Bundestagsrede von Dieter Janecek 28.01.2016

Digitaler Wandel

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Pfeiffer, mit dem Bild von der Glücksspirale, das Sie im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gezeichnet haben, bin ich ja sehr einverstanden; aber da endet dann schon die Einigkeit.

Ich habe eine Frage an den Minister. Sie schreiben in der Großen Koalition ja viele Briefe. Ich weiß nicht, ob Sie in der Großen Koalition auch noch miteinander reden.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ununterbrochen! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Auch, und zwar über die Briefe! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diesbezüglich hätte ich gerne eine Stellungnahme von Ihnen zur Flüchtlingspolitik. Herr Minister Dobrindt hat gesagt, dass Grenzschließungen eine gute Sache seien. 44 Abgeordnete der CDU sagen, dass Grenzschließungen und verschärfte Grenzkontrollen gut seien. Entspricht das der Meinung des Wirtschaftsministers? Sind Sie der Meinung, dass das für eine vernetzte Ökonomie gut ist? Sind Sie der Meinung, dass Staus auf den Autobahnen infolge geschlossener Grenzen für unsere Wirtschaft gut sind? Glauben Sie nicht, dass wir dadurch Milliarden verlieren würden? Dazu hätte ich gerne einmal eine Stellungnahme von Ihnen. Sagen Sie hier einmal, ob das, was Herr Dobrindt sagt, auch Ihrer Position entspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Die Debatte heute stand ja unter der großen Überschrift: Chancen des digitalen Wandels. Gesprochen dazu haben eigentlich ausschließlich die Linken und ein bisschen noch Sie. In der einen Minute Redezeit, die mir jetzt verbleibt, versuche ich, das Thema aufzumachen. Was ist dazu zu sagen?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben ja groß angefangen: die Champions League, die Aufholjagd. Vielleicht waren das auch die Worte von Herrn Dobrindt. Ich glaube, bei Ihnen nimmt man es differenzierter wahr. Aber man muss sich auch um den Markt, um die Rahmenbedingungen kümmern. Da frage ich Sie: Wo waren Sie zum Beispiel beim Thema Netzneutralität? Sie auf der rechten und Sie auf der linken Seite, Ihre Parteikollegen haben im Europäischen Parlament dagegengestimmt, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen bekommen. Das kann es ja wohl nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Trauerspiel!)

Schauen wir uns das Thema Breitband an. Die Autobahnen sollen jetzt untertunnelt werden. Das ist ja alles schön. Aber gerade einmal jedes dritte Unternehmen hat momentan schnelles Internet. Das ist die Realität 2016. So kommen wir wirklich nicht voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Thema E-Government. In Estland braucht man heute keinen Kugelschreiber mehr. Vertreter des Bundesinnenministeriums waren bei uns im Ausschuss Digitale Agenda. Ich habe sie gefragt: Was machen Sie denn in den nächsten Jahren? – Sie haben geantwortet: Na ja, 2020 fangen wir vielleicht einmal an; denn kulturell ist das mit unseren Behörden, mit unserer Bundesbehörde ganz schwierig. – Wo sind die 45 Milliarden Euro Einsparpotenzial, die der Normenkontrollrat im Zusammenhang mit dem E-Government genannt hat? Wo realisieren Sie dieses Potenzial? Wo gehen Sie das an? Die Unternehmen haben 130 Behördengänge pro Jahr. Sie würden das gern digital machen. Dazu würde ich Ihnen gern ein paar Vorschläge mitgeben.

Vielen Dank. So weit für heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

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