Bundestagsrede von Markus Kurth 28.01.2016

Rente für Mütter

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen, ich frage mich gerade, ob Sie das jetzt wirklich so nachvollziehen konnten, was der Kollege Peter Weiß gerade eben von diesem Rednerpult aus dargelegt hat. Ich finde, dass das ein sehr gutes Beispiel dafür ist, wie ein eigentlich überschaubarer und klarer Sachverhalt, der nach meiner Einschätzung im Antrag der Fraktion Die Linke auch übersichtlich dargestellt ist, künstlich vernebelt, verkompliziert und dann auf eher unseriöse Weise diskreditiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ach, komm!)

– Ich muss hier im Gegenzug auch einmal austeilen und den Kollegen Matthias Birkwald in Schutz nehmen. Man kann, wenn es um rentenpolitische Vorstellungen geht, die das Rentenniveau angehen und Hunderte Milliarden Euro kosten, durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber eines kann man Herrn Birkwald sicherlich nicht vorwerfen, nämlich die Unkenntnis des Rentenrechts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gemacht!)

– Sie hatten gerade eine solche Bemerkung gemacht, Herr Weiß.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Das war jetzt unseriös! – Katja Mast [SPD]: Das war unseriös! Diese Erklärung war unseriös! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt müssen Sie nicht die Union verteidigen!)

Der Sachverhalt ist jedenfalls überschaubar. Wenn eine Mutter oder ein Vater über Jahre ihr bzw. sein Kind erzogen hat, dann haben sie, wenn das Kind zwischen dem 13. und 24. Monat erzogen wurde, einen Rentenpunkt als Anerkennung für diese Leistung verdient; darum geht es.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Und unseriös war – Herr Rosemann, Sie haben ja dazwischengerufen –, dass Sie einen Gegensatz aufgestellt haben und so getan haben, als ob nur Pauschalregelung oder nur Antragsregelung gehen würde. Man kann das Ganze doch sehr wohl mit einer Antragsregelung kombinieren. Meinethalben nimmt man dann die von Ihnen genannten Spezialfälle wie Zuzug aus dem Ausland und dergleichen dann auch noch auf. Dann gibt es möglicherweise – wir wissen es nicht genau – mehr Anträge als die 40 000 von betroffenen Adoptiveltern. Dann kommen sicherlich einige Tausend oder sogar Zehntausend Anträge hinzu. Aber wir werden Lichtjahre von 9,5 Millionen zu prüfenden Bescheiden entfernt sein. So viel Klarheit und Ehrlichkeit in der Debatte können wir uns allen abverlangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das können wir eigentlich umso mehr, weil uns endlich einmal ein Antrag der Fraktion Die Linke vorliegt, dessen Umsetzung nicht Hunderte Milliarden Euro kostet oder Beitragssätze von 28 Prozent nach sich zieht. Ich hätte gedacht, Herr Birkwald – Sie kommen ja aus Köln, wo die Karnevalstage bevorstehen –, Sie würden noch einmal ordentlich Kamelle unters Volk bringen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür sind wir zu seriös!)

Jetzt sind wir hier aber beim Schwarzbrot und bei einem ernstzunehmenden Gerechtigkeitsproblem, das ja auch von der Großen Koalition niemand wirklich leugnet. Dass es hier eine Ungerechtigkeit gibt, ist ja auch bei den Beratungen im Ausschuss von allen zugegeben worden. Und weil das so ist, möchte ich Sie in dem Zusammenhang auch noch einmal an das erinnern, was Sie am 23. Mai 2014 bei der Verabschiedung des sogenannten Rentenpakets vollmundig vom Redepult aus erklärt haben. Karl Schiewerling sprach bei der Verabschiedung des Rentenpakets von „mehr Gerechtigkeit für Millionen Mütter“. Andrea Nahles sagte bei der Verabschiedung – Zitat –: „Mit der Mütterrente erkennen wir die großartige Leistung von Millionen Müttern und auch Vätern an.“ Frau Böhmer von der Frauen-Union sagte: „Das ist ein Dank an die Mütter“ sowie „Heute ist ein Tag der Gerechtigkeit.“

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja, das ist ja auch so!)

Ja was müssen denn die Adoptiveltern, die hier in Rede stehen, die ihr Kind erst im 13. Lebensmonat adoptiert haben, von diesen Aussagen halten? Die müssen sich doch verschaukelt vorkommen. Für die ist es nur Schall und Rauch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Übrigens darf ich daran erinnern, dass auch diejenigen Mütter, die in der Grundsicherung sind und durch die Mütterrente nicht über die Grundsicherungsschwelle kommen, nichts von dem Rentenpaket haben. Und wo ich einmal dabei bin, erinnere ich auch gerne an die Zusammenhänge, die sich aus der Finanzierung der Mütterrente als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe aus der Rentenkasse ergeben. Das führt nämlich dazu, dass das Rentenniveau niedriger ausfällt, als es ausfallen müsste, und dass der Beitragssatz höher ausfällt, als er eigentlich ausfallen müsste. Das heißt also: Das finanzieren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit statt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das haben wir von Anfang an diskutiert, und das darf in dem Zusammenhang, wo wir von Ungerechtigkeiten beim Rentenpaket reden, gern auch wiederholt und in Erinnerung gebracht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, heute hätte die Regierungskoalition wenigstens signalisieren können, dass sie eine der unzähligen Gerechtigkeitslücken dieses Rentenpakets schließen will. Sie verneinen es, wie gesagt, prinzipiell nicht. Dass Sie sich hinter Formalien, hinter angeblich nicht lösbaren Konflikten zwischen Pauschalregelung und Antragsregelung verstecken, finde ich doch einigermaßen kläglich. Ich rufe Sie auf: Ändern Sie das! Setzen Sie sich auf den Hosenboden, und dann schaffen Sie das auch!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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