Bundestagsrede von Kai Gehring 28.01.2016

Hochschulstatistik

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es in dieser Debatte gar nicht um die sehr wichtige Fragestellung, wie wir die Grundfinanzierung unserer Hochschulen verbessern, sondern es geht darum, dass wir besseres hochschulpolitisches Steuerungswissen durch die Änderung der Statistik bekommen.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, das gilt auch für Oppositionspolitik, Herr Lenkert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Darum war es so überfällig, das Hochschulstatistikgesetz endlich zu überarbeiten. Dafür haben wir als Grüne auch lange geworben; denn das jetzige Gesetz hat die hochschulpolitische Realität nicht mehr gut genug abgebildet.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: So ist es!)

Bund und Länder haben sich viel Zeit gelassen. Aber mit Blick auf diese konkrete Gesetzesnovelle kann ich sagen: Was lange währt, wird tatsächlich mal ganz gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Gut ist, dass nach der Anhörung im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf nachjustiert wurde. Die Hochschulen bekommen mehr Zeit für die Umstellung, und die Gasthörerstatistik bleibt erhalten. Das ist nicht nur wichtig für die vielen Seniorenstudierenden, sondern auch für die vielen Geflüchteten, die jetzt einen Gasthörerstatus bekommen. Die wachsende Vielfalt der Bildungsbiografien kann besser abgebildet werden; denn die pseudonymisierten Daten bleiben länger erhalten. – Alldem können wir zustimmen.

Ein wirksamer Datenschutz ist uns extrem wichtig. Darum haben wir den Gesetzentwurf besonders kritisch unter die Lupe genommen. Wir haben ihn für unbedenklich befunden. Der Vorwurf, dass diese Novelle den gläsernen Studierenden brächte, mag plakativ sein, hat mit der Realität aber nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn alle Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern der Novelle ihren Segen geben und keinen Anlass zur Kritik sehen, dann habe ich keinen Anlass, dieser Einschätzung zu misstrauen. Man sollte hier keinen Popanz aufbauen. Liebe Linksfraktion, Sie entlarven sich selbst: Sie haben keinen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Kein Vorschlag!)

und noch nicht einmal einen Entschließungsantrag fabriziert. Sie springen echt zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich sage für uns Grüne: Wenn Union und SPD ausnahmsweise etwas gut machen, und das kommt ja selten genug vor,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

dann bricht mir kein Zacken aus der Krone, wenn ich das anerkenne; denn wir teilen das Ziel, Politik und Verwaltung bessere Daten zur Verfügung zu stellen, also uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern und den Ministerien. Für eine bessere Hochschulpolitik brauchen wir das.

Seit der letzten Novelle 2005 hat sich die Hochschullandschaft rasant weiterentwickelt, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Auf Basis dieser Novelle werden wir die Wirkung der politischen Entscheidungen in der letzten Dekade viel besser sichtbar und damit auch besser bewertbar machen. Studienverläufe werden besser nachvollziehbar sein. Das ist sehr wichtig; denn nur so lüftet sich eines der größten Geheimnisse dieser Republik: Wie viele Studienabbrecherinnen und ‑abbrecher haben wir wirklich? Angesichts der Tatsache, dass Zahlen oft politisch instrumentalisiert werden, finde ich es extrem wichtig, dass künftig statistisch unterschieden wird, ob ein Studienortwechsel stattfindet, ob ein Fachrichtungswechsel stattfindet oder ob junge Leute aus dem Studium heraus angeworben werden und deshalb ihr Studium abbrechen. All das gibt es. Dann wird die Zahl nicht mehr so abenteuerlich hoch sein wie die, die von manchen jetzt für die Akademisierungswahndebatten missbraucht wird. Dann wissen wir endlich: Wer bricht ab? Damit wird eine zentrale Wissenslücke geschlossen, und man kann die Zahlen nicht länger politisch instrumentalisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir begrüßen, dass der Merkmalskatalog zum wissenschaftlichen Personal erweitert wird. Ebenso begrüßen wir, dass alle Promovierenden aufgeführt werden. Das dürfte dazu führen, dass wir ein noch klareres Bild von der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in unserem Land bekommen. Wir begrüßen auch, dass mehr Informationen über die Hochschulleitungen erfasst werden, damit zum Beispiel das Monitoring zur Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft endlich präzise stattfinden kann. Das ist ein wahnsinnig wichtiges Thema. Auch das macht die Novelle möglich. Außerdem begrüßen wir, dass der Migrationshintergrund differenzierter erfasst werden kann, weil das Erhebungsmerkmal „weitere Staatsangehörigkeit“ erstmals eingeführt wird.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Bitte kommen Sie zum Ende.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, Frau Präsidentin. – Es ist wichtig, dass wir die Doppelstaatlichkeit und damit die gesellschaftliche Realität besser abbilden können.

Alles in allem: Wir können dieser Novelle zustimmen. Über die Fragen nach der Grundfinanzierung und den Weichenstellungen in der Hochschulpolitik diskutieren wir an anderer Stelle weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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