Bundestagsrede von Kerstin Andreae 27.01.2016

Armuts- und Reichtumsstudien

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmer, jetzt haben Sie mich an einer Stelle echt enttäuscht.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ich bin nicht dazu da, Sie zu befriedigen!)

Dieser Jahreswirtschaftsbericht und die Betonung auf dem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent: Mein Gott, der Jahreswirtschaftsbericht ist nicht nur ökologisch blind, sondern er ist auch sozial gleichgültig, weil einfach nicht dargestellt wird, wie sich der Wohlstand in dieser Gesellschaft verteilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein Streit über die Frage, ob jetzt die Statistik der Oxfam-Studie richtig gerechnet ist oder nicht: Mein Gott, so what! Fakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich national und global auseinandergeht.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Unter Rot-Grün ist sie auseinandergegangen! Bei uns schließt sie sich!)

Es ist eine Aufgabe für uns alle, dagegen etwas zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Natürlich gibt es eindeutig Probleme am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensskala; das ist doch offensichtlich. Viel zu viele Menschen haben viel zu wenig. Gleichzeitig verfestigt sich Armut. Dieses Auseinanderdriften schadet einer Gesellschaft. Es schadet dem Zusammenhalt einer Gesellschaft. Es schadet dem Gefühl, dabei zu sein. Es schadet dem Gefühl, an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben.

Es ist auch wirtschaftlich schädlich. Ich stelle jetzt nicht die Frage, was es heißt, wenn große Konzerne immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Das ist vielleicht einmal ein Thema für eine andere Debatte. Aber Existenzängste schaden der Kreativität. Sie schaden der Innovation. Wie sollen sich Menschen, die sich Sorgen machen, ob sie auch noch morgen ihre Existenz sichern können und ob es ihren Kindern gut geht, kreativ entfalten? Deswegen sind dieses Auseinanderdriften und diese Verfestigung von Armut bei den unteren Einkommensschichten einfach auch wirtschaftlich schädlich. Es stünde Ihnen gut an, dies anzuerkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Als Erstes müssen wir am Arbeitsmarkt ansetzen. Das heißt, wir müssen Menschen mit geringem Einkommen in den Blick nehmen.

Was Sie in den letzten Monaten bzw. in dieser Legislaturperiode im Gesundheitsbereich und bei den Renten gemacht haben, hat doch faktisch zur Folge gehabt, dass die Sozialkassen belastet wurden.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wenn wir fixe Sozialabgaben haben, dann trifft das vor allem Menschen im unteren Einkommensbereich, weil sich 20 Prozent bei einem geringeren Einkommen stärker auswirken als bei hohen Einkommen. Das heißt, Sie haben mit Ihrer Politik Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet. Auch das hat dazu geführt, dass es ihnen jetzt schlechter geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, der Mindestlohn war absolut richtig. Aber wir haben neue Entwicklungen. Wir erleben eine Digitalisierung am Arbeitsmarkt, die zu den sogenannten Crowd-, Cloud- und Click-Workern führt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das betrifft die wenigsten Arbeitnehmer in diesem Land!)

Faktisch ist das die Entwicklung einer prekären Arbeitsschicht, die Sie in den Blick nehmen müssen. Darüber müssen Sie sich Gedanken machen. Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten. Reden wir doch einmal über Mindesthonorare für diese Gruppen. Reden Sie darüber! Ich fordere im Übrigen auch die Gewerkschaften auf, sich darüber Gedanken zu machen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das machen wir doch schon!)

Sehenden Auges laufen wir in die Situation, dass es eine neue prekäre Arbeitsschicht gibt. Machen Sie sich darüber Gedanken! Das stünde tatsächlich an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Steuerpolitik ist ohne Zweifel viel zu tun. Es ist ein absolutes Unding, dass es bisher nicht gelungen ist, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Warum im Himmel werden Lohneinkommen und Kapitaleinkommen unterschiedlich besteuert? Wir haben den Informationsaustausch. Ihr Argument, wir wüssten nicht, wo die Kapitaleinkommen anfallen, weswegen wir die Abgeltungsteuer von 25 Prozent brauchen, ist hinfällig. Schaffen Sie sie ab!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann gehen Sie tatsächlich an die hohen Einkommen heran. Denn die Abgeltungsteuer ist für Menschen mit hohen Einkommen, die noch richtig Geld anlegen können, interessant. Aber leider beträgt sie nur 25 Prozent; es gibt keine progressive Besteuerung. Macht das doch endlich! Das sagen im Übrigen alle – ihr sagt es; der Finanzminister sagt es –: Die Abgeltungsteuer kann weg.

Letzter Punkt: die Kinderarmut. Sie ist viel zu hoch. Es ist nach wie vor so: Wenn Sie alleinerziehend sind oder eine kinderreiche Familie haben, dann stehen Ihre Chancen gut, dass es Ihnen schlecht geht. Dass Kinder in Deutschland nach wie vor ein Armutsrisiko sind, ist ein absolutes Unding.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was das für die Kinder in Bezug auf Teilnahme, Teilhabe, Stigmatisierung, aber auch die Verfestigung von Armut bedeutet, ist hochproblematisch.

Die Ganztagsbetreuung, den Ausbau von Kitaplätzen und die Durchlässigkeit im Bildungssystem haben wir rauf- und runterdiskutiert.

(Kerstin Griese [SPD]: Ja! Wir haben es auch gemacht!)

Aber wissen Sie, was mich wahnsinnig ärgert? Das betrifft das Kindergeld. Meine Kinder sind 240 Euro wert, und zwar jedes Kind. Im mittleren Einkommensbereich bekommt man 190 Euro, und bei einer Hartz-IV-Empfängerin wird das Kindergeld voll angerechnet. Mit dem Satz, dass jedes Kind gleich viel wert ist, hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist zutiefst ungerecht. Machen Sie etwas dagegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das habt ihr doch eingeführt!)

Und schließlich die Erbschaftsteuer.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sehe es. Noch ein Punkt. – Einigt euch endlich bei der Erbschaftsteuer! Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitssteuer. Wer mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wird, dem geht es besser als jemandem, dessen Eltern wenig Geld haben. Diese Gerechtigkeitssteuer müssen Sie in Angriff nehmen. Da müssen Sie etwas tun.

(Antje Lezius [CDU/CSU]: Die Eltern haben aber dafür gearbeitet!)

Wir haben das Problem der Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebsvermögen. Dieses Problem sehen wir. Aber das Finanzministerium ist gefordert, eine Balance zu finden. Wirtschaftlich vernünftige Vermögensbesteuerung, wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer und die Beteiligung von großen Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung des Gemeinwesens – das wäre Ihr Job.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Andreae.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dazu warte ich auf eine Antwort. Da kommt nichts.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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