Bundestagsrede von Matthias Gastel 28.01.2016

Rheintalbahn

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr gerne hätte ich schon einige Monate früher hier gestanden und über den Ausbau der Rheintalbahn und einen besseren Lärmschutz gesprochen. Sehr gerne hätte ich hier zusammen mit Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, SPD und Linken einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema vorgestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Unsere Bemühungen um einen gemeinsamen Antrag wurden von der CDU/CSU abgeblockt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Stattdessen haben sich Union und SPD viel zu lange um einen Koalitionsantrag gestritten.

Baden-Württemberg kann hier als Vorbild dienen. Der Landtag hat schnell seine Beschlüsse gefasst, und das auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrages. Regieren ist eben eine Stilfrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dies im Geiste des Projektbeirates getan. Auch dort wurde an einem Strang gezogen. Auch dort wurde gemeinsam nach Lösungen gesucht, und es wurden gemeinsame Empfehlungen ausgesprochen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Da gibt es halt auch eine vernünftige Opposition im Landtag!)

Für diese hervorragende, konstruktive Arbeit des Projektbeirates und das große Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sagen wir ein herzliches Dankeschön. Wir drücken ihnen allen unseren Respekt für die geleistete konstruktive Arbeit aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Nun liegen im Bundestag zwei Anträge zur Rheintalbahn vor, einer von uns Grünen und einer von den Regierungsfraktionen. Beide Anträge sind nahezu inhaltsgleich. Wir werden beiden Anträgen zustimmen;

(Beifall der Abg. Katja Mast [SPD])

denn es geht um die Sache und nicht um parteipolitische Spielchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auf zwei Unterschiede muss ich aber hinweisen. Im Antrag von uns Grünen wird gefordert, dass Öffentlichkeit und Kommunen auch im weiteren Planungsverlauf eng eingebunden werden. Der Geist des Miteinanders, der Offenheit und der Transparenz muss die weiteren Prozesse begleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Antrag von Union und SPD wird festgeschrieben, dass die Bestandsstrecke zwischen Offenburg und Riegel auf Tempo 250 ausgebaut werden soll. Wir halten dies für voreilig; denn Hochgeschwindigkeit ist kein Wert an sich. Wir brauchen in Deutschland verlässliche Reiseketten. Dafür steht der Deutschland-Takt. Die Infrastruktur ist daran anzupassen. Dafür braucht es langfristige Fahrplanberechnungen. Erst dann wissen wir, welche Strecken auf welche Geschwindigkeit ausgebaut werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Rheintalbahn ist von herausragender Bedeutung für den Personen- und den Güterverkehr. Sie stellt schon heute einen Engpass dar. Wir als Grüne wollen aus Umweltgründen höhere Verkehrsanteile für die Schiene. Dazu brauchen wir den Ausbau. Daher gilt es, nun keine weitere Zeit zu verlieren. Wir wollen auch kein weiteres Geld für unsinnige Planungen verlieren. 55 Millionen Euro an Planungskosten wurden bereits vergeudet. An den Mehrkosten für den zusätzlichen Lärmschutz beteiligt sich Baden-Württemberg freiwillig.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Regierung!)

Das darf nicht zum Standard werden; denn Länderhaushalte sind nicht dafür gemacht, Bundesaufgaben zu übernehmen. Wie viel Lärmschutz für die Menschen umgesetzt wird, darf nicht von der Finanzkraft einzelner Bundesländer abhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier muss der Bund seiner Verantwortung für die Menschen in allen besonders betroffenen Regionen gerecht werden. Nicht alle Wünsche aus den Regionen entlang der Rheintalstrecke können erfüllt werden; aber die Menschen in allen betroffenen Regionen werden von verbesserten Planungen profitieren.

Wir Grünen wollen mehr Verkehr auf der Schiene. Dazu braucht es Akzeptanz, und für Akzeptanz braucht es mehr Anstrengungen in Sachen Lärmschutz; denn Lärmschutz ist auch Gesundheitsschutz, und zwar nicht nur entlang der Rheintalbahn, sondern auch andernorts. Daher unterstützen wir Grünen den zweiten heute zur Abstimmung vorgelegten Antrag der Koalition. Damit soll der Lärmschutz an europäischen Güterverkehrskorridoren verbessert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Mehr Geld für den Lärmschutz darf aber nicht dazu führen, dass weniger Geld für den Ausbau der Schienenwege übrigbleibt. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt.

Mein Fazit: Es hat lange gedauert, und ich bedaure, dass kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Bundestag zustande gekommen ist. In der Sache sind wir uns aber weitgehend einig: Die Weichen werden in Richtung mehr Verkehr auf der Schiene gestellt, und in Lärmschutzbelangen kommen wir den Menschen im Rheintal, aber auch im Rest der Republik deutlich entgegen. Das ist praktizierter Gesundheitsschutz. Mehr Bahn, weniger Lärm – das setzen wir heute aufs Gleis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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