Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 28.01.2016

Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erfolgende Umsetzung der europäischen Vorgaben zu Verwahrstellen, Vergütungs- und Sanktionsregeln bei Investmentfonds ist grundsätzlich zu begrüßen. Leider lässt sich jedoch am vorliegenden Gesetzentwurf auch exemplarisch aufzeigen, wie die Interessen der Finanzbranche die Gesetzgebung der Bundesregierung negativ beeinflussen. Risiken für die Finanzstabilität und den Anlegerschutz erkennen Sie zwar. Sie beseitigen diese aber nicht wirksam. Das ist unser Hauptkritikpunkt bezüglich des Gesetzentwurfes. Deswegen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen.

So haben Sie zwar – was grundsätzlich zu begrüßen ist – die Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie zum Anlass genommen, die Kreditaufnahme und -vergabe durch Alternative Investmentfonds und damit einen Teil des Schattenbankensektors zu regulieren. Jedoch scheuen Sie eine konsistente Regulierung der Vorschriften für die Kreditvergabe und für den Aufkauf unverbriefter Kreditforderungen. Zukünftig können Kredite nur von geschlossenen Spezial-AIF vergeben werden. Das Kreditportfolio muss dabei diversifiziert sein, und die Hebelung der Kreditvergabe wird beschränkt. Diese aus Finanzstabilitätssicht sinnvollen Regeln können die Fonds jedoch einfach umgehen. Anstatt einen Kredit zu vergeben, müssen sie nur unverbriefte Kreditforderungen aufkaufen. Dann gelten keine vergleichbaren Vorgaben zur Risikostreuung, keine vergleichbaren Vorgaben zur Hebelung der Verschuldung. Und den Kreditaufkauf können sie sogar – anders als die Kreditvergabe – auch in offenen Fonds strukturieren. Dabei hatte das Bundesministerium der Finanzen in seinem Referentenentwurf noch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Fristentransformation eine der Hauptwurzeln der Finanzkrise war. Daher sollte nach dem Referentenentwurf der Aufkauf von unverbrieften Kreditforderungen durch offene Spezial-AIF limitiert werden. Auch die Deutsche Bundesbank hat im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich darauf hingewiesen, dass sich darlehensaufkaufende und darlehensvergebende Fonds im Risiko nicht unterscheiden. Der Rat der Deutschen Bundesbank lautete daher, beide Anlageformen vergleichbar zu regulieren. Von Ihrem eigenen Regulierungsansatz und dem Rat der Deutschen Bundesbank weichen Sie aus einem einzigen Grund ab: Sie schaffen es nicht, dem Druck der Finanzbranche standzuhalten.

Auch an anderer Stelle – beim Anlegerschutz – nimmt Ihre Politik zu oft auf Brancheninteressen Rücksicht. So gelingt es der Bundesregierung seit 2008 nicht, bei Zertifikaten ein vergleichbares Schutzniveau wie bei Investmentfonds zu schaffen. Dabei sind Zertifikate in Deutschland in Form der Lehman-Zertifikate zum Sinnbild für die Finanzkrise des Jahres 2008 geworden. Damals hatten unerfahrene Kleinanlegerinnen und Kleinanleger in Zertifikate mit Bezug zur Investmentbank Lehman Brothers investiert. Als diese pleiteging, waren die Ersparnisse und die private Altersvorsorge Tausender Kleinanlegerinnen und Kleinanleger betroffen. Auch hier werfe ich Ihnen nicht vor, dass Sie das Problem nicht erkennen. Im Gegenteil: Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, ließ sich 2009 von der Presse damit zitieren, dass das Verbot von bestimmten Zertifikaten geprüft werde. Vorzuwerfen ist Ihnen jedoch, dass Sie bis heute weder für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger ungeeignete Zertifikate vom Markt genommen noch eine produktspezifische Regulierung von Zertifikaten vorgelegt haben.

Die mit Zertifikaten verbundenen Risiken und Probleme haben sich seit 2008 hingegen nicht wesentlich verändert. Der deutsche Zertifikatemarkt ist mit rund 70 Milliarden Euro weiterhin mit Abstand der größte Zertifikatemarkt in der EU. Die Hälfte des ausstehenden Emissionsvolumens entfällt auf Landesbanken und die Spitzeninstitute des Sparkassen- und Genossenschaftssektors und damit auf Vertriebsverbünde, die in wesentlichem Umfang auf Kleinanlegerinnen und Kleinanleger ausgerichtet sind.

Auch die Bezeichnungen von Zertifikaten sind zum Teil weiterhin irreführend. So stuft der Deutsche Derivate Verband knapp 50 Prozent des Marktvolumens als Anlagezertifikate mit Kapitalgarantie ein. Trotz des damit offensichtlichen erheblichen Sicherheitsbedürfnisses der Anleger fallen diese Zertifikate weiterhin weder unter die Einlagensicherung, noch sind sie, ähnlich wie Investmentfonds, als Sondervermögen vor der Insolvenz des Emittenten geschützt.

Das Versagen Ihres vertriebsbezogenen Regulierungsansatzes bei Finanzinstrumenten zeigt sich insbesondere auch bei der Produktgestaltung von Zertifikaten. Für Kleinanleger ungeeignete Zertifikatestrukturen sind immer noch am Markt verbreitet. So weisen Bonitätsanleihen, die bei der Insolvenz von Lehman Brothers zu empfindlichen Verlusten geführt haben, auch heute noch ein erhebliches Marktvolumen auf.

Gleichzeitig besteht mit dem für Investmentfonds geltenden Kapitalanlagegesetzbuch eine Blaupause für die Regulierung von Zertifikaten. Beide Produktgruppen sind bezüglich der Anlageidee in wesentlichen Teilen austauschbar. So kann zum Beispiel die Entwicklung des deutschen Aktienindex DAX sowohl über ein Zertifikat als auch über einen Investmentfonds nachvollzogen werden.

Ihnen ist daher an dieser Stelle auch vorzuwerfen, dass Sie die Novellierung des KAGB nicht genutzt haben, um Zertifikaten endlich den Rahmen zu geben, den der Anlegerschutz gebietet.

4397985