföGs!)

– Es ist aber auch kein Zufall, liebe Kollegen. Sie haben aufgrund ihrer Umstände einfach keine Chance auf berufliches Fortkommen. Das hat strukturelle Gründe. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, da eine Lösung zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit unserem Antrag „Bildungszeit PLUS“ – der Titel ist ein Titel, Frau Hein; aber der Inhalt ist ja das Wesentliche – gibt meine Fraktion genau darauf Antworten. Wir sind davon überzeugt, dass aus einem Meister-BAföG für wenige eine gerechte Weiterbildung für alle werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Sie wollen das Meister-BAföG abschaffen! Sagen Sie es doch!)

Dafür müssen die Maßnahmekosten und der Lebensunterhalt auch für finanziell schlechter Gestellte bezahlbar werden.

Deshalb fordern wir Sie auf, Frau Ministerin: Bauen Sie das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz so um, dass es diesen Namen auch verdient.

Wir alle wissen, dass gute Bildung Zeit und Geld kostet und dass genau das oft Mangelware ist. Unser Modell der Bildungszeit PLUS basiert deshalb auf zwei Säulen:

Erstens wollen wir einen individuellen Mix aus Zuschuss und Darlehen verankern, der die Lebens- und Einkommenssituation berücksichtigt und gerade die Schwächeren fördert. Deshalb gilt bei uns der Grundsatz: Wer weniger hat, bekommt mehr und umgekehrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens muss es in Zukunft wesentlich leichter werden, dass Berufstätige ihre Arbeitszeit für Fort- und Weiterbildungen vorübergehend reduzieren können, ohne Angst, dass sie später nicht mehr im alten Stundenumfang zurückkehren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Änderungen am Meister-BAföG werden leider nicht ausreichen, um die Weiterbildung so richtig vom Kopf auf die Füße zu stellen. Seien Sie mutig! Wagen Sie mit uns eine große Reform, damit in Zukunft wirklich alle, die hoch hinauswollen, auch hoch hinauskönnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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