Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 13.01.2016

Aktuelle Stunde „Naher und Mittlerer Osten“

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Niels, ich habe mich gefreut, dass du mit einer solchen Vehemenz Frank-Walter Steinmeier verteidigt hast – stärker, als er sich selbst verteidigt hat. Das war wirklich sehr ambitioniert.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Der will noch was werden!)

Aber ich fand die Beschreibung des Festivals doch etwas beschönigend. Ich würde ja hoffen, dass es so kommt, und mich über die revolutionierenden Ergebnisse des Festivals freuen. Ich fände es auch besser, wenn Baden-Württemberg nur noch Whirlpools statt Rüstung exportiert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das würde bestimmt mehr zum Frieden in der Region beitragen als die Rüstungsexporte aus dem Ländle.

Aber, Herr Steinmeier, bei dem Thema des Festivals geht es ja nicht darum, ob man mit Saudi-Arabien redet oder nicht, sondern grundsätzlich geht es um die Frage: Haben wir noch eine besondere Partnerschaft mit Saudi-Arabien – dann geht man zu Festivals –, oder ist Saudi-Arabien einer der Partner in der Region wie viele andere auch und sowohl Teil des Problems als auch Teil der Lösung wie viele andere in der Region auch? Ich glaube, das ist der grundsätzliche Streitpunkt, den wir in Deutschland haben: Was ist die Rolle Saudi-Arabiens für Deutschland? Gibt es eine besondere Beziehung, eine besondere Partnerschaft, oder gibt es die eben nicht? Wir Grüne argumentieren schon seit langem – deswegen ist das nicht Effekthascherei oder Ringen um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit –, dass es keine Begründung mehr gibt für eine besondere Partnerschaft zu Saudi-Arabien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, dass der Wahhabismus in dieser Region, der Teil des Problems von ISIS und der anderen radikal-islamistischen Strömungen ist, aus Saudi-Arabien heraus gestärkt wird.

Ja, Sie fahren nach Saudi-Arabien, Sie fahren nach Teheran, um beim Thema Syrien voranzukommen, um den Wiener Prozess voranzubringen. Das ist ja auch richtig. Aber wir wissen alle um die Verstrickungen, wissen, dass Assad anfangs sehr gerne mit ISIS kooperiert hat, um die Amerikaner im Irak zu ärgern, dann, um die Opposition zu bekämpfen, dass Saudi-Arabien die Al-Nusra-Front stützt, die ja auch nicht besonders schön auftritt, dass die Türkei die Opposition unterstützt, aber auch gerne gegen die Kurden agiert, dass Russland gegen die Opposition antritt. Trotzdem bekämpfen alle zusammen irgendwie ISIS. Deswegen, Herr Steinmeier, ist es nicht nur eine Frage des Redens

(Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister: Eben!)

– da gebe ich Ihnen absolut recht –, sondern auch des Handelns. Aber welches Handeln, das über das Reden hinausgeht, würde ich mir wünschen, Herr Steinmeier? Sie haben richtigerweise gesagt: Wir müssen Teheran und Riad am Tisch haben. – Aber wir brauchen auch die syrische Opposition. Wir wissen, dass wir sie mittel- und langfristig nur am Tisch behalten, wenn der Abwurf von Fassbomben und das Aushungern durch Assad enden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da müssen wir dringend handeln. Wenn es um mehr als Reden, also um Handeln geht, dann geht es darum, den Abwurf von Fassbomben und das Aushungern zu beenden. Ich würde mir wünschen, dass es ein stärkeres und auch ein lauteres Engagement in diese Richtung gäbe.

Wir haben heute den ägyptischen Außenminister Shoukry in Berlin zu Besuch. Auch Sie haben ihn getroffen; mehrere von uns haben ihn getroffen. Er geriert sich überall als Stabilitätsanker in der Region. Gleichzeitig wird die Opposition in Ägypten gerade wirklich grausam, bis zum Letzten, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. Ich möchte nur den Fall von Ahmed Said erwähnen. Er lebt mittlerweile seit Jahren in Deutschland, ist verlobt mit einer Deutschen. Er reiste, um die Heiratspapiere fertig zu machen und sich um die Formalitäten zu kümmern, nach Ägypten, nahm an einer Mahnwache teil und endete für zwei Jahre in einem der grausamsten Foltergefängnisse Ägyptens. Das ist die aktuelle Situation in Ägypten: absolute Willkür, die nicht nachvollziehbar ist.

Natürlich müssen wir auch mit Ägypten über die Situation in der Region reden. Aber auch hier erwarte ich klarere Worte der Kritik. Ich möchte sie von Ihnen hören; denn nur dann können wir glaubwürdig mit allen in der Region reden und auch in Zukunft glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte in dieser Region eintreten. Ansonsten ist es nur Reden, etwas, was einem am Ende keiner mehr glaubt. Dann wird es zu einem Festival, auf dem man zusammen feiert. Aber das ist nicht die Außenpolitik, die wir uns wünschen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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