Bundestagsrede von Claudia Roth 14.01.2016

Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der außenpolitische Kompass der Bundesrepublik Deutschland war und ist aus gutem Grund anspruchsvoll. Es geht um Wertebasiertheit, die sich in einem Dreieck zwischen Multilateralismus, Frieden und Menschenrechten sowie globaler Gerechtigkeit bewegt. Wir Grüne können einer solchen Ausrichtung folgen – da, wo sie stattfindet.

Doch bei der Politik gegenüber Saudi-Arabien und der Türkei vermissen wir diese formulierten Ziele schmerzlich; denn da muss ich schon fragen: Was hat es denn mit einer wertebasierten und an Frieden orientierten Außenpolitik zu tun, ein Land wie Saudi-Arabien als sogenannten strategischen Partner oder Stabilitätsanker zu päppeln und mit Waffen aufzurüsten, ein Land, das seiner Bevölkerung die elementaren Menschen- und Freiheitsrechte verweigert, in dem eine blutrünstige Justiz zahlreiche Menschen hinrichten lässt und das unter anderem den Sacharow-Preis-Träger Raif Badawi mit Stockschlägen traktiert?

Was hat es mit deutscher oder europäischer Interessenpolitik zu tun, wenn mit Saudi-Arabien genau das Land gefördert wird, das die ideologische Grundlage für Daesh und andere islamistische Fundamentalisten und Terroristen liefert und das den Wahhabismus offensiv in der Welt verbreitet?

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja!)

Gleichzeitig geben wir aber vor, gegen genau diese Gefahr des Terrorismus und des Terrors militärisch in Syrien vorzugehen.

Was hat es mit zukunftsgewandter Realpolitik zu tun, wenn die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene keine klare Verurteilung dafür findet, dass Saudi-Arabien den Jemen ins Mittelalter zurückbombt, übrigens unter Einsatz völkerrechtswidriger Streubomben?

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja!)

Statt Kritik geht es wohl um Handelsbeziehungen, um Waffenlieferungen, die übrigens in krassem Widerspruch zu unseren Rüstungsexportlinien stehen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und um Prestigefeierlichkeiten zusammen mit dem saudischen Königshaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleichen Fragen stellen sich mir aber auch mit Blick auf die Türkei. Es zieht sich in der Zwischenzeit eine Blutspur von Diyarbakir über Suruc und Ankara nach Istanbul, wo ja in diesen Tagen deutsche Touristen von einem Selbstmordattentäter in den Tod gerissen wurden. Gleichzeitig findet in den kurdischen Gebieten der Türkei de facto ein gnadenloser Bürgerkrieg statt, in dem die türkische Regierung mit über 10 000 Soldaten massiv gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeht und in dem fast täglich Todesopfer zu beklagen sind – auch heute wieder. Das muss deutlich ausgesprochen werden, genauso wie natürlich eine klare Kritik an der PKK nötig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Von der Bundesregierung, von der Europäischen Union, von der NATO hören wir dazu aber vor allem nur ein lautes Schweigen. Genauso laut ist das Schweigen zu der Entdemokratisierung in der Türkei, wo Vertreter der freien Presse hinter Gittern sind, Andersdenkende kriminalisiert werden, religiöse Minderheiten Unterdrückung erleiden, die Rechte der Opposition ausgehebelt werden und es Erdogan vor allem darum geht, die HDP zu schwächen und ihre parlamentarische Kraft zu brechen. Es ist ein Armutszeugnis deutscher Außenpolitik, wenn sie aufgrund ihrer innenpolitisch motivierten Abhängigkeit von Erdogan nicht mehr in der Lage ist, an diesen Zuständen offensiv Kritik zu üben und eine glasklare Haltung zu formulieren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

oder wenn weiterhin völlig im Nebel bleibt, wie eine Kooperation mit dem NATO-Partner Türkei in Syrien aussehen soll, der doch im Nordirak und in Syrien militärisch gegen die Kurden vorgeht, und weiterhin der Verdacht besteht, dass die Türkei einen Rückzugsraum für Daesh darstellt.

Es ist richtig: Unser eigener Einfluss in der Region ist begrenzt. Es braucht die starken Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien und Iran für eine politische Perspektive, die die Chance zum Frieden in der Region eröffnet.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Aber so weit kommen Sie nicht mit Ihrer Kritik!)

Deswegen muss auch weiterhin Einfluss auf den notwendigen Politikwechsel in diesen Ländern genommen werden. Politische Einbindung, aktiver Einfluss auf die Öffnung dieser Länder und ein kritischer Dialog, das muss doch der Ansatz deutscher Politik sein und eben nicht die Ökonomisierung der Außenpolitik oder eine Flüchtlingsabwehrpolitik zusammen mit Erdogan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser andere Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen – Einbindung, Einfluss, kritischer Dialog –, stünde tatsächlich für eine wertebasierte Außenpolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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