Bundestagsrede von Lisa Paus 28.01.2016

Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört, worum es in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht: Um Steuerprivilegien für Reeder.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Um den Standort!)

Aber Sie von der Großen Koalition beschließen heute nicht etwa die Abschaffung oder zumindest die Absenkung dieser Reederprivilegien, obwohl das eigentlich naheliegt, wenn man sich daran erinnert, dass Unionsabgeordnete, zum Beispiel Wolfgang Bosbach oder Bundestagsvizepräsident Singhammer oder Fraktionsvize Michael Fuchs, genau das mal laut und mal ganz laut für griechische Reeder gefordert haben.

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Eine Verdrehung ist das!)

Nein, Sie beschließen heute mit Ihrer großkoalitionären Mehrheit die Ausweitung der Steuerprivilegien, und zwar um weitere 50 Millionen Euro. Diese kommen jetzt zu den mindestens 200 Millionen Euro dazu, die die deutschen Reeder bereits bekommen. Was soll damit passieren? 5 739 Arbeitsplätze sollen unter deutscher Flagge gesichert werden. Das macht rund 9 000 Euro pro Jahr pro Arbeitsplatz. All das kommt zu den zusätzlichen Befreiungen hinzu, zum Beispiel bei der Versicherungsteuer oder den bereits bestehenden drastischen Erleichterungen bei der Einkommensteuer.

Meine Damen und Herren, Vizepräsident Singhammer hat im Juli 2015 getwittert: Warum soll eine Rentnerin aus München mit ihren Steuer-Euros indirekt dafür haften, dass reiche griechische Reeder zu wenig Steuern zahlen? – Ich frage Sie heute von der Union: Warum soll eine Kassiererin aus Gelsenkirchen mit ihren Steuer-Euros dafür aufkommen, dass reiche deutsche Reeder zu wenig Steuern zahlen, meine Damen und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem hat die Anhörung gezeigt: Von Arbeitsplatzsicherung kann nicht die Rede sein. Der Trend zur Ausflaggung ist ungebrochen; das hatten Sie, Kollege Gutting, hier ja auch schon eingeräumt. Es gab eben keinen Verbandsvertreter, der eine Aussage darüber machen wollte, inwieweit diese Steuersubvention denn nun tatsächlich Arbeitsplätze sichert. Es gibt wie in den ganzen Jahren zuvor wieder keinerlei Arbeitsplatzzusagen der Reeder. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetz wird sogar die bisher vorgesehene Pflicht, einen Arbeitnehmer mindestens 183 Tage zu beschäftigen, um die Subventionen zu erhalten, ersatzlos gestrichen.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört!)

Besonders absurd ist die Form der Subvention. Das Geld fließt von den Arbeitnehmern direkt an die Reeder; denn ihre Lohnsteuer fließt nicht mehr ans Finanzamt, sondern an die Reeder. Das heißt, die Seeleute bezahlen den Reeder dafür, dass er sie beschäftigt.

Dieses Gesetz widerspricht im Übrigen Ihren eigenen, gerade einmal ein Jahr alten Subventionspolitischen Leitlinien. Herr Kruse – Sie sprechen ja gleich –, Sie sind ja nicht nur Hamburger, sondern auch Mitglied des Haushaltsausschusses. Deswegen möchte ich Sie noch einmal daran erinnern: Am 28. Januar 2015, also genau heute vor einem Jahr, hat die Bundesregierung beschlossen und sich dafür gefeiert, dass Steuervergünstigungen nur noch dann in ganz seltenen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, wenn sie nachweisbar zielgenauer sind als direkte Subventionen.

(Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Aber in diesem Fall ist das Gegenteil der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das hat Ihnen auch der Bundesrechnungshof bestätigt. Aber er hat es noch drastischer und schlimmer formuliert. Der Bundesrechnungshof nennt die Regelung „verfassungsrechtlich bedenklich“, nicht zielgenau und außerdem „anfällig für Missbrauch“. Wer Texte des Bundesrechnungshofs kennt, weiß: Eine schlimmere Ohrfeige kann man sich eigentlich nicht vorstellen.

Deswegen, meine Damen und Herren, kann man diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Man muss ihn ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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