Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 14.01.2016

Tabakprodukt-Richtlinie

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon erstaunt darüber, wie der Kollege Spiering hier noch die Kurve gekriegt hat. Er hat sich mit seinen Ausführungen zu einer bestimmten Tabaksorte – ich habe den Namen schon wieder vergessen, weil ich kein Raucher bin – aktuell zwar gesetzeskonform verhalten, weil er keine Zigarettenwerbung im Hörfunk oder Fernsehen gemacht hat, aber ich fand das schon speziell. Er hat dann aber noch irgendwie die Kurve gekriegt und sich zur Werbung geäußert. Dazu werde ich auch noch Stellung nehmen.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir als Parlament natürlich handfeste Gründe haben, uns immer wieder zu einer gesetzlichen Regulierung der Tabakprodukte zu äußern. Diese handfesten Gründe – das ist bereits gesagt worden – sind die vielen Todesfälle, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Rauchen zusammenhängen. Deswegen war ich zunächst sehr enttäuscht darüber, dass die Koalition bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie im Grunde den Weg der geringsten Arbeit gegangen ist. Nachdem auf diesem Gebiet jahrelang eigentlich nichts gemacht wurde, haben Sie diese Gesetzesinitiative genutzt, um etwas umzusetzen, was wir eigentlich schon jahrelang hätten umsetzen müssen. Ich spreche hier von dem Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Verführung.

Es ist ja schon gesagt worden, dass es in der Gesellschaft handfeste Verführungen zum Rauchen gibt, wobei ich jetzt nicht nur von der Außenwerbung spreche, die Sie ja dankenswerterweise auch schon angesprochen haben. Ich denke übrigens, dass wir bei dem gemeinsamen Versuch, die Außenwerbung zu verbieten, sicherlich zu Verbündeten werden. Eigentlich müssten wir darüber schon im Rahmen der Debatte über diesen Gesetzentwurf sprechen. Ich hoffe jedenfalls, dass die Diskussionen in den Ausschüssen und auch die Anhörung dazu beitragen, dass wir das schon in diesem Gesetzentwurf regeln werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber auch noch andere Verführungen. Es ist doch ein Unding, dass Studenten vor Berliner Universitäten und Hochschulen mit unentgeltlichen Tabakprodukten wie Gauloises und Croissants begrüßt werden. Was ist das denn anderes als eine Verführung? Dem ist nicht einfach nur mit einem Verbot der Außenwerbung beizukommen, sondern das muss untersagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss auch untersagt werden, dass es in Deutschland im Rahmen des Sponsorings von Veranstaltungen – ich sage es einmal so – handfeste Werbung für Tabak gibt. Ich hoffe, dass es nicht diese Sponsorings sind, die dazu führen, dass wir als Parlamentarier nicht in der Lage sind, diesen Verführungen der jungen Leute Einhalt zu gebieten.

Mein deutliches Plädoyer ist also: Lassen Sie uns schon in diesem Gesetzesverfahren handfeste Regelungen treffen, was die Außenwerbung, das Sponsoring und die unentgeltlich ausgegebenen Tabakprodukte betrifft. Im Übrigen könnte so Schreibarbeit bei der Erstellung des Gesetzes eingespart werden. Man müsste dann nicht jeden besonderen Werbetatbestand, den man unterbinden will, besonders herausheben. Vielmehr könnte man – das ist unser Ziel – ein Werbeverbot in toto erlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich hoffe, dass es dabei bleiben wird, dass die Versprechungen vonseiten der Staatssekretärin erfüllt werden und dass wir das auf jeden Fall, und zwar zeitnah, durchsetzen werden.

Lassen Sie mich dann noch zu einem anderen Punkt – dabei handelt es sich um die E-Zigaretten – kurz Stellung nehmen. Es ist besonders widersprüchlich, dass wir einerseits trotz Todesfälle immer noch lax mit den Tabakprodukten bzw. mit dem Tabakrauchen umgehen, aber andererseits eine Regelung vorschlagen, die besagt, dass die nikotinfreien Liquids nur dann auf dem Markt angeboten werden können, wenn kein Risiko besteht. Es gibt aber in der Gesellschaft überhaupt nichts Risikofreies. Sogar Wasser ist risikobehaftet, wenn man davon zu viel trinkt.

Ich plädiere also dringend dafür, uns auf einen Forschungswissensstand zu bringen, auf dessen Grundlage wir dann mit vernünftigen Argumenten belegen können, was wir eigentlich bei diesen E-Zigaretten regulieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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