Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 28.01.2016

Abschlussprüfung

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So sieht ein glatter Sieg der Lobby aus. Gestartet war die Reform der Abschlussprüfung einmal mit richtigen Erkenntnissen und hehren Zielen. Als Lehre aus der Finanzkrise sollte die Reform eigentlich die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer verbessern und das Oligopol der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufbrechen. Was Sie als Bundesregierung hier vorlegen, ist aber ein Big-Four-Protektionsgesetz. Sie nutzen alle Wahlklauseln, die das EU-Recht zulässt, um die großen Prüfgesellschaften zu schützen.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gab es große Einigkeit darüber, dass mangelnde Qualität und fehlende Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer erheblich zum Crash beigetragen haben. In der Finanzkrise haben wir nämlich schmerzlich erfahren, dass die gängigen Prüfvermerke der namenhaften Wirtschaftsprüfer nahezu wertlos waren. Wie konnte es dazu kommen, dass zahlreiche Banken von 2007 bis 2009 sowohl bei Bilanzposten als auch bei außerbilanziellen Positionen gewaltige Verluste verzeichnet haben, obwohl namenhafte Prüfgesellschaften den Banken für diese Zeiträume ein „sauberes“ Prüfsiegel ausgestellt haben? Das war eine entscheidende Frage, die man als Lehre aus der Krise angehen wollte. Die unabhängige Abschlussprüfung soll die Nachvollziehbarkeit und Richtigkeit der Bilanzen sicherstellen, um frühzeitig Fehlentwicklungen und Schieflagen bei einem Unternehmen sichtbar zu machen. Genau dies hat die Abschlussprüfung nicht geleistet; das hat die Finanzkrise uns schonungslos vor Augen geführt. Ohne eine unabhängige und gute Abschlussprüfung kann der Finanzmarkt nicht funktionieren. Es kommt zu fatalen Fehlallokationen des Kapitals. Am Ende musste und muss der Steuerzahler die Zeche zahlen, auch weil die Abschlussprüfer ihren Job schlecht gemacht haben.

Eine unabhängige und solide Abschlussprüfung schützt Eigentümer, Investoren, aber auch die Gesellschaft vor zu hohen Kosten einer Insolvenz. Die EU-Kommission veröffentlichte 2010 ein Grünbuch zur Abschlussprüfung, das Lehren aus der Finanzkrise für die Abschlussprüfer zusammenfasste. Jahrzehntelange Prüfmandate ein und derselben Prüfgesellschaft wurden darin als Grundübel der mangelnden Unabhängigkeit der Abschlussprüfer erkannt. Im ersten Verordnungsentwurf der Kommission war deshalb eine maximale Laufzeit der Prüfungsmandate von sechs Jahren vorgesehen; für den Fall des Joint Audits sah der Entwurf eine Obergrenze von neun Jahren vor. Auf EU-Ebene hat der Druck der Lobby offensichtlich dazu geführt, dass die Verordnung als Obergrenze nicht mehr sechs Jahre, sondern zehn Jahre vorschreibt. Darüber hinaus lässt die Verordnung den Mitgliedstaaten aber das Wahlrecht, die zeitliche Obergrenze für die Prüfmandate abzusenken oder zu erhöhen. Die Bundesregierung vervielfacht mit ihrem Gesetzentwurf die maximale Laufzeit auf sage und schreibe 20 bzw. 24 Jahre! Für Banken und Versicherungen bleibt es nach dem Gesetzentwurf zwar bei einer Rotation nach einem Jahrzehnt, auch das ist aber deutlich zu lange. Der von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene Zeitraum von sechs Jahren ist bereits länger als jede Wahlperiode einer Regierung auf Bundes- oder Landeseben und berücksichtigt doch bereits, dass eine gewisse Dauer des Prüfmandats auch zur Qualität der Prüfleistung beiträgt. Ihre 20 bzw. 24 Jahre sind hingegen nichts anderes als ein Geschenk an die Big Four. Sie handeln hier gegen den gesunden Menschenverstand; Sie ignorieren die Lehren aus der Finanzkrise! Das Wohlergehen einiger weniger mächtiger Wirtschaftsakteure ist Ihnen offenbar wichtiger als ein stabiler Finanzmarkt.

Die zweite wichtige Erkenntnis, die das Grünbuch der Kommission im Jahr 2010 als Lehre der Finanzkrise erkannte, bezieht sich auf die Nichtprüfungsleistungen der Prüfgesellschaften. Wirtschaftliche Verflechtungen des Abschlussprüfers zum geprüften Unternehmen hebeln die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers aus. Wer sich als Abschlussprüfer eines Unternehmens auch um andere Beratungsmandate desselben Unternehmens bewirbt oder sogar selbst Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen für das zu prüfende Unternehmen erbringt, ist eines gerade nicht: unabhängig. Genau diese fatale Interessenverquickung ist bei Wirtschaftsprüfern aber bis heute gang und gäbe. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist einfach: Abschlussprüfer sollten für dasselbe Unternehmen keine prüfungsfremden Leistungen erbringen dürfen. Genau dies sieht die EU-Verordnung als Grundregel vor. Leider eröffnet die Verordnung ein Schlupfloch. Mitgliedstaaten dürfen die klare und notwendige Regel nämlich abwählen. Genau dies tut die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Die Grundregel wird für Deutschland weitestgehend außer Kraft gesetzt. Prüfungsfremde Bewertungs- und Steuerberatungsleistungen bleiben in Deutschland bis zum maximal zulässigen Rahmen erlaubt. Lassen Sie uns diese Entscheidung der Koalition als das bezeichnen, was sie ist: Es ist eine Entscheidung gegen die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer und für unheilvolle Interessenkonflikte der Wirtschaftsprüfer.

Dasselbe gilt für die Aufweichung der Honorargrenze für prüfungsfremde Leistungen der Prüfgesellschaften. Die Verordnung sieht eine Begrenzung des Gesamthonorars für anderweitige Beratungsmandate des Abschlussprüfers beim selben Unternehmen von 70 Prozent vor, bezogen auf das durchschnittliche Abschlussprüfungshonorar. Auch hier konterkarieren Sie die Wirkung des Gesetzes durch eine Ausnahme: Die Aufsichtsstelle für Abschlussprüfer kann die Schwelle auf Antrag auf 140 Prozent erhöhen.

Wir sehen: Die Bundesregierung nutzt alle Umsetzungsspielräum der EU-Verordnung, um das Ziel, die unheilvolle Marktmacht der Big Four zu brechen und die Abschlussprüfungen wirklich unabhängig zu machen, zu torpedieren. Der Gesetzentwurf ist damit ein Musterbeispiel für die Machtwirtschaft: die Verdrängung des Gemeinwohlinteresses durch die Lobbyinteressen kleiner einflussreicher Gruppen.

Indem die Bundesregierung die notwendige Rotation bei der Abschlussprüfung und ein konsequentes Verbot von prüfungsfremden Beratungsmandaten bis zur Wirkungslosigkeit verwässert, schreibt sie ein System fort, in dem zwischen Kontrolleuren, kontrollierten Industriekonzernen und Banken die notwendige Distanz durch eine symbiotische Beziehung ersetzt wird. Erinnern Sie sich bitte an die Bilanzskandale, die wir in Deutschland gesehen haben. Ob FlowTex, Siemens, HRE, IKB oder Sachsen LB: In all diesen Fällen sind Betrug, Korruption bzw. giftige Kredite auch deshalb nicht rechtzeitig entdeckt worden, weil Wirtschaftsprüfer fehlerhafte Bilanzen testiert haben. Auch aktuell bei Volkswagen stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsprüfer nicht so genau hingeschaut haben.

Die Abschlussprüfung ist zum Vehikel der großen Wirtschaftsprüfer verkommen, um andere, lukrativere Dienstleistungen für Großkonzerne und Banken zu erbringen. Die Big Four haben sich zu einer organisierten Steuervermeidungsindustrie entwickelt. Die Abschlussprüfung verschafft den Zugang und das notwendige Wissen, um transnationale Steuersparmodelle für Großkonzerne zu entwickeln, mit denen der Fiskus in vielen Ländern geschädigt wird. Das müsste dringend durch harte und klare Regeln für die Laufzeit der Prüfmandate und die Unvereinbarkeit der Abschlussprüfung mit anderweitigen Beratungsleistungen geändert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung leistet das nicht. Es bleibt zu hoffen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalitionen, dass der Gesetzentwurf an diesen Stellen hier im Bundestag substanzielle Veränderungen erfährt und nicht einfach durchgewunken wird.

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